Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

›Das Problem heißt Rassismus‹, so versuchen seit Jahr(zehnt)en Aktivist*innen und nach und nach auch Fachleute sowie, vereinzelt, auch für die Polizei Tätige, zumindest eine Sensibilisierung in Institutionen und Gesellschaft für Rassismus innerhalb der Polizeibehörden zu erreichen.
Tatsächlich hat das Thema die gesellschaftliche Debatte in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt, aber Ausmaß und Formen institutionellen Rassismus in deutschen Polizeibehörden sind bisher nur in Ansätzen untersucht.

Dieser…

24. Januar: Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts – Afghanistan
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt um 15:30 h
Hunderte von Jurist*innen mit dem Tod bedroht

Der Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 hat zwei Jahrzehnte des Fortschritts fast über Nacht zunichtegemacht. Das gesamte Rechtssystem des Landes ist im Wesentlichen zusammengebrochen. Die ab August 2021 geltenden Gesetze, einschließlich der afghanischen Verfassung aus dem Jahr 2004, wurden ihrer Wirkung beraubt. Jetzt werden die…

(bitte auch den Veranstaltungshinweis für den 26.1.23 beachten, s.u.)
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein rufen auf zu einer Kundgebung am

24.01.23 um 15:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

An diesem Tag wird seit 2010…

Die Kritischen Jurist*innen der FU-Berlin und der RAV laden Sie hier zu einer Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung ein.

Obwohl ein schwererer, gesetzlich geregelter staatlicher Eingriff in das Freiheitsgrundrecht kaum existieren dürfte, werden Betroffene der Sicherungsverwahrung gern vergessen. Das gilt sowohl für die Sicherungsverwahrten selbst, die den Hoheitsmaßnahmen unterliegen, als auch für die Begutachtenden und Mitarbeitenden im Vollzug. Betroffen sind zudem diejenigen, die die staatliche Macht – wie…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen…

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem…

Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden…

The undersigned bar associations and international lawyers’ organisations call for the Islamic Republic of Iran and its agencies to protect, promote, and support the following basic rights:

1. the independence of the legal profession;
2. the principle of lawyer-client confidentiality;
3. the right to have access to a legal representative;
4. the right to prepare a defence.
    

This joint statement has been issued to help secure immediate, coordinated, multi-sectoral action on legal independence in Iran to guarantee…