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Mitteilungen

Appell von 293 Organisationen, 6.5.25

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern…

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Pressemitteilung, 16.04.2025

Der RAV wendet sich entschieden gegen die polizeilichen Einschüchterungsversuche eines Strafverteidigers aus Sachsen und erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen.

In einem derzeit am Landgericht Leipzig anhängigen Verfahren hat ein hochrangiger Polizist angekündigt, als „Prozessbeobachter” an Verhandlungstagen teilzunehmen, an denen ihm unterstellte Polizisten als Zeugen aussagen sollen. Der Dezernatsleiter der Polizeidirektion Leipzig schrieb der Strafkammer, er beabsichtige, in seiner „Eigenschaft als Vorgesetzter“ das Verhalten des Strafverteidigers zu „dokumentieren”.

„Das ist ein nicht hinnehmbarer Einschüchterungsversuch und eine besorgniserregende Einmischung der Exekutive in die Justiz”, erklärt Rechtsanwältin und RAV-Vorständin Angela Furmaniak. „Das Vorgehen des Polizisten aus…

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International legal and human rights community condemns moves to undermine the independence of lawyers and the rule of law. 14.4.2025

The escalating attacks by Turkish authorities on the Istanbul Bar Association, its leadership, and members of the legal profession are an affront to the independence of the legal profession and the rule of law, an international coalition of lawyers, bar associations and human rights organizations warned today.

Removal of Elected Leadership

On 21 March 2025, the Istanbul 2nd Assize Court issued a ruling to remove the elected leadership of the Istanbul Bar Association under Article 77/5 of the Attorneyship Law. The decision mandates the dismissal of the Bar’s president and executive board and orders new elections. This move undermines the independence of the legal profession and makes a mockery of the fundamental principles of justice and the rule of law in Turkey.

Criminal Proceedings…

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Pressemitteilung, 10.04.2025

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) erklärt zum am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag:

„Durch diesen Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut”, so RAV-Geschäftsführer Lukas Theune.

Justiz und Verfahrensrechte

Unter dem Vorwand, Gerichtsverfahren beschleunigen zu wollen, kommen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien unter Druck. Angekündigt wird etwa eine Begrenzung des Zugangs zur Berufungsinstanz und die Ausweitung der sogenannten „Präklusion”, das heißt den Ausschluss von relevanten, aber „zu spät” im Verfahren vorgebrachten Argumenten. Diese Begrenzung ist nicht nötig, Gerichte können schon jetzt durch Fristvorgaben die Prozesse strukturieren. 

Der Ausschluss relevanter…

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Pressemitteilung, 2.4.2025

Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Sommer verkündete laut Presseberichten bei einer Konferenz, die der Rechtswissenschaftler Daniel Thym zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert hatte, seine Vision vom Asylrecht als eines bloßen rechtsfreien Gnadenakts. Nachzulesen sind Sommers rechtsfeindliche Vorstellungen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Darin schreibt er unter anderem:

„Richter am EuGH (Europäischen Gerichtshof) und EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), die sich nahezu nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen…

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Deutsche Regierung muss endlich wirkungsvoll Druck auf Erdoğan-Regime machen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste.

“Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter.

Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer,…

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Gemeinsame Presseerklärung des RAV, der VDJ, der RAK-Berlin und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen; 25.03.2025

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts…

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Rechtspolitischer Kongress, 13.-15.6.2025 in Leipzig

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Demokratie und Rechtsstaat stehen nicht nur in Deutschland massiv unter Druck. Die autoritären und rechtsradikalen Angriffe auf die solidarische Gesellschaft nehmen überall weiter zu. Wir Anwält*innen nehmen die Auswirkungen einer Politik, in der Hass auf gesellschaftliche Randgruppen, auf Migrant*innen, auf Frauen geschürt wird, in unserer täglichen Arbeit sehr genau wahr. Wir sehen, welche konkreten Auswirkungen die rassistisch geführten Debatten zu Migration und Asyl auf unsere Mandant*innen haben. Wir vertreten Menschen, die als…

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Eine internationale Delegation hat die Prozesse gegen die Rechtsanwältinnen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar in Istanbul beobachtet
Solidarische Anwält*innen im Gericht in Istanbul

Von Yaşar Ohle

Die gute Nachricht aus Istanbul lautet, dass beide Haftbefehle gegen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar unter Auflagen ausgesetzt und die Anwältinnen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Gegen die beiden Mitglieder des linken Anwält*innen-Vereins Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD) wurde jeweils am 12. und 20. Februar 2025 verhandelt. Der RAV hat die Verfahrenstermine im Justizpalast Çağlayan beobachtet - zusammen mit einer internationalen Delegation von Anwält*innen aus Italien, Belgien, Holland, Irland, England, Frankreich, und England. Eröffnet wurde der Strafprozess im Oktober 2024.

Beide Angeklagten werden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit, auch im ÇHD, verfolgt. Genutzt wird dafür der willkürliche und konstruierte Vorwurf, der Mitgliedschaft…

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21.2.2025

Solange es Menschen gibt, solange gibt es Migration. Dass Menschen trotz der Gefahr des Todes den Weg gegen Meere und Mauern auf sich nehmen, hat eine Ursache: Sie wollen leben. Mitte 2024 waren über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 69 % der Menschen hielten sich in Nachbarländern auf. 71 % der Geflüchteten lebten in Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen. Die Klimakrise wird zum weiteren Treiber von Flucht. ​​​​​​​ Eine Flucht, um zu leben! Eine Flucht aus einer Ursache: den ungleichen Lebensbedingungen. Eine Flucht von Menschen dorthin, wo sie noch hoffen, eine Existenz zu finden. 

Diese krasse Ungleichheit auf der Welt werden wir mit rechtlichen Mitteln nicht ändern. Aber: Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in einem Land leben, das die Fluchtbedingungen…

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Gemeinsame Erklärung, 19.2.2025

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gefährliche Qualität: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen begünstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. Durch die Zustimmung zum sog. Fünf-Punkte-Plan…

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Fortbildungen

16.05.25 17:00 - 20:00 - Köln

Sem.Nr. 25-11 | RAinnen Anna Busl und Lisa Grüter | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

17.05.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-8 | RAe Benjamin Raabe und Henrik Solf | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

23.05.25 13:00 - 18:30 - Berlin

Sem.Nr. 25-9 | RAin Anna Luczak | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Sem.Nr. 25-13 | RAinnen Manja Hauschild und Elisabeth Niekrenz | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Sem.Nr. 25-14 | RAin Anna Gilsbach, Rain Hannah Vos, Ida Westphal | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.09.25 - 25.09.25 09:00 - 18:00 - Berlin

Vorbereitung auf den FAL im MigR | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage *Anmeldung möglich bis zum 10.07.2025*

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

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Der InfoBrief #126 als PDF