Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Jeden Moment könnte es so weit sein, dass Mehmet Çakas abgeholt und in die Türkei ausgeliefert wird: Dort droht ihm Folter. Nun hat der kurdische Aktivist Verfassungsbeschwerde erhoben und ein einstweiliges Abschiebungsverbot beantragt. Çakas ist der erste Fall dieser Art, in dem deutsche Behörden eine Abschiebung vorbereiten. Der RAV fordert Behörden und Justiz deshalb dringend dazu auf, internationales Recht – insbesondere das Verbot der Folter – zu achten.

„Deutschland will einen Präzedenzfall schaffen und…

Dem 21.-jährigen Zaid A. droht weiterhin die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn. Zaid, der in Deutschland aufgewachsen ist und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest Teilnehmer*innen eines Neonazi-Aufmarsches angegriffen zu haben.

Zaid A. ist derzeit haftverschont. Das Auslieferungsverfahren ist vor dem Berliner Kammergericht anhängig. In Ungarn hat Zaid kein faires Verfahren, sondern einen propagandistisch aufgeladenen…

Nachdem Innenminister Alexander Dobrindt mit rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Organisationen wie Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall, Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V., der Seebrücke Düsseldorf, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW und vielen weiteren Gruppen zu einer Demonstration in…

Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes Nachrichten-Portal auch den vollständigen Namen und das Foto einer Asylrechtsanwältin, die die Betroffenen vertreten haben soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement scharf:

Die…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten, und warnt vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.

Rechtsanwältin Anne Kämmerer sagt dazu: „Die…

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.

Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker…

Der RAV unterstützt die Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Finanzwahnsinn und Lobbywahnsinn am 4. Juni 2025, ab 16.30 Uhr in Berlin und lädt ein, mit uns zusammen teilzunehmen.

Anlass ist die vom 2. bis 6. Juni 2025 im Berliner Intercontinental-Hotel stattfindende Konferenz "SuperReturn". Es treffen sich 1.800 Investmentgesellschaften, die unter anderem mit Immobilienfonds Rendite aus Mietwohnungen und Immobiliengeschäften ziehen. Diese sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Mieten immer weiter steigen und…

Der RAV wendet sich entschieden gegen die polizeilichen Einschüchterungsversuche eines Strafverteidigers aus Sachsen und erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen.

In einem derzeit am Landgericht Leipzig anhängigen Verfahren hat ein hochrangiger Polizist angekündigt, als „Prozessbeobachter” an Verhandlungstagen teilzunehmen, an denen ihm unterstellte Polizisten als Zeugen aussagen sollen. Der Dezernatsleiter der Polizeidirektion Leipzig schrieb der Strafkammer, er beabsichtige, in seiner „Eigenschaft als…