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Archiv Mitteilungen

Kundgebung, 29.1.25 um 18h vor der Berliner CDU-Zentrale

Brandmauer statt Brandstiftung
Asylrecht verteidigen

Kundgebung heute 18.00 h vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstr. 8, 10785)

Die von der CDU eingebrachten Anträge, über die der Bundestag heute abstimmt, sind rechte Politik.
Wer selbst von rechts überholt, braucht keine AfD mehr. Denn Merz' Politik ist ohne ihre Stimmen schon die rassistische Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft und mehr Abschiebungen. Nicht mit uns!
Diese Politik löst keine Probleme! Wahlkampf wird auf Kosten von Menschenleben und -würde ausgetragen. Für mehr Stimmen wird mal schnell de facto das Recht auf Asyl abgeschafft. Dem müssen wir uns entgegenstellen - HEUTE!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Gegen den Rechtsruck -…

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Joint Statement by the International Legal and Human Rights Community on the Actions Against the Istanbul Bar Association, 29.1.25

In einem weiteren Schritt der Eskalation der Repression gegen die (in der Türkei schon lange nicht mehr) freie Advokatur hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer wegen angeblicher "Terrorpropaganda" eingeleitet und die Entlassung des Vorstandes der Kammer beantragt. Anlass war eine Erklärung der Kammer zu den Todesfällen zweier Journalisten in Nordsyrien (Rojava).

Zudem wurde Vorstandsmitglied Fırat Epözdemir nach einer Reise zum Europarat verhaftet. Die internationale Rechts- und Menschenrechtsgemeinschaft zeigt sich besorgt über Maßnahmen, insbesondere gegen deren Präsidenten İbrahim Kaboğlu und den Vorstand. Die Maßnahmen werden als Angriff auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Meinungsfreiheit gewertet.

Internation…

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Pressemitteilung vom 27.01.2025

Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.

„Diese Woche ist die letzte Chance: Die Antragsberechtigten müssen jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten, bevor es zu spät ist“, erklärt RAV-Vorstandsmitglied Angela Furmaniak. „Die Reaktionen auf unseren Offenen Brief waren so überwältigend, dass wir eine zweite Runde gestartet haben“, so die Strafverteidigerin.

„Ich habe den Offenen Brief unterschrieben, weil ich…

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Offener Brief, 27.01.2025

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen führende AfD-Funktionär:innen einen „Import“ von „Messermännern“ und „Gruppenvergewaltigern“, den es mittels „Remigration“ zu bekämpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete…

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Einladung für 23. und 24. Januar 2025

Diskussion am Donnerstag, 23. Januar 2025 um 18:00 Uhr, Littenstraße 11 in 10179 Berlin

Kundgebung am Freitag, 24. Januar, 2025, um 13 Uhr, Am Treptower Park 31, 12435 Berlin. Anwält*innen sind gebeten, in Robe zu kommen.

Der Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am 24. Januar ist ein Tag, an dem wir die Aufmerksamkeit auf Anwält:innen in aller Welt lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind.

In diesem Jahr ist Belarus das Fokusland.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die Regierung hart gegen Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Dissident:innen vor. Vage und zu weit gefasste nationale Sicherheitsgesetze wurden angewandt, um Regierungskritiker:innen und Verfechter:innen der…

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Presseerklärung der Verteidigung, 20.1.2025

Als Strafverteidiger*innen der sieben jungen Antifaschist*innen, die sich am heutigen Tag den deutschen Behörden gestellt haben, erklären wir Folgendes:

„Unsere Mandant*innen haben sich heute freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Ihnen wird vorgeworfen, an Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Neonazis im Februar 2023 in Budapest/Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn werden deswegen Ermittlungsverfahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung geführt. Es wurden deutsche Haftbefehle sowie auf Ersuchen Ungarns europäische Haftbefehle erlassen.

Gegen diese Vorwürfe wollen unsere Mandant*innen sich in Deutschland verteidigen.

Die jungen Menschen haben sich deshalb trotz der…

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Appell an das Auswärtige Amt, 13.1.2025

In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte, denen in Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen. Die deutschen Behörden sind in der Verantwortung, die Schutzsuchenden zeitnah aus der Gefahrenzone auszufliegen.

Deutschland muss seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die sich in Afghanistan für westliche Werte eingesetzt haben, gerecht werden. Die Betroffenen haben im Vertrauen auf die erteilten…

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Pressemitteilung, 9. Januar 2025

Mehr als 200 Jurist*innen haben am Donnerstag einen Offenen Brief an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag sowie an die Bundesregierung übergeben, in dem sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD fordern.

„Die Antragsberechtigten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten“, sagt Initiator Felix Dengler. Er ist Volljurist und RAV-Mitglied. „Die AfD verfolgt eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik. Sie richtet sich gegen grundlegende Werte unserer Verfassung und des Rechtsstaats“, so Dengler zur Begründung.

Bis zu den Neuwahlen im Februar findet noch eine Sitzungswoche statt, in der lediglich über besonders dringliche Vorhaben entschieden werden soll. Der Schutz der Demokratie und des…

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Offener Brief

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache und Forderungen in die Parlamente zu tragen und zu normalisieren. Permanent beklagen führende AfD-Funktionär:innen einen „Import“ von „Messermännern“ und „Gruppenvergewaltigern“, den es mittels „Remigration“ zu bekämpfen gelte. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass AfD-Abgeordnete…

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Pressemitteilung, 8. Januar 2025

Der RAV spricht sich vehement gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte aus. Dies plant etwa die CDU in Schwerin, basierend auf einem Antrag der AfD. Bundesweit entbrannt ist die Debatte, nachdem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat, Menschen, die nicht arbeiten, die Grund­sicherung komplett zu streichen.

„Das ist nicht nur absurd, es ist verfassungswidrig“, stellt RAV-Mitglied und Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen klar. Er wünscht sich eine Versachlichung der Debatte und klärt über die rechtlichen Grundlagen auf: „Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte ist nicht möglich, allein weil Artikel 12, Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Die Debatte ist absurd, denn die rechtlichen Rahmenbedingungen…

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16.1.25, Podiumsdiskussion über Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven eines Verbots

Die Kampagne “Offen! Für eine solidarische Gesellschaft" lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und Dr. Christian Rath ein: Diskutiert wird über die aktuelle und umstrittene Forderung von zivilgesellschaftlichen Kampagnen wie “AfD-Verbot jetzt!” nach einem Parteiverbotsverfahren.

16.01.2025 um 19 Uhr
Kulturzentrum “Luise”

Ruppertstraße 5
80337 München
https://www.luise-kultur.de/kontakt

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Teil der Verbotskampagne afd-verbot.jetzt ist.

Dr. Christian Rath ist Jurist und Journalist und fordert, ein Verbotsverfahren erst dann einzuleiten, wenn die AfD tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Regierungshandeln beeinträchtigt.

Mod…

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Einladung zur Podiumsdiskussion am 9. Januar 2025

Veranstaltung verpasst? Wie gut, dass sie aufgenommen wurde und somit nun nachverfolgt werden kann, hier:
https://vimeo.com/1051096419?share=copy

Eine Podiumsdiskussion zu Auslieferungen nach Ungarn wegen des Vorwurfes der Beteiligung an gewalttätigen Protesten gegen einen internationalen rechtsradikalen Aufmarsch in Ungarn im Februar 2023 mit:

Dr. Cuno Tarfusser
Ehemaliger Richter und stellvertretender Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, italienischer Staatsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Heger
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin

RA Sven Richwin
Verteidiger der bereits nach Ungarn ausgelieferten Maja T., Berlin

Sugárka Sielaff
Journalistin, Hamburg

RA Dieter…

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06.12.2024

Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind zweistellige Steigerungsraten der Angebotsmieten keine Seltenheit mehr. Der wenige Neubau vermag diese Lücke nicht zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt und seit über 20 Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland beständig.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern beim Neuabschluss von Mietverträgen vor überzogenen Mietforderungen. Tatsächlich hat die seit knapp 10 Jahren geltende Mietpreisbremse diese Funktion nach zahlreichen Nachbesserungen allmählich übernehmen können. In ihren ersten Jahren gab es wegen Fehlern des Gesetzes und öffentlich geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken nur eine schleppende…

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Es mag überraschen, aber: Wir haben uns mit Utopien beschäftigt. Wie schön wäre eine Welt, in der wir weniger arbeiten müssten? Wie lebenswert wäre Berlin, wenn es eine autofreie Stadt wäre? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, in der niemand inhaftiert wird? Und wie könnten wir Konflikte anders lösen als mit Polizei? Diesen und anderen Fragen sind wir in der aktuellen Ausgabe des InfoBrief  nachgegangen. Wir wünschen Euch allen eine erbauliche Lektüre!

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Pressemitteilung, 02.12.2024

Angesichts der vorzeitig endenden Legislaturperiode fordert der RAV die dringende Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der AfD.

Der Grund für die Dringlichkeit ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen Ende Februar 2025 freimachen will. Bis dahin findet im Bundestag nur noch eine Sitzungswoche statt, in der ausschließlich Vorhaben beschlossen werden sollen, die keinen Aufschub dulden. Dabei sind nach Überzeugung des RAV zwei Themen besonders wichtig, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Grundrechte zu erhalten: das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des…

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Fortbildungen

16.05.25 17:00 - 20:00 - Köln

Sem.Nr. 25-11 | RAinnen Anna Busl und Lisa Grüter | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

17.05.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-8 | RAe Benjamin Raabe und Henrik Solf | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

23.05.25 13:00 - 18:30 - Berlin

Sem.Nr. 25-9 | RAin Anna Luczak | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Sem.Nr. 25-13 | RAinnen Manja Hauschild und Elisabeth Niekrenz | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Sem.Nr. 25-14 | RAin Anna Gilsbach, Rain Hannah Vos, Ida Westphal | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.09.25 - 25.09.25 09:00 - 18:00 - Berlin

Vorbereitung auf den FAL im MigR | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage *Anmeldung möglich bis zum 10.07.2025*

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #126 als PDF