Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der RAV wendet sich entschieden gegen die polizeilichen Einschüchterungsversuche eines Strafverteidigers aus Sachsen und erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen.

In einem derzeit am Landgericht Leipzig anhängigen Verfahren hat ein hochrangiger Polizist angekündigt, als „Prozessbeobachter” an Verhandlungstagen teilzunehmen, an denen ihm unterstellte Polizisten als Zeugen aussagen sollen. Der Dezernatsleiter der Polizeidirektion Leipzig schrieb der Strafkammer, er beabsichtige, in seiner „Eigenschaft als Vorgesetzter“ das Verhalten des Strafverteidigers zu „dokumentieren”.

„Das ist ein nicht hinnehmbarer Einschüchterungsversuch und eine besorgniserregende Einmischung der Exekutive in die Justiz”, erklärt Rechtsanwältin und RAV-Vorständin Angela Furmaniak. „Das Vorgehen des Polizisten aus…

The escalating attacks by Turkish authorities on the Istanbul Bar Association, its leadership, and members of the legal profession are an affront to the independence of the legal profession and the rule of law, an international coalition of lawyers, bar associations and human rights organizations warned today.

Removal of Elected Leadership

On 21 March 2025, the Istanbul 2^nd Assize Court issued a ruling to remove the elected leadership of the Istanbul Bar Association under Article 77/5 of the Attorneyship Law. The decision mandates the dismissal of the Bar’s president and executive board and orders new elections. This move undermines the independence of the legal profession and makes a mockery of the fundamental principles of justice and the rule of law in Turkey.

Criminal Proceedings…

Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Sommer verkündete laut Presseberichten bei einer Konferenz, die der Rechtswissenschaftler Daniel Thym zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert hatte, seine Vision vom Asylrecht als eines bloßen rechtsfreien Gnadenakts. Nachzulesen sind Sommers rechtsfeindliche Vorstellungen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Darin schreibt er unter anderem:

„Richter am EuGH (Europäischen Gerichtshof) und EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), die sich nahezu nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste.

“Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter.

Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts…

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Demokratie und Rechtsstaat stehen nicht nur in Deutschland massiv unter Druck. Die autoritären und rechtsradikalen Angriffe auf die solidarische Gesellschaft nehmen überall weiter zu. Wir Anwält*innen nehmen die Auswirkungen einer Politik, in der Hass auf gesellschaftliche Randgruppen, auf Migrant*innen, auf Frauen geschürt wird, in unserer täglichen Arbeit sehr genau wahr. Wir sehen, welche konkreten Auswirkungen die rassistisch geführten Debatten zu Migration und Asyl auf unsere Mandant*innen haben. Wir vertreten Menschen, die als…

Von Yaşar Ohle

Die gute Nachricht aus Istanbul lautet, dass beide Haftbefehle gegen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar unter Auflagen ausgesetzt und die Anwältinnen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Gegen die beiden Mitglieder des linken Anwält*innen-Vereins Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD) wurde jeweils am 12. und 20. Februar 2025 verhandelt. Der RAV hat die Verfahrenstermine im Justizpalast Çağlayan beobachtet - zusammen mit einer internationalen Delegation von Anwält*innen aus Italien, Belgien, Holland, Irland, England, Frankreich, und England. Eröffnet wurde der Strafprozess im Oktober 2024.

Beide Angeklagten werden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit, auch im ÇHD, verfolgt. Genutzt wird dafür der willkürliche und konstruierte Vorwurf, der Mitgliedschaft…

Solange es Menschen gibt, solange gibt es Migration. Dass Menschen trotz der Gefahr des Todes den Weg gegen Meere und Mauern auf sich nehmen, hat eine Ursache: Sie wollen leben. Mitte 2024 waren über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 69 % der Menschen hielten sich in Nachbarländern auf. 71 % der Geflüchteten lebten in Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen. Die Klimakrise wird zum weiteren Treiber von Flucht. ​​​​​​​ Eine Flucht, um zu leben! Eine Flucht aus einer Ursache: den ungleichen Lebensbedingungen. Eine Flucht von Menschen dorthin, wo sie noch hoffen, eine Existenz zu finden. 

Diese krasse Ungleichheit auf der Welt werden wir mit rechtlichen Mitteln nicht ändern. Aber: Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in einem Land leben, das die Fluchtbedingungen…