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Archiv Mitteilungen

Als Anwaltsorganisation nehmen wir die politischen Angriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und auf den demokratischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sehr genau wahr. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Solidarität und die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen und gemeinsam gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.  
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV

https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/

Es geht uns alle an: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen!

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft.…

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Aktions-Bericht vom 24. Januar 2024

Zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts am 24. Januar widmete sich der RAV im Jahr 2024 gleich mit mehreren Veranstaltungen dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Alle paar Tage werden Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es mindestens 600. Menschenrechte werden massenhaft verletzt.

„Doch ausgerechnet im Iran, wo sie so bitternötig wäre, ist anwaltliche Vertretung nur noch schwer möglich“, erklärte der Vorsitzende des RAV-Vorstands, Dr. Peer Stolle, bereits vorab in der Einladung. Das Mullah-Regime handele willkürlich und Anwält*innen würden verfolgt. Ihnen werde oft das gleiche vorgeworfen wie ihren Mandant*innen, so Stolle. RAV-Mitglied Nasrin Karimi, die…

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ABSAGE: Veranstaltung, 20.3.24 in Berlin

Achtung: Veranstaltungsabsage und traurige Nachricht

Leider kann die Veranstaltung „Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten“ am Mittwoch nicht stattfinden und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Biplab Basu, Mitbegründer von Reachout und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt sowie Mitveranstalter und Panelist der Podiumsdiskussion, ist leider in der Nacht zum 14.3. verstorben. Sein unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit wird unfassbar fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Mitstreiter*innen und den vielen Menschen, die er durch sein Engagement berührt und geprägt hat.  

https://www.instagram.com/p/C4iyirzMjf2/?igsh=bmJleG5lZjFreXly

Wenn es Neuigkeiten zur Veranstaltung gibt, teilen die…

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Offener Brief, 28.2.2024

Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wegner,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,

mit der Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG wird die Büchse der Pandora geöffnet – ein Instrument, das das Potenzial der absoluten Kontrolle, Überwachung und Restriktion bietet.

Wir, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, lehnen die Bezahlkarte strikt ab und fordern Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren auszusteigen.

Entmündigend

Die Bezahlkarte eröffnet die Möglichkeit, massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einzugreifen. Es kann von außen reglementiert werden, welche Waren Menschen wo einkaufen können, ob und wieviel Bargeld sie abheben dürfen und Überweisungen…

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Veranstaltung am 21.2.2024 in Berlin

21. Februar, 19.30 Uhr, SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
Mit Verdolmetschung (EN/FR), Eintritt frei

Auf YouTube hier zu verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=_a-03h7r9ac

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei…

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Focus Country of 2024: Philippines

In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organisation of IFTD.

The Steering Group agreed that in each subsequent year, one country - where fair trial rights are being systemically violated - would be chosen as the focus country, and an event would be organised to mark IFTD, as well as a series of activities around the event to draw attention to the situation in that country. The events include holding a…

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RAV-Pressemitteilung, 2.2.2024

Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung des Ältestenrats beschlossen.

»Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von Parteien wie der AfD sowieso schon unter Beschuss steht«, sagt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Die Rechte der Opposition sind ein Kern der Demokratie, sie müssen gewahrt werden«.

Vorausgegangen war die Spaltung der Linksfraktion vergangenes Jahr. Diesen Freitag sind dann 28 Abgeordnete…

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RAV-Stellungnahme, 30.1.2024

Stellungnahme des RAV

auf die vorgelegten Eckpunkte zum Kindschaftsrecht und zum Abstammungsrecht:

  • Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht.
  • Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts
 

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt & Notar

I.  Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts

Diese Eckpunkte unterstützen wir in vollem Umfang. Sie sind kindeswohlorientiert und gehen etliche praxisrelevante Probleme an, wie z.B. die Mängel beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Zu ergänzen wären diese Eckpunkte aus unserer Sicht um einen weiteren Punkt:

§§ 9a AdVermiG, 196a FamFG sollten ersatzlos gestrichen werden.…

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RAV-Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette um den Bundestag. "Hand in Hand" am 3.2.2024

Update, 2.2.24: Als Treffpunkt für Jurist*innen schlagen wir den südlichen Eingang des Paul-Löbe-Hauses bei den Fahrradständern  vor. Vom Hauptbahnhof und über U- 5 bis  Bundestag ist das Paul-Löbe-Haus sehr gut erreichbar und bei Regen bietet der Eingang einen Unterstand.

Gemeinsam für Solidarität und die offene Gesellschaft auf die Straße gehen

Der RAV ruft zur Teilnahme an der Menschenkette um den Bundestag des Netzwerkes „Hand in Hand“ am 3. Februar um 13.00 Uhr in Berlin auf.

Als Anwältinnen und Anwälte beobachten wir seit langer Zeit, wie sich die Angriffe auf fundamentale rechtsstaatliche Grundlagen verschärfen und die Gleichheit der Menschen offen in Frage gestellt wird.

Die Verteidigung von Menschenrechten und den Schutz von Minderheiten verstehen wir als Kern unserer…

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24.1.2024 um 13 h

Gemeinsam mit der Stiftung „Day of the Endangered Lawyer“ und einem internationalen Netzwerk von Anwältinnen/Anwälten- und Juristinnen/Juristen-Organisationen rufen die Rechtsanwaltskammer Berlin und der RAV zudem zu einer

Kundgebung am 24.01.2024 um 13 Uhr vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin auf, um dort unsere Solidarität mit den Kolleg*innen im Iran auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern.

Wir würden uns über zahlreiches Erscheinen freuen und rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wenn möglich in Robe an der Versammlung teilzunehmen.

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Pressemitteilung, 19.1.24. RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Hunderttausende…

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Pressemitteilung, 17.1.2024

Der RAV fordert: Angriffe der Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Versammlungsfreiheit müssen aufhören

Am 18.01.2024 soll in Hamburg erneut ein Gerichtsverfahren gegen sechs Angeklagte beginnen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 vorgeworfen wird.

Wie bereits in vorherigen Verfahren (Fabio V. || Rondenbarg-Prozess geplatzt), die allesamt ergebnislos wieder beendet wurden, wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg den sechs Angeklagten nicht etwa eine eigene gewalttätige Handlung, sondern allein die Teilnahme an der Versammlung am Rondenbarg vor, die von Einheiten der Bundespolizei und der Polizei Hamburg vor Ort gewaltsam aufgelöst wurde.

Dabei ist seit der Liberalisierung des entsprechenden Landfriedensbruch-Paragraphen in den siebziger Jahren…

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Veranstaltung: 24.01.2024, 17-21 h, Hamburg: Talk, Performance, Videoinstallation. Hamburg || Kundgebung: 24.01.2024 um 15 h vor dem iranischen Konsulat, Bebelallee 18, 22299 Hamburg

Solidarität mit unseren bedrohten Kolleg*innen im Iran
(hier folgend die Aktivitäten in Hamburg. Zu der Veranstaltung am 23.1.14 und der Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin s. hier)

Anlässlich des Tages der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, der sich 2024 der Situation der Kolleginnen und Kollegen im Iran sind in Hamburg folgende Aktivitäten/Veranstaltungen geplant:

24.1.24 um 15 h: Kundgebung vor dem Konsulat der Islamischen Republik Iran, Bebelallee 18, 22299 Hamburg. Kolleg*innen sind aufgerufen, an der Kundgebung in Robe teilzunehmen.
Aufruf als PDF

24.1.24 von 17 - 21 h: Talk, Performance, Videoinstallation. GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg
Poster als PDF

In der Zeit von 17 bis 21 Uhr wollen wir, RAV e.V. und IKW e.V., im Kölibri/GWA…

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Presseankündigung, 16.1.2024

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage und die Arbeit von Anwält*innen in der Islamischen Republik. Aus erster Hand darüber berichten kann der Rechtsanwalt Sina Yousefi. Er hat es geschafft, dem Gewaltregime und dem Gefängnis zu entkommen.

Jetzt ist Yousefi in Berlin und steht für Interviews zur Verfügung (auf Wunsch exklusiv, mehr Infos zur Person s.u.). Möglich ist ein Gespräch vor oder auf unseren Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts (Termine s.u.). Dieser widmet sich dieses Jahr dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022…

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Gemeinsames Statement, 15.1.24

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die…

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Fortbildungen

30.08.24 - 01.09.24 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Sem.Nr. 24-10 | Versch. Referent*innen | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

21.09.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-11 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

28.09.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-12 | RA Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.10.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-13 | Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO  

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Anmeldung geöffnet***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF