Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) 2018 brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und ihre Vorverlagerung auf den reinen Verdachtsbereich. Sie wurde von der CSU Dank ihrer stabilen Mehrheit entgegen massiver Proteste breiter Teile der Gesellschaft durch den Landtag gebracht.

Eine jetzt drohende Verschärfung (in § 60a PAG) soll der Polizei nunmehr eine sog. Zuverlässigkeitskontrolle sowohl für eine »besondere Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen« (Abs. 1 Nr. 1) ermöglichen, als auch für den »privilegierten Zutritt zu einem Amtsgebäude oder einem anderen gefährdeten Objekt« (Abs. 1 Nr. 2) und »bei Personen, die Zugang zu Unterlagen oder ähnlichen Inhalten haben sollen, aus denen sich sicherheitsrelevante…

Zum 5.7.21 um 19 h wird hier zu einer Veranstaltung eingeladen, die sich mit dem kommerziellen Sicherheitsgewerbe und dessen Rolle in Unterkünften für Geflüchtete und im öffentlichen Raum gegen Wohnungslose und Jugendliche auseinandersetzt.
Außerdem geht es uns um ein zunächst geplantes, für diese Legislaturperiode aber abgesagtes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG_E), für das das Gewerbe hoheitliche Rechte fordert.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung notwendig (s.u.).
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Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für…

Achtung! Neuer Startpunkt!

Da die Demo größer wird, als ursprünglich erwartet, mussten wir den Startpunkt auf die Rheinwiesen verlegen. Die Sammlungsphase beginnt um 12:00 Uhr und die Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr. Wir versuchen, für die Sammlungsphase Live-Musik zu organisieren, können dies aber leider nicht versprechen.

Ihr gelangt zu den Rheinwiesen vom Hauptbahnhof mit der Bahn bis zur Haltestelle Luegplatz (Linien U74, U75, U76, U77). Die Bahnen werden im 3-Minuten-Takt fahren oder die Linien 708, 709 bis zum Landtag und über die Rhein-Kniebrücke zu den Rheinwiesen gehen. Wer linksrheinisch wohnt (z. B. Neuss, Krefeld oder Mönchengladbach) kann direkt zu den Rheinwiesen kommen und braucht nicht bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof zu fahren. Trotzdem ist damit zu rechnen, dass es…

Der RAV gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von #unteilbar und ist aktiv im Bündnis tätig. Wir freuen uns auf die Großdemonstration am 4. September, veröffentlichen hier den Aufruf und bitten die Mitgliedschaft und alle Freundinnen und Freunde, den Aufruf ebenfalls zu zeichnen. Alle Informationen finden sich unter www.unteilbar.org

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#unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen…

Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.

Heute erscheint der neue Grundrechte-Report unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise“. Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert für die Redaktion: „Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren. Mit unserem ‚Alternativen Verfassungsschutzbericht‘ legen wir als Grund- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung muss sich einigen…

This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law.

We are happy to start with:

Videoconference within the Asylum Procedure

27.5.2021 | 20 h

The webinar will discuss a successful ruling of the Belgian Council of State against the use of videoconferences in asylum procedures.

This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law. We invite Lawyers to present interesting cases in order to share experiences and connect. We want to discuss the legal arguments but also the political context.

The aim of these webinars is to share practical experiences and to start a European, and global, communication amongst Lawyers concernig Migration and Asylum.

We…

Mindestens 37 Tote. Große Demonstrationen, aber auch brutale Angriffe in Medellín, Cali, Bogotá und anderen Städten. Das Internet fällt immer wieder "überraschend" aus. Die Sondereinheit ESMAD veranstaltet Menschenjagden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen Protestierende wird Alltag. Mindestens 87 Personen sind verschwunden. Mindestens 1.700 Opfer von Polizeigewalt.
Und nun der Ausnahmezustand?

Was ist los in Kolumbien? Nach einem landesweiten Generalstreik wurde die Steuerreform zunächst zurückgenommen, der Finanzminister trat zurück. Die Proteste gehen aber weiter. Die neoliberale Regierung von Iván Duque wird von vielen Kolumbianer:innen nicht mehr als legitim angesehen. Wird der Ausnahmezustand verhängt? Was passiert dann? Lassen sich die Proteste noch stoppen? Und ist Polizeigewalt…

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am…

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staats.

Die Versammlungsfreiheit ist – als kollektive Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist. Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen  Grundsätze der…

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten generellen Abschiebestopps für Afghanistan.

Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles ist gesagt - es gibt sowohl…