Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

In dieser Woche soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket verhandelt werden, welches gravierende Einschnitte in die Gleichheit und die Menschenwürde vornimmt.

Der RAV fordert die Abgeordneten erneut auf, für die Menschenwürde aller Menschen einzustehen!

Auch der aktuelle Änderungsvorschlag zu § 1 Abs.4 AsylbLG lässt die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses weiter bestehen und beinhaltet praktisch keine Verbesserung zur bisherigen Fassung. Es wird reine Augenwischerei betrieben, denn die „Änderung“ zitiert nur, was in § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG sowieso steht. Dort heißt es, „…ordnet das Bundesamt die Abschiebung (…) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.“

Es ist also nichts Neues – die Änderung gaukelt nur vor, eine „humanere“ Lösung…

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene. Nach dem Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 zeigt sich dies noch deutlicher.

Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Anfang 2024 gingen Hunderttausende wochenlang „gegen Rechts“ auf die Straße. Durch diese Protestwelle gewann die seit Jahren erhobene Forderung, die AfD nach Artikel 21 Grundgesetz zu verbieten, an Unterstützung. Entsprechende Petitionen erhielten hunderttausende Unterschriften. Mittlerweile hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem…

NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen - Stellungnahme zur Ausweitung der autoritären "Migrations- und Sicherheitspolitik" in NRW.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein "Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention" vorgestellt.

"Damit folgt die Regierung aus NRW dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, bei dem bestimmten Gruppen Schritt für Schritt ihre Grund- und Menschenrechte aberkannt werden", kritisiert Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Anna Busl. Sie hält die Vorschläge für "rechtlich höchst bedenklich".

Solingen werde von der CDU…

Die 2. Auflage des zusammen mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin erarbeiteten und vom RAV mitfinanzierten Leitfadens zum Widersetzen bei Eigenbedarf ist erschienen!

(Download: https://mg-berlin.org/wp-content/uploads/2024/08/eigenbedarf_2.auflage.pdf)

Und widersetzen gegen Eigenbedarf ist nötiger denn je.

Berlinweit wurden seit 2013 rund 140.000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Zum Beispiel wurden allein in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 48 Prozent aller Wohngebäude in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Ab 2021 greift Umwandlungsverbot bis 2025, wir wissen aus den Bezirken, dass Abgeschlossenheitsbescheinigungen fleißig weiter ausgestellt werden. Wenn das Umwandlungsverbot nicht verlängert wird, wird es weitere Umwandlungswellen geben.

Auch angesichts dieser Zahlen wird in den nächsten…

Julia, eine junge Aktivistin, Jan, ein junger Grenzbeamter, und eine syrischen Familie treffen im versteckten Krieg an der „Green Border“ aufeinander. Die grüne Grenze befindet sich in den sumpfigen Wäldern zwischen Polen und Belarus. Geflüchtete insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten sind dort gefangen.

Der preisgekrönte Film Green Border zeigt in den persönlichen Geschichten die verstörende menschenfeindliche Situation an den Außengrenzen, die von der EU geschaffen wurde. Im anschließenden Gespräch mit Wiebke Judith von ProAsyl und Ewa Ostaszewska-Żuk, Rechtsanwältin in Polen werden wir über die aktuelle Situation an den Außengrenzen und die möglichen Einflüsse des neuen gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) auf die Situation an den Außengrenzen sprechen. Klar ist, das neue GEAS…

Der RAV schließt sich der breiten Kritik am Inhalt der Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland an.

CDU/CSU und die Ampelfraktionen haben im Juli 2024 einen gemeinsamen Entwurf für eine „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ in Deutschland vorgelegt, die nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der RAV schließt sich der Kritik, die von verschiedenen Seiten, etwa den bürgerrechtlichen Organisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Humanistischen Union, der Hilfsorganisation medico international, einem breiten Bündnis jüdischer Intellektueller und vieler mehr, an diesem Resolutionsentwurf geübt wird, (grundsätzlich) an.

Wir als RAV begrüßen die Idee, eine breit getragene Resolution zum Schutz…

Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten.

Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, die über die Republik rollt.

Die Landesregierung NRW hat sich der Entscheidung der Bundesregierung angeschlossen, dass die Antwort auf das Geschehen in Solingen drastische Beschneidungen der Rechte von Geflüchteten sein soll. So haben die Zentralen Ausländerbehörden in NRW ab sofort Zugriff auf die An- und Abwesenheitszugriffsysteme in den Unterkünften für Asylsuchende. Rechtsanwältin Piotrowski erklärt dazu: „Das ist datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar und verletzt die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das…

Nach vielen guten Jahren im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin-Mitte ist die RAV-Geschäftsstelle zum Oktober 2024 nach Berlin-Kreuzberg umgezogen.

Unsere neue Adresse:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin.

Alle weiteren Daten und Informationen finden sich https://www.rav.de/verein/geschaeftsstelle.

Generell gilt weiterhin: Für die Suche nach Anwältinnen und Anwälten verweisen wir auf unsere Anwält*innensuche hier auf unserer Webseite: https://anwaltssuche.rav.de/

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert, sofort die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn zu stoppen. Das Kammergericht Berlin hat diese am Donnerstag für zulässig erklärt, wie die JVA dem Betroffenen am Freitagmorgen mitgeteilt hat. Sie soll bereits am heutigen Freitag vonstatten gehen.

„Wir sind schockiert, dass ein deutsches Gericht nun wahrmacht, wovor es jedem rechtsstaatlich denkenden Menschen graut: eine queere Person in ein offen queerfeindliches System wie Ungarn zu schicken, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, sagt Angela Furmaniak aus dem Vorstand des RAV.

Ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung wurde von T.s Anwälten am Freitagmorgen zwar noch gestellt, aber die Behörden versuchen Fakten zu schaffen,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Wir sind erschüttert von der Tat in Mannheim und sprechen unser tiefes Mitgefühl aus. Zugleich sind wir alarmiert von den aktuell stattfindenden…

Der RAV ist bestürzt über die schlampigen Ermittlungen und den heutigen Freispruch der angeklagten Polizisten nach dem Tod des kurdischen Anwalts Tahir Elçi, der 2015 vor laufender Kamera mit einem Kopfschuss mutmaßlich von der Polizei getötet worden war. Als Teil einer Delegation von 16 Anwaltsorganisationen aus ganz Europa hatte der RAV den Prozess vor dem Strafgericht der kurdischen Stadt Diyarbakır/Amed im Südosten der Türkei beobachtet.

„Das ist ein besonders bedrückender Fall von Straflosigkeit“, sagt Miriam Frieding vom RAV. Sie ist Rechtsanwältin aus Berlin und Teil der Delegation. „Auch wenn der Freispruch der Polizei uns wenig überrascht, ist er dramatisch. Unserem Kollegen, seiner Familie sowie der gesamten Bevölkerung in der Türkei wurde damit jede Gerechtigkeit verwehrt“, so…