Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« erneut – wie bereits im Jahr 2014 – den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Der RAV, die VDJ, die RAK-Berlin und andere rufen dazu auf, sich an der Berliner Protestaktion zu beteiligen, die zeitgleich in zahlreichen anderen Ländern vor den jew. Botschaften oder Konsulaten durchgeführt wird:

13.00…

Jedes Jahr am 24. Januar findet der »Tag des bedrohten Anwalts« statt, an dem Anwält*innen weltweit gegen die Einschüchterung, Bedrohung, Inhaftierung und Ermordung ihrer Kolleg*innen demonstrieren. Dieses Jahr ist der Tag erneut – wie bereits 2014 – den Anwält*innen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Von den über 200.000 Anwält*innen in Kolumbien widmen sich nur…

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen auch den jüngst von CDU und FDP eingereichten, modifizierten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab.

Die vorgelegte veränderte Gesetzesvorlage ändert am Kern der Kritik nichts: Der Entwurf bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, der Versammlungen polizeilich einschnürt.

Die Anwendbarkeit von Polizeirecht in…

Aus Sicht des RAV ist festzustellen: Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich ›Migration und Asyl‹ einige Aussagen, die eine überfällige Abkehr von einer rückwärts ausgerichteten Politik darstellen. Sie stellen aber nicht ansatzweise den dringend notwendigen Systemwechsel dar.

Im 21. Jahrhundert beispielsweise Menschen nach geltendem Recht das Recht auf Arbeit gesetzlich zu verweigern, ist ein Anachronismus und fundamentaler Angriff auf die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen. Es ist also zu begrüßen, dass durch die…

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Ihre Kinder- und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch an der bosnisch-kroatischen Grenze, reagieren die…

Die freie und unabhängige Vertretung der rechtlichen Interessen der Mandantinnen und Mandanten ist ein Grundpfeiler anwaltlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Staat hat hierbei sicherzustellen, dass Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen und ihre Mandantinnen und Mandanten frei beraten können und keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen zu erleiden haben oder damit…

Knapp 50 Jahre sind vergangen, seit ›Berufsverbote‹ gegen Mitglieder linker Gruppen und Parteien verhängt wurden. Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich 1972 auf den sogenannten Radikalenbeschluss. Durch diesen sollten politische ›Extremisten‹ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Die Erkenntnisse wurden durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz gewonnen. Zwar richtete der Beschluss sich gegen ›Extremisten‹ von links und rechts gleichermaßen, tatsächlich waren…

Zum globalen Klimastreik am 24.9.2021 rufen neben dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündis um Fridays For Future auch die Lawyers for Future (L4F) dazu auf, sich an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen. L4F stehen hinter den Forderungen von Fridays for Future.

Treffpunkte der Juristinnen und Juristen:

• Berlin, 11:45 h, Berlin-Pavillon neben dem Reichstag (Scheidemannstr. 1). Zu erkennen am Banner "Wir klagen bis Ihr handelt". Gern in Robe.
• Bremen, 10:00 h Bürgerweide
• Darmstadt, 12:00 h Karolinenplatz
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Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für…