Sie sind hier: RAV > Themen > Globale Gerechtigkeit

Globale Gerechtigkeit

Am 10. Dezember 1948 verkündeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihrer universelle Anwendung und Durchsetzung sind jedoch mehr als 60 Jahre später immer noch enge Grenzen gesetzt. Der RAV hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln zu stärken. Er setzt er sich dafür ein, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Der RAV streitet dafür, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden und die Betroffenen einen effektiven Zugang zu Rechtsmitteln erhalten, um Entschädigungen durchsetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Auf dem Gebiet der internationalen Strafgerichtsbarkeit konnten seitdem Fortschritte erzielt werden. Der ständige Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde 1998 geschaffen und nahm am 1. Juni 2002 seine Arbeit in Den Haag auf, um die weltweite Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. In Deutschland und anderen Staaten bestehen darüber hinaus nach nationalem Recht Möglichkeiten Folter oder völkerstrafrechtliche Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie in anderen Ländern begangen wurden, und die Tatverdächtigen keine Staatsbürger des eigenen Landes sind (sog. universelle Jurisdiktion). Im Gegensatz etwa zu Spanien oder Belgien hat die bundesdeutsche Justiz jedoch entsprechende Strafanzeigen bislang abgeblockt.

Generell scheinen vor allem nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Mechanismen nicht mehr zu funktionieren, vor allem wenn es um Krieg und Terrorismusbekämpfung geht. Eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen sind im sogenannten Krieg gegen den Terror begangen worden. Die meisten blieben bisher ungesühnt.

Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Geltendmachung von Menschenrechten nicht bei Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen stehen bleiben darf – auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte müssen als einklagbare Rechte anerkannt werden. Die freie Entfaltung aller und jedes Einzelnen ist nur dort möglich, wo soziale Rechte respektiert und eine soziale Grundsicherung garantiert werden. Soziale und politische Menschenrechte sind – wie das Recht im Gesamten – Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen und damit auch immer gegen den Staat durchzusetzen.

In diesem Spannungsverhältnis agiert der RAV – national und international. Er setzt sich ein für die weltweite Geltung der Menschenrechte als Schutz vor Übergriffen von staatlichen und privaten Akteuren.

Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Joint statement, 11.2.23

The undersigned organisations deplore the recent arbitrary designation of Günay Dağ as a “terrorist”. Günay Dağ is a lawyer at the International Bureau of the People's Law Office and a member of the Progressive Lawyers’ Association (ÇHD).  On 30 December 2022, he was added to the list called "list of wanted terrorists" published on the official website of the Ministry of Interior.  For the past three years, Günay Dağ has been a political refugee.
Although Günay Dağ has never been convicted of a criminal act of terrorism by a court, he is now being labelled as a “wanted terrorist” and member of a terrorist organisation.
We fear that Günay Dağ is being identified with his clients or his clients' causes as a result of discharging his professional functions, in contravention of international…

>>
Statement, 11. November 2022. Delegation of 60+ International Trial Observers Condemns Court Judgment in Decade-Long Criminal Prosecution of 21 Lawyers from ÇHD (Progressive Lawyers Association) and HHB (People’s Law Office)  

Delegation of 60+ International Trial Observers Condemns Court Judgment in Decade-Long Criminal Prosecution of 21 Lawyers from ÇHD (Progressive Lawyers Association) and HHB (People’s Law Office): Delegation Warns That “The World is Watching”   

This week, we – more than 60 lawyers from 9 countries representing more than 30 bar associations, NGOs and professional lawyers’ associations – have been observing the final hearings in the mass trial that started in 2013 against 22 lawyers from the ÇHD (Progressive Lawyers Association) and the HHB (People’s Law Office). There are now only 21 left, as Ebru Timtik died – hunger-striking for a fair trial – in the course of these proceedings.

Today, these lawyers have been convicted on charges of membership in a terrorist organization and…

>>
URGENT ACTION; Open Letter

Quick Response Desk
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
8-14 Avenue de la Paix
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
E-mail: urgent-action@ohchr.org
Fax: 0041 22 917 9006

Date:  20 January 2021

FOR THE ATTENTION OF:

  • Special Rapporteur on Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
  • Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers
  • Special Rapporteur on the Situation of Human Rights Defenders
  • Working Group on Arbitrary Detention
  • Special Rapporteur on the Right of Everyone to the Enjoyment of the Highest Attainable Standard of Physical and Mental Health
  • Special Rapporteur on Minority Issues
     

Dear Sir/Madam,

URGENT ACTION: Imminent risk to health and life of ill prisoner Aysel Tuğluk held in Kocaeli F-Type…

>>
Aufruf zur Teilnahme. Solidarität und Unterstützung mit den inhaftierten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei

Die freie und unabhängige Vertretung der rechtlichen Interessen der Mandantinnen und Mandanten ist ein Grundpfeiler anwaltlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Staat hat hierbei sicherzustellen, dass Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen und ihre Mandantinnen und Mandanten frei beraten können und keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen zu erleiden haben oder damit bedroht werden.
 
Seit fünf Jahren befinden sich in der Türkei Selçuk Kozağaçlı, Träger des Hans-Litten-Preises, Barkın Timtik, Trägerin des Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises 2020, sowie weitere Kolleginnen und Kollegen im sog. CHD-Verfahren in Haft, weil sie als…

>>
11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF

11. Januar 2021, Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Dringender Appell des RAV

Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang bisher ergriffenen Maßnahmen fest:
Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen…

>>
Gemeinsame Pressemitteilung, 16.12.20

Berlin, Barcelona, Madrid, Utrecht, Paris, Rome, Brussels, Athens, 16th December 2020

It is unacceptable that lawyer Aytaç Ünsal, convicted in an unfair trial, has been tortured and sent to prison despite his health conditions. Our colleague has to be released immediately.

People’s Lawyer Aytaç Ünsal, was taken into custody in Edirne in the evening of the 9th of December 2020. Previously, on the 3rd of September 2020, he had been released by the Court of Cassation, which postponed the execution of his sentence due to the deterioration of his health as a result of his long hunger strike (213 days) demanding the right to a fair trial. The other lawyer who went on hunger strike with him, Ebru Timtik, died from her prolonged fast.  

Recently, on the 23rd of November, police raided the house…

>>

Wir trauern um unsere wunderbare kurdische Kollegin Ebru Timtik - gestorben nach 238 Tagen im Hungerstreik mit der Forderung nach einem fairen Verfahren.

In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen und stehen weiter in Solidarität an der Seite der Kolleg*innen, die in der Türkei für die Grundsätze fairer Gerichtsverfahren, der Unabhängigkeit der Justiz und für allgeimeine Menschenrechte kämpfen.

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei befinden sich anhaltend und rechtswidrig in Haft und Lebensgefahr.

Die Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal von der ÇHD, einer Mitgliedsorganisation der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM), wurden im März vergangenen Jahres zusammen mit 15 weiteren Kolleg*innen wegen des…

>>
Zur Verletzung des Grundsatzes fairer Gerichtsverfahren, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundsätze zur Rolle der Rechtsanwälte (Oktober 2019)

Eine Gruppe von 15 Anwältinnen und Anwälten aus sieben europäischen Ländern traf sich vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Istanbul zu einer Erkundungsmission, um die rechtlichen Umstände zu klären, die im März 2019 zur Verurteilung von 18 türkischen Anwältinnen und Anwälten durch das 37. Hohe Strafgericht von Istanbul geführt haben. Die europäischen Anwältinnen und Anwälte des Beobchtungsteams kamen aus Österreich, Belgien, Katalonien/Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und Italien. Sie vertraten unter anderem zwei internationale Anwaltsverbände, zwei europäische Anwaltsorganisationen, den europäischen Dachverband der Anwaltskammern, verschiedene nationale und regionale Anwaltskammern und Anwaltsorganisationen.

Wir dokumentieren nachfolgend den 40-seitigen Bericht der…

>>
Gemeinsame Pressemitteilung europäischer Jurist*innenvereinigungen, 7.4.20

Die Europäische Vereinigung der Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) und die Europäischen Demokratischen Anwält*innen (AED-EDL) sind europäische Anwaltsorganisationen mit Mitgliedern in über 20 europäischen Ländern, darunter die Türkei. Beide Organisationen beobachten seit vielen Jahren Gerichtsverfahren in der Türkei, insbesondere die Massenprozesse gegen Anwält*innen ihrer zwei Mitgliedsorganisationen ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, Progressive Anwaltsorganisation) und ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, Anwält*innen für Freiheit). Die Stiftung ›Tag des bedrohten Anwalts‹ hat sich zum Ziel gesetzt, die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs überall auf der Welt zu fördern, die unter repressiven Regierungen Mandate zur Verteidigung oder Unterstützung von…

>>
Pressemitteilung, 27.11.2019

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton…

>>

Veröffentlichungen im RAV-InfoBrief zum Thema