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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

 

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21.04.26 18:00 - 20:45 - Online

GEAS: Beschleunigte Verfahren und Folgeantrag

Sem.Nr. 26-GEAS-15 | RA Julius Becker | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

 

Entgrenzt
Erste anwaltliche Migrationsrechtstage

12.-14. Juni 2026 in Jena

Stellungnahme

Zur Kriminalisierung von Armut durch die strafrechtliche Sanktionierung des Erschleichens von Leistungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die…

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Pressemitteilung von 20 Organisationen und diversen Einzelpersonen

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden…

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Pressemitteilung, 01.04.2026

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwoch eine umfassende Stellungnahme übersandt. Laut der namhaften Jurist*innen und Datenschützer*innen fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche…

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Gemeinsame Stellungnahme, 01.04.2026

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG

01. April 2026

 

I. Einleitung und Gegenstand der Stellungnahme

Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam…

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Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP, 25.03.2026

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen…

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Gemeinsame Erklärung, 17.3.26

Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst entschieden, diese Förderung zu beenden. Zur Begründung wird auf „haushalterische Einsparzwänge“ verwiesen und darauf, dass „im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik und im Angesicht großer Herausforderungen die Aktivitäten klug priorisiert und auf Wirksamkeit geprüft werden müssen“.

Eine Priorisierung ist nicht erkennbar,…

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RAV-Stellungnahme, 17.02.2026

Verfasserin der Stellungnahme für den RAV: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Vorbemerkung

Der einleitend dargelegten Problemstellung des Gesetzentwurfs zufolge (S. 3f) zielt der Entwurf darauf ab, die Vorgaben aus den für die Materie relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, was zu begrüßen ist. Unter den in der Einleitung genannten Entscheidungen fehlt der Beschluss zum hessischen Verfassungsschutzgesetz vom 17.07.2024 (1 BvR 2133/22). In der hiesigen Stellungnahme werden auch die diesem…

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Stellungnahme des RAV, 6.3.2026

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des BMJV

Verfasser*innen: Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Berlin; Rechtsanwältin Anna Magdalena Busl, Bonn; Rechtsanwalt Johannes Palm, Dortmund

Das Problem langer Verfahren ist nicht durch die Abschaffung des Verfahrens zu lösen: Kein Rechtsschutz light!

Eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung ist erforderlich. Eine solche Reform sollte aber keinen Rechtsschutz light einführen, sondern zu effektiven Rechtsschutzverfahren und effektiver Kontrolle der Exekutive führen.

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Stellungnahme des AK-Mietrecht im RAV, 6.3.2026

Vorbemerkung

Wir begrüßen grundsätzlich das Ansinnen, Mieter*innen stärker vor Mietpreisüberhöhung und Verlust der Wohnung zu schützen. Eine Regelung zur Schonfristzahlung ist lange überfällig. Wichtig ist auch, die Umgehung des Mieter*innenschutzes durch Möblierung und kurzzeitigen Mietverhältnisse endlich einzuschränken. Gerade aber hier wäre eine klarere Regelung wünschenswert. Ungeklärt ist leider weiterhin die dringend notwendige Verbesserung des § 5 WiStG, die Schärfung der Mietpreisbremse und die Einschränkung…

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V-Mann-Skandal in Bremen

Hier dokumentieren wir die Strafanzeige, die der RAV im Kontext des V-Mann-Skandals in Bremen diese Woche gestellt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des RAV e.V. erstatte ich hiermit Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB gegen unbekannt. Als Täter kommen aus unserer Sicht insbesondere in Verdacht: Amtsträgerinnen und Amtsträger des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Gegebenenfalls sind die Ermittlungen auch zu erstrecken auf Mitglieder…

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Einladung:

Vortrag am 12.05.2026 in Berlin:

"Die Vernichtung progressiver Juristen durch den NS und der damit verbundene Verlust der Rechtskultur im Nachkriegsdeutschland" mit RAV-Gründungsmitglied Ingo Müller

Details gibt's hier.

 

FORTBILDUNGEN

18.04.26 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 26-6 | RA Michael Brenner und RA Yunus Ziyal | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO ***noch Plätze frei***

21.04.26 18:00 - 20:45 - Online

Sem.Nr. 26-GEAS-15 | RA Julius Becker | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

22.04.26 17:00 - 20:15 - Online

Sem.Nr. 26-7 | RA Henrik Solf| 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

30.04.26 10:00 - 13:30 - Online

Sem.Nr. 26-GEAS-9 | Maria Bethke und RAin Brerenice Böhlo | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

05.05.26 17:00 - 20:15 - Online

Sem.Nr. 26-8 | RA Yunus Ziyal | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

06.11.26 - 30.04.27 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

11.09.26 - 14.03.27 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO *Warteliste*