Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind zweistellige Steigerungsraten der Angebotsmieten keine Seltenheit mehr. Der wenige Neubau vermag diese Lücke nicht zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt und seit über 20 Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland beständig.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern beim Neuabschluss von Mietverträgen vor überzogenen Mietforderungen.…

Der § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere und verletzt ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Abtreibungen sind nur in den ersten 12 Schwangerschaftswochen und unter strengen Bedingungen, wie verpflichtender Beratung und Bedenkzeit, straffrei. Das führt zu Entmündigung und Demütigung von Betroffenen und schafft massive Hürden.

Wir fordern: Legalisiert Abtreibungen jetzt! Streicht § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für…

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).

Berlin. Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung…

In dieser Woche soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket verhandelt werden, welches gravierende Einschnitte in die Gleichheit und die Menschenwürde vornimmt.

Der RAV fordert die Abgeordneten erneut auf, für die Menschenwürde aller Menschen einzustehen!

Auch der aktuelle Änderungsvorschlag zu § 1 Abs.4 AsylbLG lässt die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses weiter bestehen und beinhaltet praktisch keine Verbesserung zur bisherigen Fassung. Es wird reine Augenwischerei betrieben,…

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene. Nach dem Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 zeigt sich dies noch deutlicher.

Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Anfang 2024 gingen Hunderttausende wochenlang „gegen Rechts“ auf die Straße.…