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Mitteilungen

Statement, 8.8.2022

(Versión española abajo)

Der RAV e.V. begrüßt den neuen Entwurf für eine demokratische Verfassung der Republik Chile sehr. Die Verfassung, die endlich die noch aus den Zeiten der Diktatur Pinochets stammende alte ersetzen wird, ist ein leuchtendes Beispiel für einen modernen, inklusiven und demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland kann nur mit Neid auf diesen Verfassungsentwurf blicken, der gerade in puncto Grundrechte der Bürger*innen neue Maßstäbe im 21. Jahrhundert setzt. Die Verfassung anerkennt, dass viele Nationen in der Republik Chile beheimatet sind. Sie betont die überragende Wichtigkeit des Schutzes der natürlichen Ressourcen für ein Leben in Würde in der Zukunft. Sie versucht, den Weg der Spaltung, des Auseinanderspielens von Arm und Reich zu überwinden; sie…

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Petition, 28.7.22

Der RAV gehört zu den Erstunterzeichner*innen dieser Petition und ruft dazu auf, sie zu verbreiten und ebenfalls zu zeichnen.

https://www.change.org/p/umfassende-schutzma%C3%9Fnahmen-f%C3%BCr-lgbtqia-gefl%C3%BCchtete-von-tag-1-im-asylverfahren?redirect=false

LGBTQIA* Personen flüchten aus unterschiedlichsten Gründen, jedoch sind gesellschaftliche, familiäre und/oder staatliche Gewalt und/oder Verfolgung übliche Merkmale in den Biographien von LGBTQIA* Personen. LGBTQIA* sind hinzu überdurchschnittlich von Mehrfachdiskriminierung und sequentieller Traumatisierung nach der Ankunft in Deutschland betroffen. 

Mit Deiner Unterschrift verstärkst Du den Druck auf den Hamburger Senat und hilfst uns erstmal in Hamburg ein umfassendes Schutzkonzept für queere Geflüchtete durchzusetzen. Danach…

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Gemeinsame Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 22.07.2022

Mehr rechtlichen Schutz für die Gorillas-Beschäftigten: RAV und VDJ fordern Anerkennung des europarechtlich gewährleisteten Streikrechts in Deutschland

Die Fahrer:innen des Berliner Startups Gorillas hatten seit dem 9. Juni 2021 über Monate mehrmals in Berlin und Leipzig für sichere Beschäftigung, höhere Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen gestreikt, ohne dass eine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte. Daraufhin wurden rund 30 Fahrer:innen entlassen. Nur kurz darauf versuchte die Geschäftsführung auch die Wahl eines Betriebsrats im Wege der einstweiligen Verfügung zu stoppen. Dieses misslang, der Betriebsrat wurde gegen den Widerstand der Unternehmensführung gewählt. Gegen die Kündigungen haben Fahrer:innen Klage beim Arbeitsgericht Berlin erhoben. Die ersten Urteile hierzu liegen vor. Das…

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Palermo, 17./18.6.22

Der RAV ist Teil der internationalen Anwält*innenverbände, die den International Fair Trial Day organisieren. Dieser wurde am 17. und 18.6. in Palermo begangen und konnte auch online verfolgt werden.

Thematisiert wurde in diesem Jahr die Situation unserer Kolleg*innen in Ägypten, die unter zunehmender Verfolgung bis hin zur Inhaftierung ihrer so wichtigen Arbeit nachgehen.

Das am 17.6.22 Joint Statement on the Situation in Egypt, the Focus Country of 2022, das auch vom RAV gezeichnet ist, findet sich hier:
Joint Statement

Der Ebru-Timtik-Award 2022 wurde am 18.6.22 an die inhaftierten ägyptischen Rechtsanwälte und Menschenrechtsverteidiger Mohamed El Baqer und Haitham Mohammadein verliehen. Hier zu den Hintergründen: 2022 Ebru Timtik Award Goes to Two Prominent Egyptian Lawyers and…

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RAV-Stellungnahme, 20.6.2022

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrecht aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zum Anlass, zu den Vorhaben der Koalition im Migrationsrecht im Allgemeinen und zu einzelnen ausgewählten Punkten des Gesetzesentwurfes im Speziellen wie folgt Stellung zu nehmen:

I. Ausgangslage und grundlegende Reformbedarfe

Derzeit werden etwa 242.000 Menschen in Deutschland als vollziehbar ausreisepflichtig klassifiziert. Dieser Status der Duldung hat rechtlich verschiedene Gründe: Dazu zählen familiäre Verbindungen in Deutschland, festgestellte Abschiebeverbote, Erkrankungen, die Unmöglichkeit einer Abschiebung und faktische Abschiebestopps, oder das Nichtvorliegen von Dokumenten aus dem…

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RAV-Pressemitteilung 2/22 vom 30.5.22

Anfang Juni findet die IMK in Bayern statt. Anlass für die ›Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Süd‹ des RAV, auf die bayerische und Bundesinnenpolitik hinzuweisen: Der durch die Ampel angekündigte Kurswechsel in der Migrationspolitik muss endlich umgesetzt werden! Bayern muss die hektische Abschiebepolitik beenden!

Anlässlich der Konferenz der Innenminister* und -senator*innen (IMK) ab dem 1. Juni 2022 in Würzburg üben Migrationsrechtsanwältinnen und -anwälte Kritik an der innenpolitischen Führung im asyl- und migrationspolitischen Geschehen im Bund, insbesondere aber in Bayern.

Bundesregierung handelt nicht

Im November 2021 kündigte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Sie versprach eine Reihe von aufenthaltsrechtlichen…

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Veranstaltung 14.6.22 | 19 h | Berlin

Im März diesen Jahres ist das Buch ›Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation‹ von dem Kollegen Benjamin Derin und Prof. Dr. Tobias Singelnstein erschienen. In dem Buch werden aus informierter Sicht nicht nur die Rolle der Polizei in der Gesellschaft und die dabei auftretenden Probleme behandelt, sondern auch die Frage aufgeworfen, wie eine Polizei in einer demokratischen Gesellschaft aufgestellt sein soll. Vor allem der letzteren Frage nach der Perspektive für die Polizei wollen wir uns auf der Veranstaltung widmen.

Dazu haben wir neben den beiden Autoren Benjamin Derin und Tobias Singelnstein auch Betroffene polizeilicher Arbeit eingeladen, um auch ihre Sicht auf die Polizei und ihre Forderungen an deren Arbeit zu hören.
Auf der Veranstaltung…

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Aufruf zur Teilnahme: Bundesweiter Aktionstag 21.5.22

Am 21.5.2022 beginnen die Vorverhandlungen gegen die 21 Seenotretter*innen von der Iuventa Crew und weiteren Organisationen. Es wird ihnen vorgeworfen, mit Schmugglern zusammengearbeitet zu haben, es drohen lange Haftstrafen. Bei der Vorverhandlung soll entschieden werden, ob die Anklage fallengelassen oder ein möglicherweise jahrelanger Prozess gegen sie eingeleitet wird.
Dies ist Anlass für einen bundesweiten, mit den Angeklagten solidarischen Aktionstag am gleichen Tag.

Auch der RAV ruft auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen, alle Informationen über die Orte/Zeiten etc. finden sich auf der Seite von Seebrücke, hier: https://seebruecke.org/aktionen

Im Rahmen der Berliner Proteste (12 h auf dem Platz der Republik)  wird RA Adrian Furtwängler für den RAV und der Vereinigung Berliner…

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Fortbildungen

25.08.22 - 01.09.22 09:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-S-1-7 | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage  

03.09.22 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-15 | RA Henrik Solf und RA Benjamin Raabe | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

08.09.22 17:00 - 20:30 - Hamburg

Sem.Nr. 22-33 | Rita Loumites und Dr. Julie Baujard | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

10.09.22 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-16 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

14.09.22 17:00 - 20:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-17 | RA Stefan Conen | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

04.03.22 - 29.07.22 10:00 - 18:00 - Leipzig

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

06.05.22 - 08.10.22 09:30 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #123 als PDF