Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Anmeldungen ab sofort möglich unter Angabe des Namens, Rechnungsadresse, RAV-Mitgliedschaft ja/nein. Bitte möglichst bis 15. Februar an jena2026@rav.de

Das vorläufige Programm und weitere Hinweise zu den Kosten können dem Flyer entnommen werden.

Die Webseite www.MigTag.de ist im Aufbau und ganz bald online. Dort wird das Programm dann fortlaufend aktualisiert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, 
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen.

Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland…

Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem GEAS-Anpassungsgesetz jedoch zudem einen Weg gewählt, das GEAS auf eine sehr restriktive Art umzusetzen. Europarechtlich ist das aber keinesfalls zwingend. 

Als juristische und bürgerrechtliche Organisationen…

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, 
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, 

im Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen. Seit mehreren Monaten gibt es einen schwierigen Dialogprozess mit der türkischen Regierung, in einer parlamentarischen Kommission besprechen (fast) alle Parteien miteinander den Weg zum Frieden, auch Forderungen nach einer Amnestie werden erhoben. Die PKK demonstriert dabei immer wieder die Ernsthaftigkeit, einen wirklichen…

Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt - hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen…

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

- Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter 1.).

- Zudem diskriminiert der Entwurf Menschen ohne deutsche…

Our organizations express their strongest condemnation following the conviction, on October 31, 2025, of Tunisian lawyer and former magistrate Ahmed Souab, who was sentenced to five years in prison and three years of administrative control by the Tunis First Instance Court.

Ahmed Souab, 68, was prosecuted under Tunisia’s anti-terrorism legislation on charges of “forming and organizing a terrorist group” and “spreading false information,” respectively under Organic Law No. 2015‑26 of 7 August 2015 and Decree‑Law No. 54…

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden höher, die Pläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verheißen nichts Gutes.

Es braucht Antworten. Und Haltung. Von uns allen.

Vom 12. bis 14. Juni 2026 (und damit pünktlich zum Start von…

Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen…