Publikationen > InfoBriefe > InfoBrief #124, 2022 | Republikanischer Anwältinnen

InfoBrief #124, 2022

Der RAV InfoBrief #124 berichtet diesmal zur Lage der Anwaltschaft im Iran, in der Türkei, in Kurdistan und in Russland. Unser geplanter Schwerpunkt beleuchtet ›Das Soziale und das Recht‹ mit sechs Beiträgen, ein ungeplanter Schwerpunkt ist durch unsere Kundgebung am 7. November zu den Protesten im Iran entstanden. Erstmals berichten alle drei RAV-Regionalgruppen von ihrer Arbeit in einem Heft. Und auch sonst finden sich auf 120 Seiten, wie wir finden, interessante und aktuelle Beiträge. Wir wünschen anregende Lektüre!

Inhalt

Editorial #124
Ein Streiter für das Recht: Mit seinem unbeirrbaren Einsatz für Gerechtigkeit ebnete Hans-Christian Ströbele einer ganzen Generation linker Juristen den Weg. Ein Mitstreiter erinnert sich.
»Nutzen Sie Ihre juristischen Fähigkeiten und Rechtsfähigkeit«: Redebeitrag von RAin Maryam Mosavi auf der Kundgebung am 7. November vor dem Berliner Brandenburger Tor zum Protest im Iran.
»Als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für Menschenrechte«: Redebeitrag des RAV auf der Kundgebung am 7. November vor dem Berliner Brandenburger Tor zum Protest im Iran.
#iranrevolution2022: Interview mit der Journalistin Gilda Sahebi
RAV-Regionalgruppe Bayern: RAV-AG Migrationsrecht Süd berichtet über ihre Aktivitäten
RAV-Regionalgruppe Berlin: RAV-Regionalgruppe Berlin berichtet über ihre Aktivitäten
RAV-Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen: RAV-Regionalgruppe NRW berichtet über ihre Aktivitäten
#unteilbar hat sich aufgelöst: Im Sommer 2018 entstand in einem kleinen Kreis von im RAV organisierten Anwält*innen die Idee, dem gesellschaftlichen Rechtsruck mit einer Großdemonstration etwas entgegenzusetzen. Nun hat sich…
Mehr soziale Bürgerrechte durch das geplante Bürgergeld?: Am 1. Januar 2023 wollen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende Reform der als »Hartz IV« bekannten, mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im…
Es geht um die Menschenwürde: Erste Positionsbestimmung des RAV
Strategische Prozessführung in der sozialen Krise: Unter #IchbinArmutsbetroffen schildern Menschen auf Twitter seit einigen Monaten ihre finanziellen Schwierigkeiten und fragen sich, wie sie angesichts von Inflation und Energiekrise über die…
Wohnungslos in der Krise: Vom 28. bis zum 31. Oktober 2022 trafen sich im Naturfreundehaus in Hannover siebenundzwanzig überwiegend wohnungslose oder ehemals wohnungslose Menschen zu einem offenen Netzwerktreffen, zu dem…
Gallische Dörfer helfen nicht: Die Krise schlägt mit aller Wucht zu. Die Krise? Präziser wäre wohl: spezifische gesellschaftliche Verhältnisse, nämlich kapitalistische, führen einmal mehr dazu, dass größeren Teilen der…
»Er hat sich stets bemüht«: Am 1. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (im Folgenden: Lieferkettengesetz oder LkSG) in Kraft. Damit gelten für deutsche Unternehmen mit einer bestimmten Größe…
Hunger nach Recht: Weltweit hat sich die Zahl der Menschen, die von Hunger (severe food insecurity) betroffen sind, von 2014 bis 2021 fast verdoppelt: auf 924 Millionen – das sind 10% Prozent aller Menschen.…
Paula hat zwei Mamas: Darf ich Ihnen drei meiner Mandantinnen vorstellen? Das sind Dr. Gesa Teichert-Akkermann und Verena Akkermann sowie ihre knapp dreijährige Tochter Paula. Gesa und Verena sind seit Ewigkeiten ein…
Geheime NSU-Akten?: Am 21. Oktober veröffentlichte FragDenStaat.de gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale die sogenannten ›NSU-Akten‹. Sie sind das Ergebnis einer im Jahr 2012 vom damaligen hessischen Innenminister…
Mehr als 140 Morddrohungen mit Polizeibeteiligung?: Seit August 2018 versenden deutsche Neonazis unter dem Kürzel ›NSU 2.0‹ Morddrohungen per Fax, E-Mail, SMS oder mit Kontaktformularen an bestimmte Empfänger*innen. Bisher sind mehr als 140…
Der akj und die Causa Vollbrecht: Wahrscheinlich haben die meisten den Pressewirbel und den Aufschrei rund um die vermeintliche Absage eines Vortrages einer Biologin an der HU mitbekommen. Wir als Arbeitskreis kritischer…
50 Jahre Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen: Am 24. September 2022 fand im Literaturhaus in Frankfurt/Main eine Festveranstaltung zum 50jährigen Bestehen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) statt. Die Glückwünsche…
Rechtsnihilismus und Kämpfe der Anwaltschaft unter Putin: Meine Arbeit als Anwältin begann 2007. In den letzten 15 Jahren hat sich in Russland und in der Welt Vieles verändert, auch die Institution der russischen Anwaltschaft. In diesem Artikel möchte…
41 Prozent aller Anwälte mit Rechtverletzungen konfrontiert: Studie des Zentrums für Verfassungsstudie
Menschenrechte in der Türkei und Kurdistan: Im Namen der EDA (Dachverband der Europäischen Demokratischen Anwält*innen) habe ich vom 30.09.22 bis zum 02.10.22 in Izmir an einer Konferenz zum Thema Menschenrechte mit Schwerpunkt Kurdistan…
Ein Rest vom Anschein des Rechtsstaates: Ein Prozessbeobachtungsbericht in der Zeit vom 7.-11.November 2022 in den Gerichtssälen der Strafvollzugsanstalten Silivri (Türkei) betreffend das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt und…
›Fretterode-Verfahren‹ endet wie häufig: Am Mittag des 28. April 2018 befanden sich zwei Journalisten zu Recherchezwecken in Fretterode vor dem Anwesen des langjährigen Neonaziaktivisten Thorsten Heise. Die Journalisten wurden von…
Mietmängel und Mängelrechte. Handkommentar.: »Schimmeldrosten« spricht wieder Recht. MIETMÄNGEL UND MÄNGELRECHTE. Eine Rezension.
Lithium - Das globale Rennen um Energiedominanz: Auf dem Weg in die nächste Natur- und Menschenrechtskatastrophe? Eine Rezension.

Download

Der aktuelle InfoBrief #124 als PDF

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte