Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
es hat uns die Nachricht erreicht, dass die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ihre Arbeit zum 30. Januar 2026 einstellen musste. Das Bundesförderprogramm respekt*land ist ausgelaufen. Die Übernahme der Förderung durch das Land ist nicht erfolgt. Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande.
Die Bekämpfung von Diskriminierung ist in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, selbst diskriminierungsfrei zu handeln und Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch Dritte zu schützen. Hinter der staatlichen Pflicht steht der Gedanke der Menschenwürde. Diskriminierung greift den Kern der Persönlichkeit an, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Diskriminierung untergräbt Demokratie, um deren Erhalt wir gerade einen sehr ernsten Kampf führen.
Brandenburg hat sich 2011 als Teil der „Koalition gegen Diskriminierung“ verpflichtet, den Schutz vor Diskriminierung zur Regierungsaufgabe zu machen. Davon ist jetzt nichts mehr übrig, das wird Folgen haben. Das Wahlergebnis 2024 war eine Warnung. Mit fast 30% der Stimmen hat sich die AfD als Partei einer völkisch-nationalistischen, aggressiv demokratie- und menschenfeindlichen Politik durchgesetzt. Die Antidiskriminierungsberatung war eine starke und laute Stimme und Kraft gegen diese Entwicklung. Sie muss bleiben, sie muss ihre Arbeit fortsetzen, sie muss vom Land finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Furmaniak, Rechtsanwältin
für den Vorstand des RAV
PM der unabhängigen und allgemeinen Antidiskriminierungsberatung des Landes Brandenburg: https://antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/aus-fuer-allgemeine-antidiskriminierungsberatung/
