Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veranstaltet vom 16. bis 17. Juni 2023 einen Kongress in Leipzig zu solidarischen Rechtskämpfen in Zeiten multipler Krisen.

Gleichzeitig wirft das Programm ein Auge auf die Entwicklung der Arbeit des RAV der vergangenen Jahrzehnte.

"Wer hat Zugang zum Recht? Ist das Recht für alle Personen in unserer Gesellschaft gleichermaßen da? Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen des Kongresses widmen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV.

Dab…

Jede*r Anwält*in kennt es: Hoffnungsfroh beginnt der Gerichtstermin um 9 Uhr. Nach einer kurzen Begrüßung beginnt die Vorsitzende auf einem herumzuhacken, wirft unsubstantiierten Vortrag vor und verweist auf irgendeine noch nie gehörte BGH-Entscheidung. Mit bitterbösem Blick stellt sie das Unterliegen im Rechtsstreit in Aussicht, murmelt noch irgendwas von der Berufshaftpflicht – und das alles in Anwesenheit der eigenen Mandantschaft.

Und die Richter*innen kennen dies: Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist…

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften hat der RAV die hier folgende Stellungnahme eingereicht.

Verfasser*in: Inken Stern, Rechtsanwält*in

Vorbemerkung

Grundsätzlich ist das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz zu begrüßen, ein einheitliches,…

14 June 2023, Mexico City/Mexico
10:00 – 17:30 CST
In-Person & Online Event Venue TBC
Registration: HERE

PRELIMINARY AGENDA

Die angegebenen Zeiten sind die Ortszeiten aus Mexico-City.

10:00-10:15 h Opening Remarks

• A representative of the Steering Group
• A representative of the host institution
   

10:15-10:45 h Keynote Speeches

• Judge Ricardo Perez Manrique, President of the Inter-American Court of Human Rights
• Commissioner Esmeralda Arosemena de Troitiño, Inter-American Commission of Human Rights,…

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter...

In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern,…

Am 22. Mai 2023 fand auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung von Echo Iran gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der zwischen 2.000 - 3.000 Menschen teilnahmen. Der RAV, der seit Beginn der Proteste sich mit den Menschen im Iran solidarisch erklärte und auch eine Patenschaft für den im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi übernommen hat, wurde von den Organisator*innen angefragt, eine Rede zu halten.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Kollegin Nasrin Karimi, die auf der Kundgebung…

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr…

Seit 1995 wird der Werner-Holtfort-Preis für eine juristisch und bürgerrechtlich herausragende Leistung vergeben, mit der – und sei es im Einzelfall – Bürger- und Menschenrechte verteidigt werden. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung junger und der Fortbildung erfahrener Rechtsanwält*innen. Die Bildung und Fortbildung steht in der Tradition des Kampfes um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht. Förderung und Würdigung gehen miteinander einher.

PROGRAMM am 10.6.2023

11:00   Ankunft der Gäste