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Mitteilungen

URGENT ACTION; Open Letter

Quick Response Desk
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
8-14 Avenue de la Paix
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
E-mail: urgent-action@ohchr.org
Fax: 0041 22 917 9006

Date:  20 January 2021

FOR THE ATTENTION OF:

  • Special Rapporteur on Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
  • Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers
  • Special Rapporteur on the Situation of Human Rights Defenders
  • Working Group on Arbitrary Detention
  • Special Rapporteur on the Right of Everyone to the Enjoyment of the Highest Attainable Standard of Physical and Mental Health
  • Special Rapporteur on Minority Issues
     

Dear Sir/Madam,

URGENT ACTION: Imminent risk to health and life of ill prisoner Aysel Tuğluk held in Kocaeli F-Type…

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24.1.2022 - Aufruf zur Teilnahme an Protesten vor der kolumbianischen Botschaft in Berlin

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« erneut – wie bereits im Jahr 2014 – den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Der RAV, die VDJ, die RAK-Berlin und andere rufen dazu auf, sich an der Berliner Protestaktion zu beteiligen, die zeitgleich in zahlreichen anderen Ländern vor den jew. Botschaften oder Konsulaten durchgeführt wird:

13.00 h vor der Kolumbianischen Botschaft, Taubenstr. 23, 10117 Berlin.

Gern in Robe.

Von den über 200.000 Anwält*innen in Kolumbien widmen sich nur wenige der Vertretung der Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Übergriffen wie außergerichtlichen Tötungen, dem gewaltsamen…

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Online-Diskussionsveranstaltung, 20.1.2022 um 19h

Jedes Jahr am 24. Januar findet der »Tag des bedrohten Anwalts« statt, an dem Anwält*innen weltweit gegen die Einschüchterung, Bedrohung, Inhaftierung und Ermordung ihrer Kolleg*innen demonstrieren. Dieses Jahr ist der Tag erneut – wie bereits 2014 – den Anwält*innen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Von den über 200.000 Anwält*innen in Kolumbien widmen sich nur wenige der Vertretung der Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Übergriffen wie außergerichtlichen Tötungen, dem gewaltsamen Verschwinden-Lassen und Angriffen bei bewaffneten Konflikten betroffen sind. Dieser marginalisierte Teil der Bevölkerung umfasst Kleinbäuerinnen und…

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Gemeinsame PM von RAV, VDJ und Komitee für Grundrechte und Demokratie, 7.12.21

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen auch den jüngst von CDU und FDP eingereichten, modifizierten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab.

Die vorgelegte veränderte Gesetzesvorlage ändert am Kern der Kritik nichts: Der Entwurf bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, der Versammlungen polizeilich einschnürt.

Die Anwendbarkeit von Polizeirecht in Versammlungen, die Errichtung von Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung, das Verbot der Teilnahme mithilfe von Meldeauflagen, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Gefährderansprachen - sind auch weiterhin sämtlich im Entwurf enthalten. Nunmehr wird sogar explizit…

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RAV-Pressemitteilung 9/21, 26.11.2021

Aus Sicht des RAV ist festzustellen: Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich ›Migration und Asyl‹ einige Aussagen, die eine überfällige Abkehr von einer rückwärts ausgerichteten Politik darstellen. Sie stellen aber nicht ansatzweise den dringend notwendigen Systemwechsel dar.

Im 21. Jahrhundert beispielsweise Menschen nach geltendem Recht das Recht auf Arbeit gesetzlich zu verweigern, ist ein Anachronismus und fundamentaler Angriff auf die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen. Es ist also zu begrüßen, dass durch die Ampel-Koalition Arbeitsverbote gestrichen werden sollen. Gleichwohl wird erst die Praxis zeigen, wie ernst die Streichung des Arbeitsverbots gemeint ist und ob alle Gruppen wie etwa Asylsuchende hiervon umfasst sein sollen.

Im Einzelnen

Ebenso ist positiv, dass die neue…

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Appell, 19.11.2021

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Ihre Kinder- und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch an der bosnisch-kroatischen Grenze, reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und dem Bau neuer Zäune.

Kinder und Familien dürfen nicht zum Opfer regionaler Macht- und europäischer Abschottungspolitik werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die bestehende und künftige…

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Kampagnenstart 11.11.2021, Petition

"Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (einschließlich häuslicher Gewalt, sexueller Ausbeutung, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Menschenhandel, diskriminierender Gesetze, Abweisung, Entzug der Kinder) treibt viele Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen dazu, aus ihren Ländern zu fliehen und in der Europäischen Union Asyl zu suchen.

Diese Menschen sind während der gesamten Migrationsroute fast systematisch Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt: Sexuelle Gewalt durch Schleuser oder in Flüchtlingslagern, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit und Gefangenschaft in Schlepperbanden in Transitländern, auch in europäischen Ländern, Bedrohung, Trauma und Gefahr für ihre Kinder.

Wenn sie in der Europäischen Union ankommen, werden sie mit unangemessenen Asylverfahren und einer unwürdigen…

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Aufruf zur Teilnahme. Solidarität und Unterstützung mit den inhaftierten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei

Die freie und unabhängige Vertretung der rechtlichen Interessen der Mandantinnen und Mandanten ist ein Grundpfeiler anwaltlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Staat hat hierbei sicherzustellen, dass Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen und ihre Mandantinnen und Mandanten frei beraten können und keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen zu erleiden haben oder damit bedroht werden.
 
Seit fünf Jahren befinden sich in der Türkei Selçuk Kozağaçlı, Träger des Hans-Litten-Preises, Barkın Timtik, Trägerin des Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises 2020, sowie weitere Kolleginnen und Kollegen im sog. CHD-Verfahren in Haft, weil sie als…

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Online-Veranstaltung des RAV am 11. November 2021 um 17.00 Uhr

Knapp 50 Jahre sind vergangen, seit ›Berufsverbote‹ gegen Mitglieder linker Gruppen und Parteien verhängt wurden. Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich 1972 auf den sogenannten Radikalenbeschluss. Durch diesen sollten politische ›Extremisten‹ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Die Erkenntnisse wurden durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz gewonnen. Zwar richtete der Beschluss sich gegen ›Extremisten‹ von links und rechts gleichermaßen, tatsächlich waren jedoch weit überwiegend angehende Lehrer*innen betroffen, die der DKP und den ›K-Gruppen‹ angehörten. Nach breiten politischen Debatten, in denen Kritiker*innen vor Gesinnungsschnüffelei und Überwachungsstaat warnten, wurde die Praxis von Regelanfragen und Ausschluss von…

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Fortbildungen

22.01.22 10:00 - 13:30 - Online

Sem.Nr. 22-1 RA Benjamin Derin, Prof. Dr. Tobias Singelnstein 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

30.01.22 14:00 - 16:30 - Online

Sem.Nr. 22-2 RA Julius Becker und A. Obolenets 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO ONLINE

05.02.22 10:00 - 16:00 - Online

Sem.Nr. 22-3 RA Manfred Weidmann, Friederike Stahlmann 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

11.02.22 - 13.02.22 19:30 - 13:00 - Burg Bodenstein, Thüringen

Sem.Nr. 22-Bal Dr. Arnulf Nüßlein

24.02.22 09:00 - 11:00 - Online

Sem.Nr. 22-4 RAin Anya Lean und RA Julius Becker

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

04.03.22 - 29.07.22 10:00 - 18:00 - Leipzig

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

06.05.22 - 08.10.22 09:30 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

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Der InfoBrief #122 als PDF