Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Knapp 50 Jahre sind vergangen, seit ›Berufsverbote‹ gegen Mitglieder linker Gruppen und Parteien verhängt wurden. Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich 1972 auf den sogenannten Radikalenbeschluss. Durch diesen sollten politische ›Extremisten‹ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Die Erkenntnisse wurden durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz gewonnen. Zwar richtete der Beschluss sich gegen ›Extremisten‹ von links und rechts gleichermaßen, tatsächlich waren jedoch weit überwiegend angehende Lehrer*innen betroffen, die der DKP und den ›K-Gruppen‹ angehörten. Nach breiten politischen Debatten, in denen Kritiker*innen vor Gesinnungsschnüffelei und Überwachungsstaat warnten, wurde die Praxis von Regelanfragen und Ausschluss von…

Zum globalen Klimastreik am 24.9.2021 rufen neben dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündis um Fridays For Future auch die Lawyers for Future (L4F) dazu auf, sich an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen. L4F stehen hinter den Forderungen von Fridays for Future.

Treffpunkte der Juristinnen und Juristen:

• Berlin, 11:45 h, Berlin-Pavillon neben dem Reichstag (Scheidemannstr. 1). Zu erkennen am Banner "Wir klagen bis Ihr handelt". Gern in Robe.
• Bremen, 10:00 h Bürgerweide
• Darmstadt, 12:00 h Karolinenplatz
• Frankfurt/M, 12:00 h Opernplatz Brunnen
• Hamburg, 12:00 h Trostbrücke
• Köln, 12:00 h Park der Menschenrechte
• Münster, 14:45 h Servatiiplatz, Paul Wulf Statue
   

Der RAV wird sicherlich erkennbar in Berlin dabei sein und ruft die Mitglieder dazu auf, sich auch an anderen…

Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.(1)

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen

Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den…

Hier dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen des Anwaltlichen Notdienstes (AND), der während der IAA vom 7. bis 12.9.2021 in München im Einsatz war und zu deren Gruppe viele Mitglieder vom RAV kamen. Allen sei gedankt!

PM vom 10.9.21 als PDF

Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 10.09.2021

Auftakt der Proteste gegen die IAA unter Polizeischikanen - anwaltlicher Notdienst kritisiert repressives Vorgehen

Anlässlich der Protestaktionen der Klimabewegung gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München organisieren Rechtsanwält*innen, unterstützt vom Republikanischen Anwaltsverein RAV e.V., einen anwaltlichen Notdienst (AND).

Die Kolleg*innen vom AND sind bei Demonstrationen oder anderen Protestaktionen unmittelbar vor Ort, um…

Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende lokaler Partnerorganisationen und deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, bei Subunternehmen beschäftigte Ortskräfte und Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz eingetreten sind. Zudem sind Angehörige von in Deutschland lebenden Afghan*innen und Deutschen in Gefahr, sie werden zum Teil bereits von den Taliban gesucht. Für sie sieht die Bundesregierung aktuell keine Aufnahme vor. In den vergangenen Wochen erreichten Tausende…

Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen für sein Leben. Der Übergriff warf Herrn Ahmadi, der zu der Zeit einen Freiwilligendienst in einem Kreuzberger Kinderladen absolvierte, völlig aus der Bahn – ihm nahe stehende Personen berichten, dass er seitdem sowohl psychisch als auch physisch gesundheitlich stark beeinträchtigt sei (https://www.tagesspiegel.de/berlin/verpruegelt-und-abgeschobender-berliner-polizist-der-asylbewerber-und-eine-verhaengnisvollebegegnung/26824172.html).

An dem Prozess gegen die drei Hauptverdächtigen,…

Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene. Die neue Bundesregierung muss den Aufenthalt für geflüchtete Kinder, Familien und Erwachsene auf maximal vier Wochen begrenzen. AnkER- und funktionsgleiche Einrichtungen sind Orte der Perspektivlosigkeit und der Angst – sie gehören abgeschafft. Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.

Rechte von Kindern werden verletzt

Während ihres Asylverfahrens müssen Asylsuchende mittlerweile regelmäßig bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie AnkER-Zentren und ähnlichen Einrichtungen, bleiben. Familien müssen bis zu sechs Monate dort leben. In diesen großen und oft abgelegenen Einrichtungen sind sie vom Rest der…

65 Verbände und Organisationen, u.a. der Flüchtlingsrat Hamburg, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern gemeinsam die Schließung von AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption für die Aufnahme von in Deutschland ankommenden Geflüchteten. Deren Schließung ist sofort geboten, weil der Aufenthalt dort die Menschen zermürbt und entrechtet werden. Das erklärte Ziel, die Aylverfahren zu verkürzen, wird nicht erreicht. Asylverfahren in diesen Einrichtungen dauern genau so lange wie in allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, denn große Lager beschleunigen keine Asylverfahren. Das können nur hinreichend viele und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen beim Bundesamt für…

Angesichts der Beendigung der Evakuierung fordern Anwält*innen und Jurist*innenvereinigungen:

Alle deutschen Auslandsvertretungen müssen ab sofort für Visaverfahren afghanischer Staatsangehöriger zuständig sein und Visa umgehend erteilen. Die Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sind sofort ausreichend aufzustocken.

Über 3.000 afghanische Staatsangehörige warteten im Mai 2021 auf einen Termin zur Vorsprache in den deutschen Visastellen in Neu-Delhi und Islamabad. Wie viele Angehörige sich über diese hinaus im überaus langwierigen Verfahren auf Erteilung eines Visums befanden, wird nicht erfasst (die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion). https://dserver.bundestag.de/btd/19/307/1930793.pdf).

DAV, RAV und VDJ fordern, dass…

Die Kolumbienkampagne Berlin, das Kollektiv Desbordando, der FDCL, El Bloque Latinoamericano, Kolko und der RAV laden zu einem Gespräch mit Luz Marina Hache Contreras ein. Luz Marina Hache ist eine der Gründerinnen der "Movimiento de Victimas de Crímenes de Estado/ der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen" (MOVICE) in Kolumbien. Sie ist Sprecherin von MOVICE für Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen.

Luz Marina wird in der Veranstaltung über die Erinnerungsarbeit von MOVICE sowie über die aktuelle Menschenrechtssituation in Kolumbien sprechen. Zusätzlich werden wir einige kurze Videos aus/zu Kolumbien zeigen und es wird ein kleines Kulturprogramm sowie solidarische Arepas (Maisfladen) geben.

Veranstaltung und Diskussion auf Spanisch mit Übersetzung ins Deutsche.  

Freitag…

Insbesondere nach den Ereignissen auf der Demonstration am 26.06.21 ist der Protest gegen den Entwurf der Landesregierung für ein VersammlungsG in NRW noch einmal lautstark und deutlich auf die Straßen Düsseldorfs zu tragen.
Alle Informationen zu der Demo (Aufruf, Anreise, Hygienekonzept...) finden sich hier.

Hier noch ein Link zu einer zusammenfassenden Filmdokumentation des Landesbündnisses zu den Vorgängen am 26.6.21 in Dortmund : https://www.youtube.com/watch?v=f5NdpfI8s74
Warnung: es sind viele Bilder mit übler Gewaltanwendung zu sehen.

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären und fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: »Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.« In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: »In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben…

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen.

Täglich erobern die radikal-islamistischen Taliban weitere Gebiete in Afghanistan. Erst am Wochenende haben sie praktisch im Durchmarsch auch den ehemaligen Bundeswehrstandort Kundus eingenommen. Die Islamisten haben somit bereits die sechste Provinzhauptstadt sowie weit über die Hälfte aller Distrikte unter ihre Kontrolle gebracht. Das Land versinkt zusehends im Chaos, die Kämpfe dauern unvermindert an. Trotz dieser verheerenden Entwicklung und trotz bundesweiter…