Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Aus Sicht des RAV ist festzustellen: Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich ›Migration und Asyl‹ einige Aussagen, die eine überfällige Abkehr von einer rückwärts ausgerichteten Politik darstellen. Sie stellen aber nicht ansatzweise den dringend notwendigen Systemwechsel dar.

Im 21. Jahrhundert beispielsweise Menschen nach geltendem Recht das Recht auf Arbeit gesetzlich zu verweigern, ist ein Anachronismus und fundamentaler Angriff auf die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen. Es ist also zu begrüßen, dass durch die…

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Ihre Kinder- und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch an der bosnisch-kroatischen Grenze, reagieren die…

Die freie und unabhängige Vertretung der rechtlichen Interessen der Mandantinnen und Mandanten ist ein Grundpfeiler anwaltlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Staat hat hierbei sicherzustellen, dass Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen und ihre Mandantinnen und Mandanten frei beraten können und keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen zu erleiden haben oder damit…

Knapp 50 Jahre sind vergangen, seit ›Berufsverbote‹ gegen Mitglieder linker Gruppen und Parteien verhängt wurden. Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich 1972 auf den sogenannten Radikalenbeschluss. Durch diesen sollten politische ›Extremisten‹ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Die Erkenntnisse wurden durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz gewonnen. Zwar richtete der Beschluss sich gegen ›Extremisten‹ von links und rechts gleichermaßen, tatsächlich waren…

Zum globalen Klimastreik am 24.9.2021 rufen neben dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündis um Fridays For Future auch die Lawyers for Future (L4F) dazu auf, sich an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen. L4F stehen hinter den Forderungen von Fridays for Future.

Treffpunkte der Juristinnen und Juristen:

• Berlin, 11:45 h, Berlin-Pavillon neben dem Reichstag (Scheidemannstr. 1). Zu erkennen am Banner "Wir klagen bis Ihr handelt". Gern in Robe.
• Bremen, 10:00 h Bürgerweide
• Darmstadt, 12:00 h Karolinenplatz
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Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für…

Hier dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen des Anwaltlichen Notdienstes (AND), der während der IAA vom 7. bis 12.9.2021 in München im Einsatz war und zu deren Gruppe viele Mitglieder vom RAV kamen. Allen sei gedankt!

PM vom 10.9.21 als PDF

Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 10.09.2021

Auftakt der Proteste gegen die IAA unter Polizeischikanen - anwaltlicher Notdienst kritisiert repressives Vorgehen

Anlässlich der Protestaktionen der Klimabewegung gegen die Internationale…

Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende lokaler Partnerorganisationen und deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, bei Subunternehmen beschäftigte Ortskräfte und Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz…

Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen für sein Leben. Der Übergriff warf Herrn Ahmadi, der zu der Zeit einen Freiwilligendienst in einem Kreuzberger Kinderladen absolvierte, völlig aus der Bahn – ihm nahe stehende Personen berichten, dass er seitdem sowohl…