Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Siehe auch die Pressemitteilung vom gleichen Tag hier unter dem Brief oder auch hier als PDF

An

Herrn Bundesminister der Justiz
Dr. Marco Buschmann
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann,

bei den aktuellen Überlegungen zur Verbraucherentlastung müssen die Mieter*innen besonders in den Blick genommen werden. Bereits jetzt zeichnen sich hohe Sprünge bei den Warmwasser- und Heizkosten ab, die die Zahlungskraft dieser Menschen in wenigen Monaten zusätzlich stark beeinträchtigen werden. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Zahlungsverzugskündigung eines der brisantesten wohnungspolitischen Problemfelder.

Mietschulden gezahlt – Wohnung trotzdem verloren. Das darf nicht sein!

Wenn Mietzahlungen von Mieter*innen (teilweise) ausbleiben, wird von…

Die aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Anwendung seit Juli 2017 nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind, verpflichten öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste zur pauschalen Speicherung aller IP-Adressen, die den Endnutzer:innen für eine Internetnutzung zugewiesen wurden, inklusive einer eindeutigen Kennung des Anschlusses, einer zugewiesenen Benutzerkennung sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung. Im Falle von Internet-Sprachkommunikationsdiensten müssten auch die IP-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und die zugewiesene Benutzerkennungen gespeichert werden.

Am 20. September wird der Gerichtshof der Europäischen Union seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur…

Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten Geflüchtete und Migrant:innen in In- und Ausland täglich selbst oder durch Partnerorganisationen in ihren Familiennachzugsverfahren oder setzen sich politisch für ihre Belange ein. Hierbei erleben wir, wie die jahrelangen Verfahren, die vielen Hürden und die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Jahre die Menschen zermürben und Inklusion oft unmöglich machen. Wir fordern die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen deshalb mit Nachdruck auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug in dem nächsten Gesetzesentwurf vollumfänglich umzusetzen. Dabei muss der Verwirklichung des Grundrechts auf Familienleben der Betroffenen und der vorrangigen Achtung des Kindeswohl der…

Es geht um die Menschenwürde
Es gibt ein Existenzminimum; ein Mindestmaß an Einkommen, was jeder und jedem zusteht, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieses zu gewährleisten ist zentraler Leitpunkt des Grundgesetzes, Ausgangspunkt sämtlichen staatlichen Handelns. So das Idealbild. Schon das vom Bundesverfassungsgericht als noch zulässig erachtete Minimum dessen, was einer Person im Monat zustehen muss, ermöglicht in der Praxis nur schwer ein menschenwürdiges Leben. Eine Vielzahl der Einkommen – Hartz IV, Mindestlöhne, Renten, Asylbewerberleistungen, BAföG – werden bei den jetzigen Preissteigerungen und den kommenden Gas-, Energie- und Heizkostenrechnungen das Minimum, das allen zusteht, nicht mehr gewährleisten.

Es geht um die Existenz
Die Lebenshaltungskosten steigen rasant.…

Stellungnahme des RAV zum RefE des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
vom 13. Juli 2022

Verfasser*innen: Ursula Groos, Rechtsanwältin, Berlin; Alexander K. Esser, Rechtsanwalt, München; Dr. iur. Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin; Conrad Zimmer, Rechtsanwalt a. D., Berlin; Prof. Dr. iur habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen

Vorbemerkung
Das Sanktionenrecht bedarf in der Tat dringend der Überarbeitung, nicht nur, aber auch in den hier zunächst behandelten vier Themenfeldern. Dies umso mehr, als sich die ‚Kriminalpolitik‘ des Bundes in den letzten Jahren allzu sehr der Kriminalisierung und Strafverschärfung sowie der…

(Versión española abajo)

Der RAV e.V. begrüßt den neuen Entwurf für eine demokratische Verfassung der Republik Chile sehr. Die Verfassung, die endlich die noch aus den Zeiten der Diktatur Pinochets stammende alte ersetzen wird, ist ein leuchtendes Beispiel für einen modernen, inklusiven und demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesrepublik Deutschland kann nur mit Neid auf diesen Verfassungsentwurf blicken, der gerade in puncto Grundrechte der Bürger*innen neue Maßstäbe im 21. Jahrhundert setzt. Die Verfassung anerkennt, dass viele Nationen in der Republik Chile beheimatet sind. Sie betont die überragende Wichtigkeit des Schutzes der natürlichen Ressourcen für ein Leben in Würde in der Zukunft. Sie versucht, den Weg der Spaltung, des Auseinanderspielens von Arm und Reich zu überwinden; sie…

Der RAV gehört zu den Erstunterzeichner*innen dieser Petition und ruft dazu auf, sie zu verbreiten und ebenfalls zu zeichnen.

https://www.change.org/p/umfassende-schutzma%C3%9Fnahmen-f%C3%BCr-lgbtqia-gefl%C3%BCchtete-von-tag-1-im-asylverfahren?redirect=false

LGBTQIA* Personen flüchten aus unterschiedlichsten Gründen, jedoch sind gesellschaftliche, familiäre und/oder staatliche Gewalt und/oder Verfolgung übliche Merkmale in den Biographien von LGBTQIA* Personen. LGBTQIA* sind hinzu überdurchschnittlich von Mehrfachdiskriminierung und sequentieller Traumatisierung nach der Ankunft in Deutschland betroffen. 

Mit Deiner Unterschrift verstärkst Du den Druck auf den Hamburger Senat und hilfst uns erstmal in Hamburg ein umfassendes Schutzkonzept für queere Geflüchtete durchzusetzen. Danach…