Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Zum globalen Klimastreik am 24.9.2021 rufen neben dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündis um Fridays For Future auch die Lawyers for Future (L4F) dazu auf, sich an den bundesweiten Protestaktionen zu beteiligen. L4F stehen hinter den Forderungen von Fridays for Future.

Treffpunkte der Juristinnen und Juristen:

• Berlin, 11:45 h, Berlin-Pavillon neben dem Reichstag (Scheidemannstr. 1). Zu erkennen am Banner "Wir klagen bis Ihr handelt". Gern in Robe.
• Bremen, 10:00 h Bürgerweide
• Darmstadt, 12:00 h Karolinenplatz
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Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.

Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für…

Hier dokumentieren wir zwei Pressemitteilungen des Anwaltlichen Notdienstes (AND), der während der IAA vom 7. bis 12.9.2021 in München im Einsatz war und zu deren Gruppe viele Mitglieder vom RAV kamen. Allen sei gedankt!

PM vom 10.9.21 als PDF

Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zur IAA vom 10.09.2021

Auftakt der Proteste gegen die IAA unter Polizeischikanen - anwaltlicher Notdienst kritisiert repressives Vorgehen

Anlässlich der Protestaktionen der Klimabewegung gegen die Internationale…

Vor zwei Wochen, am 26. August 2021, ist die deutsche Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban eingestellt worden. Viele gefährdete Menschen sitzen aber mit ihren Familien immer noch in Afghanistan fest: Mitarbeitende lokaler Partnerorganisationen und deutscher Organisationen, Frauenrechtsverteidiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, bei Subunternehmen beschäftigte Ortskräfte und Regierungsangestellte, die für einen demokratischen Staat und eine unabhängige Justiz…

Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen für sein Leben. Der Übergriff warf Herrn Ahmadi, der zu der Zeit einen Freiwilligendienst in einem Kreuzberger Kinderladen absolvierte, völlig aus der Bahn – ihm nahe stehende Personen berichten, dass er seitdem sowohl…

Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene. Die neue Bundesregierung muss den Aufenthalt für geflüchtete Kinder, Familien und Erwachsene auf maximal vier Wochen begrenzen. AnkER- und funktionsgleiche Einrichtungen sind Orte der Perspektivlosigkeit und der Angst – sie gehören abgeschafft. Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.

Rechte von Kindern werden verletzt

Während ihres…

65 Verbände und Organisationen, u.a. der Flüchtlingsrat Hamburg, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern gemeinsam die Schließung von AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption für die Aufnahme von in Deutschland ankommenden Geflüchteten. Deren Schließung ist sofort geboten, weil der Aufenthalt dort die Menschen zermürbt und entrechtet werden. Das erklärte Ziel, die Aylverfahren zu…

Angesichts der Beendigung der Evakuierung fordern Anwält*innen und Jurist*innenvereinigungen:

Alle deutschen Auslandsvertretungen müssen ab sofort für Visaverfahren afghanischer Staatsangehöriger zuständig sein und Visa umgehend erteilen. Die Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sind sofort ausreichend aufzustocken.

Über 3.000 afghanische Staatsangehörige warteten im Mai 2021 auf einen Termin zur Vorsprache in den deutschen Visastellen in Neu-Delhi und Islamabad. Wie viele Angehörige sich über diese hinaus im…

Die Kolumbienkampagne Berlin, das Kollektiv Desbordando, der FDCL, El Bloque Latinoamericano, Kolko und der RAV laden zu einem Gespräch mit Luz Marina Hache Contreras ein. Luz Marina Hache ist eine der Gründerinnen der "Movimiento de Victimas de Crímenes de Estado/ der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen" (MOVICE) in Kolumbien. Sie ist Sprecherin von MOVICE für Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen.

Luz Marina wird in der Veranstaltung über die Erinnerungsarbeit von MOVICE sowie über die aktuelle…

Am 04.09.2021 ist es wieder so weit: Wir zeigen gemeinsam mit 328 anderen Organisationen, Gewerkschaften, Initiativen, Bündnissen und so weiter, dass wir eine andere, eine solidarische und gerechte Gesellschaft wollen: www.unteilbar.org

Wir treten ein dafür, dass Menschenrechte und Demokratie #unteilbar sind, und haben deshalb beschlossen, einen Block/Abschnitt zu eben diesem, ureigenen Thema des RAV zu organisieren, der auf der Demo mit diversen Redebeiträgen präsent sein wird.

Wir würden uns sehr freuen, möglichst…