Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 h, HU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket…

Populistisches Vorhaben greift ungerechtfertigt in Grundrechte von Geflüchteten ein und ist weder sach- noch zweckgerecht.

In der vergangenen Woche beschloss das bayerische Kabinett die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Vorhaben sei ein Mittel zur Verringerung von "Zuzugsanreizen und der Finanzierung von Schlepperkriminalität". Außerdem wolle Bayern Vorreiter sein, die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November umzusetzen.

Der RAV betrachtet das Vorhaben als populistische Symbolpolitik und…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.

 „Es gibt keine Gründe, das PKK-Verbot aufrecht zu erhalten“, erklärt der Geschäftsführer Lukas Theune. »Auf Grundlage dieser Entscheidung werden Tausende Menschen verfolgt, die sich politisch engagieren. Das darf in einer Demokratie nicht der Fall sein«, so Theune weiter.

Die PKK gefährdet weder die…

Am 8.6.23 hat sich der EU-Innenrat auf tiefgreifende Reformen und Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reformvorschläge befinden sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren und werden im Falle ihrer Verabschiedung weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Europa haben. Angesichts der Vielzahl an geplanten Neuregelungen herrscht weitgehend noch Unkenntnis über deren Details und was diese in der Praxis bedeuten können.

Welche Konsequenzen die GEAS-Reform für die Menschenrechte von…

NAZANIN SALARI
MAHMOUD TARAVAT-RUY
MASOUD AHMADIAN

The impending trial of Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy, and Masoud Ahmadian in the Shiraz Islamic Revolution Court on November 11 is a stark reminder of the persistent assault on human rights and freedom of expression in Iran. Accused of "cooperation with 'hostile' countries," "assembly and collusion to act against national security," and "propagandistic activity against the Islamic Republic of Iran," these lawyers have become targets of a system that seeks to…

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ist jüdisches Leben so gefährdet wie lange nicht mehr. Im Zuge des von Hamas und Islamischem Dschihad zu verantwortenden Massakers an vorwiegend jüdischen Zivilist*innen in Israel kam und kommt es auch weltweit und in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Rechtfertigungen des Massenmordes, der Brandanschlag auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte, Markierungen von Häusern mit Davidsternen sind nur ein Ausschnitt aus der Vielzahl von Bedrohungen und Gefährdungen von…

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie das dem Grundrechtekomitee angegliederte Projekt Abschiebungsreporting NRW kritisieren vor allem die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf…

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (BT-Drs. 20/8763) anlässlich der Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 06. November 2023.

Verfasser: Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen

Vorbemerkungen

Einerseits: Der Einstieg in die Entkriminalisierung der Drogenpolitik ist überfällig, das CanG ist ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung…

To:

Ms. Margaret Satterthwaite
UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers
Email: hrc-sr-independencejl@un.org

Ms. Mary Lawlor
UN Special Rapporteur on the situation of Human Rights Defenders
Email: defenders@ohchr.org

Ms. Marija Pejčinović Burić
Secretary General of the Council of Europe
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 99

Ms. Dunja Mijatović
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe
Email: commissioner@coe.int

Ms. Roberta Metsola
President of the European Parliament
Email: roberta.metsol…