Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Verfasser: RA Dr. Philipp Schulte, Berlin

Inhaltsübersicht

I. Vorbemerkung
II. Komplizierte Anpassungen zum Vorkaufsrecht
III. Flächenverbrauch durch Neubau als „überragendes öffentliches Interesse“.
IV. Schutz des Außenbereichs erhalten.
V. Keine Kürzung von Beteiligungsrechten oder Wiedereinführung der Präklusion.
VI. Erhalt des Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren.
VII. Fehlt: Klagebefugnis für Anwohner*innen zur Durchsetzung von Milieuschutz.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Lay,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem vg. Gesetzgebungsvorhaben danke ich auch im Namen des RAV.

Das gegenständliche Mantelgesetz beinhaltet weitreichende Änderungen an zentralen Vorschriften der kommunalen Bauleitplanung (Abwägung,…

An das Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Per Fax: 0721/9101-382

Sehr geehrter Herr Präsident,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. Juli 2026 bedankt sich der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 BvR 1503/24. Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen und nehmen als RAV aus anwaltlicher Sicht wie folgt zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung.

I. Vorbemerkung

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehört zu den (Grund-)Rechten, deren Sicherung und Verteidigung dem RAV in seinem Einsatz für ein demokratisches Recht ein besonderes Anliegen ist. Hierfür setzen sich der Verein und viele der in ihm mitgliedschaftlich verbundenen Anwältinnen und Anwälte in…

Der Deutsche Juristentag (djt) 2026 befasste sich in dieser Woche zum ersten Mal seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht. Der Anlass dafür liegt angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt nahe.

Die Beschlüsse des Juristentags haben zwar keinen Gesetzescharakter, dienen dem Bundesjustizministerium aber traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.

Der djt 2026 bekennt sich in seinen Beschlüssen deutlich zum sozialen Mietrecht

Er sprach sich unter anderem für 

• eine Verbesserung des Kündigungsschutzes;
• die Verschärfung der Mietpreisbremse;
• die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;
• ein befristetes Verbot des sog. gekauften Eigenbedarfs;
• Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung;
• stärkere…

Die Bundesregierung muss diplomatisch reagieren

Der RAV verurteilt scharf die in den vergangenen Tagen von türkischer Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte landesweite Razzienwelle gegen LGBTIQ-Organisationen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Strukturen. Unter dem Vorwand der Operation "Ailem Güvende" ("Meine Familie ist sicher") wurden in etlichen türkischen Provinzen Dutzende Menschen festgenommen und Ermittlungen gegen 162 Personen, neun Vereine und 13 Unternehmen eingeleitet. Allein bei der Organisation Kaos GL wurden Vorstands- und Kontrollratsmitglieder festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.
Vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude Çağlayan wurden Demonstrationen von der Polizei mit Gewalt aufgelöst und Protestierende in Gewahrsam…

Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: „Recht Solidarisch“ startet in Sachsen-Anhalt
Neue Plattform zeigt, was politisch angekündigt werden kann – und was rechtlich tatsächlich zulässig ist

Sachsen-Anhalt, 15. September 2026. Was passiert, wenn politische Forderungen nach Förderstopps, Abschiebungen oder Ausgrenzung plötzlich konkrete Politik werden? Und wo liegen die juristischen Grenzen staatlichen Handelns? Das neue Projekt „Recht Solidarisch“ gibt darauf Antworten.

Ab heute stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de mehr als 250 Seiten juristische Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt.

„Der…

Betr.: Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26) – Einzelfallprüfung bei der Aufnahme hochgefährdeter Menschen aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,

wir wenden uns an Sie, weil in den vergangenen Tagen erste Ablehnungen in den noch offenen Aufnahmeverfahren afghanischer Staatsangehöriger eingegangen sind, denen die Bundesregierung im Rahmen der Menschenrechtsliste, des Überbrückungsprogramms und des Ortskräfteverfahrens eine Aufnahme zugesagt hatte. Wir stehen mit vielen dieser Menschen in unmittelbarem Kontakt. Sie haben ihr Leben in Afghanistan aufgegeben, weil sie auf das Wort der Bundesrepublik Deutschland vertraut haben. Für viele von ihnen, ihre Familien und ihre Kinder, ist…

Vorankündigung

Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt ist noch nicht klar, wie es politisch vor Ort weitergehen wird. Doch die Angst und die Sorgen, die aus Zivilgesellschaft, migrantischen Communities, queeren Verbänden, aber auch von kritischen Aktiven formuliert werden, sind ernst zu nehmen. Die extreme Rechte wird in jedem Szenario den Druck auf eben diese Gruppen erhöhen. Aus diesem Grund haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders vor Monaten ein Projekt gestartet, das sich Recht Solidarisch nennt und ab dem 15.9.26 juristische Orientierung bieten soll. 

Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV, erklärt: "Mit dem Projekt Recht Solidarisch stellen wir für die…

Mit
Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens
und
Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV

am Montag, den 24. August 2026,
um 19:00 Uhr
in der Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11 (direkt am Alexanderplatz)

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Grundgesetz Artikel 21 (2)

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Parteien verboten: die SRP (Sozialistische Reichspartei), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP,…

Warum Köln am Bleiberechtsprogramm und auch andere Kommunen an der dahinter stehenden Politik festhalten müssen

Mit Sorge beobachten wir – in und außerhalb von Köln tätige Migrationsrechtsanwält*innen – die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers und weiteren Mediendiensten bundesweit über den Umgang der Stadt Köln mit langjährig geduldeten Menschen. Durch diese gerät etwa auch das sogenannte Bleiberechtsprogramm unter Beschuss. Die Artikel vom 5., 6. und 10. August 2026 suggerieren, die Stadt habe durch den Verzicht auf die Beschaffung von Passersatzpapieren Abschiebungen verhindert und ausreisepflichtige Personen rechtsstaatswidrig geschützt. Auf diesen Zug springen auch immer mehr Politiker*innen auf.

Diese Darstellung greift aus anwaltlicher Praxis und aus…

Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283

Der Brief des RAV bezieht sich auf das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das nach Auswertung von über 3.000 000 Datenpunkten zum Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist. https://afd-gutachten.de/

Das Fazit: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD…

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

bereits im Januar 2025 haben sich über 600 Juristinnen und Juristen mit einem offenen Brief an Sie gewandt und die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. 

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-brief-von-619-juristinnen-ein-verbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1102

Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. 

…

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. als sachkundigen Dritten gemäß § 27a Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Verfahren: 1 BvF 1/18; 1 BvR 2271/18

Verfasser*innen: Rechtsanwältin Louisa Artmann und Tim Schilderoth, Ass. iur.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) als sachkundigen Dritten i. S. d. § 27a Bundesverfassungsgerichtsgesetz(1) in dem Verfahren 1 BvF 1/18; 1 BvR 2271/18 geladen. Der RAV wurde insbesondere zum Verhandlungsabschnitt »Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in der polizeilichen Praxis« gehört. Die hier verschriftlichte Stellungnahme entspricht im Wesentlichen der am 7. Juli 2026 in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen. Sie beruht auf im Juli 2026 geführten…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) organisierte den Anwaltlichen Notdienst, der Demonstrationen begleitete und Demonstrierende im Falle von polizeilichen Maßnahmen unterstützte.

In vielen Situationen wurden durch die Polizei Grundrechte und Rechte von Betroffenen und Anwält*innen missachtet. Über viele Stunden wurde anwaltlicher Beistand nicht zugestanden. Unseren Kolleg*innen wurde der Zugang zu Demonstrierenden verwehrt. Der Ort der Gefangenensammelstelle wurde geheim gehalten. Bereitschaftsrichter*innen waren zeitweise nicht erreichbar. Es wurden Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, ohne dass klar war, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt war leider an der Tagesordnung. Unter anderem drängte sich die Polizei durch…

Verfasser: Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar a.D., Kiel

Vorbemerkung

Die Stellungnahme folgt im Aufbau der Nummerierung der Fragen. Als Anwaltsorganisation legt der RAV auch in dieser Stellungnahme seine Schwerpunkte auf juristische Aspekte. Die Stellungnahme verzichtet im Interesse der Allgemeinverständlichkeit auf einen umfangreichen Anmerkungsapparat. Dopplungen sind nicht vollständig vermeidbar. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. wird im Folgenden mit RAV abgekürzt.

Den Fragen ist jeweils eine stichwortartige Überschrift zugeordnet.

1. Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung

„Liegen aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen dafür vor, einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) als Ganzes oder gegen…