Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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23.09.23 12:00 - 18:00 - Online

Staatsangehörigkeitsrecht_Please mind the gap

Sem.Nr. 23-13 | RA Thomas Oberhäuser | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Infos, Seminarzeiten und Anmeldung >>>

Gegen den Ausverkauf der Rechte von Schutzsuchenden

Ganzseitige Anzeige in der TAZ, 17.6.23

Aufruf zur Teilnahme am globalen Klimastreik, 15.9.23

Der RAV ruft gemeinsam mit den Lawyers4Future dazu auf, sich am 15.9.23 an den Klimaprotesten zu beteiligen.
Angesichts der fortschreitenden Katastrophe können wir nicht untätig bleiben. Lasst uns mitmachen!

Infos zu allen Aktionen in den verschiedenen Städten finden sich hier: https://www.klima-streik.org/demos

In Berlin beginnt die Demo um 12:00 Uhr am Brandenburger Tor. Als RAV und Lawyers4Future treffen wir uns vor der Akademie der Künste, erkennbar sind wir an dem grünen Banner mit der Aufschrift…

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, 24.08.23

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts hat der RAV die hier folgende Stellungnahme eingereicht.

Verfasser: Dr. Björn Elberling, Rechtsanwalt, Kiel/Leipzig

Diese Stellungnahme beschränkt sich auf die angedachten Änderungen strafprozessualer Normen zur Nebenklage in Verfahren wegen Straftaten nach dem VStGB.

Insoweit ist zunächst zu begrüßen, dass Verletzte von Straftaten nach dem VStGB ausdrücklich zur Nebenklage zugelassen werden sollen und…

Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung, 27.7.23

Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Mit dem neuen Gesetz zum Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG wollte die Ampel-Koalition langjährig Geduldeten eine Perspektive geben. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Januar…

Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag…

Aufruf zur Teilnahme, Demonstration am 16.7.23 in München

Der RAV ist Teil des Münchner Bündnisses „Offen bleiben“ und ruft dazu auf, an der Demonstration am kommenden Sonntag, den 16.07.2023 um 16 Uhr in München teilzunehmen.

„Offen bleiben“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von inzwischen [11.7.23] 163 Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen, die ein deutliches Signal für eine offene, solidarische Gesellschaft und gegen Abschottung setzen wollen.

Als Kampagne wollen wir vor allem gegen die Beschlüsse auf europäischer Ebene zu GEAS protestieren, die für eine…

Appell von 55 Organisationen an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, 5.7.23

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt.

Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet. Die schwedische…

Ganzseitige Anzeige in der TAZ, 17.6.23

Gemeinsame Erklärung von Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und RAV, 20.06.2023

Seit vergangener Woche ist ein neuer Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten in Kraft, welcher die Einrichtung neuer Stellen vorsieht, die für beschleunigte Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin zuständig sind. Zugleich änderte die Staatsanwaltschaft Berlin ihren Geschäftsverteilungsplan und zog die Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren – die grundsätzlich bei der Amtsanwaltschaft liegt – an sich. Davon betroffen sind derzeit ausschließlich Fälle der „Straßenblockaden“ der Letzten Generation.

Diese…

Leipzig, 17.6.2023

Gegen die Zerstörung des Rechts und den grenzenlosen Ausverkauf der Menschenrechte von Schutzsuchenden
Für das Recht, Rechte zu haben
Für das Recht auf ein individuelles und effektives Verfahren – Zugang zum Recht – für alle

Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der EU einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat beschlossen. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Rechtlosstellung durch die Fiktion der Nicht-Einreise, die Hinnahme von massenhaften refugees in orbit[1] und Abschiebungen in vermeintlich sichere…

Leipzig, 17.6.203

Sofortiges Ende der Repression im Iran
Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran
Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran

Seit mehr als einem halben Jahr finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet. Seit dem Beginn der Massenproteste hat die staatliche Repression ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als 700 Menschen wurden seitdem…

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