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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

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09.06.24 10:00 - 14:00 - Berlin und Online

Fortbildung zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Sem.Nr. 24-GEAS | RA*in Josephine Koberling und Constantin Hruschka | 3,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Gegen den Ausverkauf der Rechte von Schutzsuchenden

Ganzseitige Anzeige in der TAZ, 17.6.23

Gemeinsame Stellungnahme, 24.5.24

Zusammenfassung

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sieht eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor. Von den beiden zur Anhörung bereitgestellten Entwürfen erlauben das Europarecht und die Aarhus-Konvention allein den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität…

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Pressemitteilung, 24. Mai 2024

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist empört über die Festnahme eines Rechtsanwalts im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin durch pro-palästinensische Aktivist*innen. Dort hat die Polizei am gestrigen Donnerstag gegen 19 Uhr den Rechtsanwalt Benjamin Düsberg festgenommen. Er ist Strafverteidiger in Berlin und RAV-Mitglied.

Düsberg war vor Ort anlässlich von Verhandlungen mit dem Präsidium. Als eine Person festgenommen wurde, verließ er…

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Pressemitteilung, 24. Mai 2024

Gemeinsame Presseerklärung der RAV-Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW

Im April 2024 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) eine Jahrespresseinformation und kommentierte die Zunahme von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Jahr 2023. Nach einer Auflistung von Anzahl und Dauer der Verfahren folgt eine zweifelhafte politische Einordnung. Diese überschreitet die Grenzen eines objektiven Berichts deutlich. Anstatt einen umfassenden…

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Pressemitteilung, 22. Mai 2024

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) stellt diesen Mittwoch zusammen mit neun anderen Bürgerrechtsorganisationen den „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vor. Stattfinden wird die Präsentation am 22. Mai, anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes, um 11:00 Uhr im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin). Offiziell erscheinen wird der Report am 29. Mai 2024. Die Publikation gilt als „alternativer…

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RAV-Stellungnahme vom 21.5.24

Folgende Stellungnahme (PDF) hat der RAV beim BMI und BMJ eingereicht:

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter…

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Gemeinsame Presseerklärung, 17. Mai 2024

Beim Kammergericht Berlin ist derzeit ein Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Maja T. anhängig. Ein Auslieferungshaftbefehl wurde bereits verhängt, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung wird derzeit vom Kammergericht noch geprüft.

Maja T. wurde am 11. Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Gegen ihn und etliche weitere Personen läuft in Ungarn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, sich im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen…

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Als Anwaltsorganisation nehmen wir die politischen Angriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und auf den demokratischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sehr genau wahr. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Solidarität und die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen und gemeinsam gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.  
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV

https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/

Es geht uns alle an:…

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Aktions-Bericht vom 24. Januar 2024

Zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts am 24. Januar widmete sich der RAV im Jahr 2024 gleich mit mehreren Veranstaltungen dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Alle paar Tage werden Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es mindestens 600. Menschenrechte werden massenhaft verletzt.

„Doch ausgerechnet im Iran, wo sie so bitternötig wäre, ist anwaltliche Vertretung nur noch schwer…

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ABSAGE: Veranstaltung, 20.3.24 in Berlin

Achtung: Veranstaltungsabsage und traurige Nachricht

Leider kann die Veranstaltung „Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten“ am Mittwoch nicht stattfinden und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Biplab Basu, Mitbegründer von Reachout und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt sowie Mitveranstalter und Panelist der Podiumsdiskussion, ist leider in der Nacht zum 14.3. verstorben. Sein unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit wird unfassbar fehlen.…

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Offener Brief, 28.2.2024

Sehr geehrte Frau Senatorin Kiziltepe,
sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wegner,
sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,

mit der Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG wird die Büchse der Pandora geöffnet – ein Instrument, das das Potenzial der absoluten Kontrolle, Überwachung und Restriktion bietet.

Wir, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, lehnen die Bezahlkarte strikt ab und fordern Berlin dazu auf, aus dem Vergabeverfahren…

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Fortbildungen

01.06.24 10:00 - 18:30 - Hamburg

Sem.Nr. 24-9 | RA Dr. Bernd Wagner und RA Dr. Lukas Theune | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO *die Fortbildung ist ausgebucht*Warteliste*

09.06.24 10:00 - 14:00 - Berlin und Online

Sem.Nr. 24-GEAS | RA*in Josephine Koberling und Constantin Hruschka | 3,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

30.08.24 - 01.09.24 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Sem.Nr. 24-10 | Versch. Referent*innen | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

21.09.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-11 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

01.11.24 10:00 - - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF