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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

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11.06.22 10:00 - 16:00 - Berlin

Verteidigung nach Klimaprotesten

Sem.Nr. 22-14 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

International Fair Trial Day and the Ebru Timtik Award

Focus Country of 2022: Egypt / Call for Nominations for the Ebru Timtik Award

Text des Vortrages in den Sprachen Deutsch, Englisch Französisch sowie Spanisch

Der Wohnungs- und Mietmarkt steht nicht nur in Deutschland unter enormen Druck. Europaweit mobilisieren sich deswegen Interessenverbände, Aktivist*innen und Jurist*innen zur Verbesserung der Rechte auf Seiten der Mieter*innen und Wohnenden und auch der Wohnungslosen.

Am 16.05 2022 findet in Brüssel ein Kongress zu dem Recht auf Wohnen, zu der Verfasstheit von Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz im europäischen Vergleich und zu der Rolle der Anwält*innenschaft bei der Stärkung und Durchsetzung vom…

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Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Würzburg

Der RAV hat den Bündnis-Aufruf zur Demonstration am 2.6.22 in Würzburg gezeichnet, den wir hier veröffentlichen.

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Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

Bleib…

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Podcast vom 8.3.2022

Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprach Andrea Kothen von Pro Asyl mit der Rechtsanwältin Barbara Wessel, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.

Sie erklären, wie die Istanbul-Konvention die Lage von…

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2.5.2022; RAV-Stellungnahme

Dem RAV wurde Gelegenheit eingeräumt, zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3.  PStRÄndG) beim Bundesministerium des Innern und für Heimat schriftlich eine Stellungnahme einzureichen.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/3-PStRaendG.html

Folgende Stellungnahme, verfasst von RA und Notar Dirk Siegfried aus Berlin, ist vom RAV beim BMI eingereicht worden:

  1. § 9 Abs. 1 PStG-E

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Lesung und Diskussion mit Ronen Steinke, 18.5.22 um 18:30 h in Hamburg

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
– Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.

Während insbesondere in den 1970er- und…

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Focus Country of 2022: Egypt / Call for Nominations for the Ebru Timtik Award

To whom it may concern,

The right to a fair trial has long been recognised by the international community as a fundamental human right. Without a fair trial, every individual risks becoming the victim of a miscarriage of justice, either as an innocent suspect wrongly convicted, or as a victim unable to secure justice for a wrong perpetrated against him or her.

In 2021, an annual International Fair Trial Day was established with a steering group, and the event was supported by more than 100 legal associations. The…

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PM des Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘, 4.4.2022

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich…

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Hybrid-Veranstaltung, 25.4.2022, 19:30h

In dem vor kurzem erschienenen Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz« hat der Journalist Dr. Ronen Steinke die deutsche Strafrechtspflege als unsozial kritisiert. Dies ist der Anlass für die Hybrid-Veranstaltung am 25. April 2022, auf der über systematische Ungerechtigkeiten im deutschen Strafsystem diskutiert werden soll. Ein Schwerpunkt der Diskussion wird dabei die (Abschaffung der) Ersatzfreiheitsstrafe sein.

Referentinnen und Referenten:
Begrüßung durch Dr. Vera Hofmann (RAK…

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Pressemitteilung Nr. 1/22 vom 14. März 2022

RAV verurteilt die Untätigkeit der sächsischen Justiz

Dass Jens Maier ab heute, 14. März 2022 wieder als Richter im Freistaat Sachsen tätig sein wird, offenbart erneut die eklatanten Fehler, die seitens des Ministeriums, der Justiz und der im Sächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien gemacht wurden.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Richterdienstgericht nicht innerhalb eines Monats über den Eilantrag des Justizministeriums über das vorläufige Untersagen der Führung der Dienstgeschäfte entscheiden…

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Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf - 2. April 2022

02.04.2022 | 12 Uhr | Start Justizministerium Bayern, Prielmayerstr. 7, München

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben.…

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Fortbildungen

30.05.22 - 31.05.22 09:00 - 12:30 - Online

Sem.Nr. 22-7-A/B Andrea Würdinger je 3 Std. Seminarzeit gem. FAO  

11.06.22 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-14 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

17.06.22 - 18.06.22 - Essen

in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung NRW 7,5 Stunden Seminarzeit gem. FAO

25.08.22 - 01.09.22 09:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-S-1-7 Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht 7 Tage  

03.09.22 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 22-15 RA Henrik Solf und RA Benjamin Raabe 5 Stunden Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

04.03.22 - 29.07.22 10:00 - 18:00 - Leipzig

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

06.05.22 - 08.10.22 09:30 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #122 als PDF