Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, 
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, 

im Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen. Seit mehreren Monaten gibt es einen schwierigen Dialogprozess mit der türkischen Regierung, in einer parlamentarischen Kommission besprechen (fast) alle Parteien miteinander den Weg zum Frieden, auch Forderungen nach einer Amnestie werden erhoben. Die PKK demonstriert dabei immer wieder die Ernsthaftigkeit, einen wirklichen…

Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt - hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen…

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

- Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter 1.).

- Zudem diskriminiert der Entwurf Menschen ohne deutsche…

Our organizations express their strongest condemnation following the conviction, on October 31, 2025, of Tunisian lawyer and former magistrate Ahmed Souab, who was sentenced to five years in prison and three years of administrative control by the Tunis First Instance Court.

Ahmed Souab, 68, was prosecuted under Tunisia’s anti-terrorism legislation on charges of “forming and organizing a terrorist group” and “spreading false information,” respectively under Organic Law No. 2015‑26 of 7 August 2015 and Decree‑Law No. 54…

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden höher, die Pläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verheißen nichts Gutes.

Es braucht Antworten. Und Haltung. Von uns allen.

Vom 12. bis 14. Juni 2026 (und damit pünktlich zum Start von…

Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen…

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in…

Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Zahlen von Asylbegehren hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Woche öffentlich von „diesem Problem im Stadtbild“ gesprochen, weswegen Bundesinnenminister Dobrindt dabei sei „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ 

Diese Äußerung verknüpft ein angenommenes Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes mit der Anwesenheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, die ein zu beseitigendes Problem darstellten. Sie ist zutiefst rassistisch und untragbar…

Wir, die Unterzeichner*innen, wenden uns mit diesem Offenen Brief und unseren Forderungen an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19/2553) vorgelegt. 

Das wäre die zweite Novelle innerhalb kürzester Zeit. Sie ist nicht bloß ein Update polizeilicher Befugnisse. Der…