RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23. September 2026
Verfasser: RA Dr. Philipp Schulte, Berlin
Inhaltsübersicht
I. Vorbemerkung
II. Komplizierte Anpassungen zum Vorkaufsrecht
III. Flächenverbrauch durch Neubau als „überragendes öffentliches Interesse“.
IV. Schutz des Außenbereichs erhalten.
V. Keine Kürzung von Beteiligungsrechten oder Wiedereinführung der Präklusion.
VI. Erhalt des Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren.
VII. Fehlt: Klagebefugnis für Anwohner*innen zur Durchsetzung von Milieuschutz.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Lay,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem vg. Gesetzgebungsvorhaben danke ich auch im Namen des RAV.
Das gegenständliche Mantelgesetz beinhaltet weitreichende Änderungen an zentralen Vorschriften der kommunalen Bauleitplanung (Abwägung,…
>>