Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene. Nach dem Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 zeigt sich dies noch deutlicher.

Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Anfang 2024 gingen Hunderttausende wochenlang „gegen Rechts“ auf die Straße. Durch diese Protestwelle gewann die seit Jahren erhobene Forderung, die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz zu verbieten, an Unterstützung. Entsprechende Petitionen erhielten hunderttausende Unterschriften. Mittlerweile hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem…

NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen - Stellungnahme zur Ausweitung der autoritären "Migrations- und Sicherheitspolitik" in NRW.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein "Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention" vorgestellt.

"Damit folgt die Regierung aus NRW dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, bei dem bestimmten Gruppen Schritt für Schritt ihre Grund- und Menschenrechte aberkannt werden", kritisiert Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Anna Busl. Sie hält die Vorschläge für "rechtlich höchst bedenklich".

Solingen werde von der CDU…

Die 2. Auflage des zusammen mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin erarbeiteten und vom RAV mitfinanzierten Leitfadens zum Widersetzen bei Eigenbedarf ist erschienen!

(Download: https://mg-berlin.org/wp-content/uploads/2024/08/eigenbedarf_2.auflage.pdf)

Und widersetzen gegen Eigenbedarf ist nötiger denn je.

Berlinweit wurden seit 2013 rund 140.000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Zum Beispiel wurden allein in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 48 Prozent aller Wohngebäude in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Ab 2021 greift Umwandlungsverbot bis 2025, wir wissen aus den Bezirken, dass Abgeschlossenheitsbescheinigungen fleißig weiter ausgestellt werden. Wenn das Umwandlungsverbot nicht verlängert wird, wird es weitere Umwandlungswellen geben.

Auch angesichts dieser Zahlen wird in den nächsten…

Julia, eine junge Aktivistin, Jan, ein junger Grenzbeamter, und eine syrischen Familie treffen im versteckten Krieg an der „Green Border“ aufeinander. Die grüne Grenze befindet sich in den sumpfigen Wäldern zwischen Polen und Belarus. Geflüchtete insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten sind dort gefangen.

Der preisgekrönte Film Green Border zeigt in den persönlichen Geschichten die verstörende menschenfeindliche Situation an den Außengrenzen, die von der EU geschaffen wurde. Im anschließenden Gespräch mit Wiebke Judith von ProAsyl und Ewa Ostaszewska-Żuk, Rechtsanwältin in Polen werden wir über die aktuelle Situation an den Außengrenzen und die möglichen Einflüsse des neuen gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) auf die Situation an den Außengrenzen sprechen. Klar ist, das neue GEAS…

Der RAV schließt sich der breiten Kritik am Inhalt der Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland an.

CDU/CSU und die Ampelfraktionen haben im Juli 2024 einen gemeinsamen Entwurf für eine „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ in Deutschland vorgelegt, die nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der RAV schließt sich der Kritik, die von verschiedenen Seiten, etwa den bürgerrechtlichen Organisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Humanistischen Union, der Hilfsorganisation medico international, einem breiten Bündnis jüdischer Intellektueller und vieler mehr, an diesem Resolutionsentwurf geübt wird, (grundsätzlich) an.

Wir als RAV begrüßen die Idee, eine breit getragene Resolution zum Schutz…

Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten.

Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, die über die Republik rollt.

Die Landesregierung NRW hat sich der Entscheidung der Bundesregierung angeschlossen, dass die Antwort auf das Geschehen in Solingen drastische Beschneidungen der Rechte von Geflüchteten sein soll. So haben die Zentralen Ausländerbehörden in NRW ab sofort Zugriff auf die An- und Abwesenheitszugriffsysteme in den Unterkünften für Asylsuchende. Rechtsanwältin Piotrowski erklärt dazu: „Das ist datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar und verletzt die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das…

Nach vielen guten Jahren im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin-Mitte zieht die RAV-Geschäftsstelle Ende September 2024 um nach Berlin-Kreuzberg.

Die neue Adresse wird dann ab Oktober sein: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin.

Mit dem Umzug wird natürlich auch eine Zeit der Nicht-Erreichbarkeit einhergehen, die wir versuchen, so kurz wie möglich zu gestalten. Vom 24.9. bis voraussichtlich 29.9. werden wir gar nicht oder nur eingeschränkt auf unsere Mails Zugriff haben, auch das Telefon wird für eine - hoffentlich nur kurze Zeit - verstummen müssen.

Generell gilt weiterhin: Für die Suche nach Anwältinnen und Anwälten verweisen wir auf unsere Anwält*innensuche hier auf unserer Webseite: https://anwaltssuche.rav.de/