Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Hier dokumentieren wir die Strafanzeige, die der RAV im Kontext des V-Mann-Skandals in Bremen diese Woche gestellt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des RAV e.V. erstatte ich hiermit Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB gegen unbekannt. Als Täter kommen aus unserer Sicht insbesondere in Verdacht: Amtsträgerinnen und Amtsträger des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Gegebenenfalls sind die Ermittlungen auch zu erstrecken auf Mitglieder…

Liebe Mitglieder und Friends,

wir laden Euch herzlich ein zum Auftakt unserer neuen Filmreihe in Berlin:

Als Erstes zeigen wir den preisgekrönten Dokumentarfilm Kein Land für Niemand - eine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit Flucht, Migration und Solidarität. Der Film begleitet einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, zeigt die katastrophale Lage Flüchtender aus der Luft und erzählt die Geschichten von Überlebenden, die trotz Gewalt und tödlicher Risiken den Weg nach Deutschland gefunden haben. Er setzt sich mit…

The undersigned international legal and human rights organisations strongly condemn the conviction and sentencing of lawyers who are members of the Association of Lawyers for Freedom (Özgürlük İçin Hukukçular Derneği, ÖHD) and of executives and staff of the Prisoners’ Families Solidarity Association (Tutuklu Aileleri ile Dayanışma Derneği, TUAD) on 28 January 2026. The sentences, imposed after nearly ten years of proceedings, constitute a grave miscarriage of justice and form part of a broader pattern of criminalising…

Die Regionalgruppe des RAV in NRW kritisiert die versuchte Abschiebung eines jungen Kurden aus dem Irak kurz nach Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik massiv. Wir fordern das Land NRW auf, endlich per Erlass dafür zu sorgen, dass keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen stattfinden.

Der junge Iraker hielt sich aufgrund akuter Suizidalität, einer schweren depressiven Episode sowie einer diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung bereits seit rund vier Monaten in…

Manche Landes- und Bundespolitiker*innen befürworten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eigentlich. Jedoch stellen sie als ihre durchgreifenden Bedenken eine Frage in den politischen Diskussionsraum: 

„Was, wenn es schief geht?“ 

Mit dieser Sorge möchten sie sich dann doch nicht für ein Verbotsverfahren einsetzen. Man dürfe ein solches Verfahren aktuell nicht riskieren. Obwohl sie persönlich doch dafür seien.

Nehmen wir die Besorgnis ernst. Und analysieren deren…

Was ist das geplante „Abschiebeterminal“?

Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. 

Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.

Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann soll…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

es hat uns die Nachricht erreicht, dass die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ihre Arbeit zum 30. Januar 2026 einstellen musste. Das Bundesförderprogramm respekt*land ist ausgelaufen. Die Übernahme der Förderung durch das Land ist nicht erfolgt. Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande.

Die Bekämpfung von Diskriminierung ist in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, selbst diskriminierungsfrei…

Am 28.01.2026 hat die 14. Strafkammer des Obersten Strafgerichts Istanbul zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und achtzehn weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. Teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen.

Über fast ein Jahrzehnt – seit Juni 2016 – zog sich das Verfahren hin; die angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mussten teilweise viele Monate in…