Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Julia, eine junge Aktivistin, Jan, ein junger Grenzbeamter, und eine syrischen Familie treffen im versteckten Krieg an der „Green Border“ aufeinander. Die grüne Grenze befindet sich in den sumpfigen Wäldern zwischen Polen und Belarus. Geflüchtete insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten sind dort gefangen.

Der preisgekrönte Film Green Border zeigt in den persönlichen Geschichten die verstörende menschenfeindliche Situation an den Außengrenzen, die von der EU geschaffen wurde. Im anschließenden Gespräch mit Wiebke…

Der RAV schließt sich der breiten Kritik am Inhalt der Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland an.

CDU/CSU und die Ampelfraktionen haben im Juli 2024 einen gemeinsamen Entwurf für eine „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ in Deutschland vorgelegt, die nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der RAV schließt sich der Kritik, die von verschiedenen Seiten, etwa den bürgerrechtlichen Organisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)…

Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten.

Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, die über die Republik rollt.

Die Landesregierung NRW hat sich der Entscheidung der Bundesregierung angeschlossen, dass die Antwort auf das Geschehen in Solingen drastische Beschneidungen der Rechte von Geflüchteten sein soll. So haben die Zentralen…

Nach vielen guten Jahren im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin-Mitte zieht die RAV-Geschäftsstelle Ende September 2024 um nach Berlin-Kreuzberg.

Die neue Adresse wird dann ab Oktober sein: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin.

Mit dem Umzug wird natürlich auch eine Zeit der Nicht-Erreichbarkeit einhergehen, die wir versuchen, so kurz wie möglich zu gestalten. Auch hier auf der Webseite werden wir das dann genauer kommunizieren.

Generell gilt weiterhin:…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert, sofort die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn zu stoppen. Das Kammergericht Berlin hat diese am Donnerstag für zulässig erklärt, wie die JVA dem Betroffenen am Freitagmorgen mitgeteilt hat. Sie soll bereits am heutigen Freitag vonstatten gehen.

„Wir sind schockiert, dass ein deutsches Gericht nun wahrmacht, wovor es jedem rechtsstaatlich denkenden Menschen graut: eine queere Person in ein offen queerfeindliches System wie Ungarn zu schicken, verstößt…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In…

Der RAV ist bestürzt über die schlampigen Ermittlungen und den heutigen Freispruch der angeklagten Polizisten nach dem Tod des kurdischen Anwalts Tahir Elçi, der 2015 vor laufender Kamera mit einem Kopfschuss mutmaßlich von der Polizei getötet worden war. Als Teil einer Delegation von 16 Anwaltsorganisationen aus ganz Europa hatte der RAV den Prozess vor dem Strafgericht der kurdischen Stadt Diyarbakır/Amed im Südosten der Türkei beobachtet.

„Das ist ein besonders bedrückender Fall von Straflosigkeit“, sagt Miriam…