Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) 2018 brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und ihre Vorverlagerung auf den reinen Verdachtsbereich. Sie wurde von der CSU Dank ihrer stabilen Mehrheit entgegen massiver Proteste breiter Teile der Gesellschaft durch den Landtag gebracht.

Eine jetzt drohende Verschärfung (in § 60a PAG) soll der Polizei nunmehr eine sog. Zuverlässigkeitskontrolle sowohl für eine »besondere Zugangsberechtigung zu Veranstaltungen und…

Zum 5.7.21 um 19 h wird hier zu einer Veranstaltung eingeladen, die sich mit dem kommerziellen Sicherheitsgewerbe und dessen Rolle in Unterkünften für Geflüchtete und im öffentlichen Raum gegen Wohnungslose und Jugendliche auseinandersetzt.
Außerdem geht es uns um ein zunächst geplantes, für diese Legislaturperiode aber abgesagtes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG_E), für das das Gewerbe hoheitliche Rechte fordert.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung notwendig (s.u.).
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Immer wieder ist die Rolle von…

Achtung! Neuer Startpunkt!

Da die Demo größer wird, als ursprünglich erwartet, mussten wir den Startpunkt auf die Rheinwiesen verlegen. Die Sammlungsphase beginnt um 12:00 Uhr und die Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr. Wir versuchen, für die Sammlungsphase Live-Musik zu organisieren, können dies aber leider nicht versprechen.

Ihr gelangt zu den Rheinwiesen vom Hauptbahnhof mit der Bahn bis zur Haltestelle Luegplatz (Linien U74, U75, U76, U77). Die Bahnen werden im 3-Minuten-Takt fahren oder die Linien 708, 709 bis…

Der RAV gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von #unteilbar und ist aktiv im Bündnis tätig. Wir freuen uns auf die Großdemonstration am 4. September, veröffentlichen hier den Aufruf und bitten die Mitgliedschaft und alle Freundinnen und Freunde, den Aufruf ebenfalls zu zeichnen. Alle Informationen finden sich unter www.unteilbar.org

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#unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration am 4. September 2021 in Berlin
Die politischen und gesellschaftlichen…

Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Wie der Bericht zeigt, treffen solche Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft.

Heute erscheint der neue Grundrechte-Report unter dem Titel „Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise“. Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert für die Redaktion: „Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt,…

This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law.

We are happy to start with:

Videoconference within the Asylum Procedure

27.5.2021 | 20 h

The webinar will discuss a successful ruling of the Belgian Council of State against the use of videoconferences in asylum procedures.

This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law. We invite Lawyers to present interesting cases in…

Mindestens 37 Tote. Große Demonstrationen, aber auch brutale Angriffe in Medellín, Cali, Bogotá und anderen Städten. Das Internet fällt immer wieder "überraschend" aus. Die Sondereinheit ESMAD veranstaltet Menschenjagden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen Protestierende wird Alltag. Mindestens 87 Personen sind verschwunden. Mindestens 1.700 Opfer von Polizeigewalt.
Und nun der Ausnahmezustand?

Was ist los in Kolumbien? Nach einem landesweiten Generalstreik wurde die Steuerreform zunächst zurückgenommen, der…

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu…

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staats.

Die Versammlungsfreiheit ist – als kollektive Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das…