Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der § 218 StGB kriminalisiert ungewollt Schwangere und verletzt ihr Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Abtreibungen sind nur in den ersten 12 Schwangerschaftswochen und unter strengen Bedingungen, wie verpflichtender Beratung und Bedenkzeit, straffrei. Das führt zu Entmündigung und Demütigung von Betroffenen und schafft massive Hürden.

Wir fordern: Legalisiert Abtreibungen jetzt! Streicht § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für…

Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).

Berlin. Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung…

In dieser Woche soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket verhandelt werden, welches gravierende Einschnitte in die Gleichheit und die Menschenwürde vornimmt.

Der RAV fordert die Abgeordneten erneut auf, für die Menschenwürde aller Menschen einzustehen!

Auch der aktuelle Änderungsvorschlag zu § 1 Abs.4 AsylbLG lässt die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des Leistungsausschlusses weiter bestehen und beinhaltet praktisch keine Verbesserung zur bisherigen Fassung. Es wird reine Augenwischerei betrieben,…

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik bereits heute, von den Kommunen bis zur Europaebene. Nach dem Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 zeigt sich dies noch deutlicher.

Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Anfang 2024 gingen Hunderttausende wochenlang „gegen Rechts“ auf die Straße.…

NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen - Stellungnahme zur Ausweitung der autoritären "Migrations- und Sicherheitspolitik" in NRW.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein "Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention" vorgestellt.

"Damit folgt die Regierung aus NRW dem…

Die 2. Auflage des zusammen mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin erarbeiteten und vom RAV mitfinanzierten Leitfadens zum Widersetzen bei Eigenbedarf ist erschienen!

(Download: https://mg-berlin.org/wp-content/uploads/2024/08/eigenbedarf_2.auflage.pdf)

Und widersetzen gegen Eigenbedarf ist nötiger denn je.

Berlinweit wurden seit 2013 rund 140.000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Zum Beispiel wurden allein in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 48 Prozent aller Wohngebäude in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Ab 2021…

Julia, eine junge Aktivistin, Jan, ein junger Grenzbeamter, und eine syrischen Familie treffen im versteckten Krieg an der „Green Border“ aufeinander. Die grüne Grenze befindet sich in den sumpfigen Wäldern zwischen Polen und Belarus. Geflüchtete insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten sind dort gefangen.

Der preisgekrönte Film Green Border zeigt in den persönlichen Geschichten die verstörende menschenfeindliche Situation an den Außengrenzen, die von der EU geschaffen wurde. Im anschließenden Gespräch mit Wiebke…