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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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16.01.25 16:00 - 19:00 - Köln

Migrationsstrafrecht - einige Hinweise zu alten und neuen Problemen

Sem.Nr. 25-1 | RA Peter Fahlbusch | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

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Die RAV-Geschäftsstelle ist umgezogen

Neue Adresse seit Oktober 2024

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Appell an das Auswärtige Amt, 13.1.2025

Schnellere Visa-Bearbeitung für afghanische Flüchtlinge in Pakistan mit Aufnahmezusage für Deutschland

In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte, denen in Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen. Die deutschen Behörden sind in der…

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Einladung für 23. und 24. Januar 2025

Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin - Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Belarus

Save the date:

Diskussion am Donnerstag, 23. Januar 2025 um 18:00 Uhr, Littenstraße 11 in 10179 Berlin

Kundgebung am Freitag, 24. Januar, 2025, um 13 Uhr, Am Treptower Park 31, 12435 Berlin

Der Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am 24. Januar ist ein Tag, an dem wir die Aufmerksamkeit auf Anwält:innen in aller Welt lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind.

In diesem Jahr ist Belarus das Fokusland.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die…

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Pressemitteilung, 9. Januar 2025

Demokratie und Menschenwürde schützen: Mehr als 200 Jurist*innen fordern Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Mehr als 200 Jurist*innen haben am Donnerstag einen Offenen Brief an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag sowie an die Bundesregierung übergeben, in dem sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD fordern.

„Die Antragsberechtigten müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten“, sagt Initiator Felix Dengler. Er ist Volljurist und RAV-Mitglied. „Die AfD verfolgt eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik. Sie richtet sich gegen…

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Offener Brief

Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Es ist ihr gelungen, menschenverachtende Sprache…

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Pressemitteilung, 8. Januar 2025

„Absurd und verfassungswidrig“: Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte

Der RAV spricht sich vehement gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte aus. Dies plant etwa die CDU in Schwerin, basierend auf einem Antrag der AfD. Bundesweit entbrannt ist die Debatte, nachdem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat, Menschen, die nicht arbeiten, die Grund­sicherung komplett zu streichen.

„Das ist nicht nur absurd, es ist verfassungswidrig“, stellt RAV-Mitglied und Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen klar. Er wünscht sich eine Versachlichung der Debatte und klärt über…

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16.1.25, Podiumsdiskussion über Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven eines Verbots

Wie weiter mit der AfD?

Die Kampagne “Offen! Für eine solidarische Gesellschaft" lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und Dr. Christian Rath ein: Diskutiert wird über die aktuelle und umstrittene Forderung von zivilgesellschaftlichen Kampagnen wie “AfD-Verbot jetzt!” nach einem Parteiverbotsverfahren.

16.01.2025 um 19 Uhr
Kulturzentrum “Luise”
Ruppertstraße 5
80337 München
https://www.luise-kultur.de/kontakt

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und…

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Einladung zur Podiumsdiskussion am 9. Januar 2025

Gestörtes Vertrauen - die Grenzen innereuropäischer Rechtshilfe

Eine Podiumsdiskussion zu Auslieferungen nach Ungarn wegen des Vorwurfes der Beteiligung an gewalttätigen Protesten gegen einen internationalen rechtsradikalen Aufmarsch in Ungarn im Februar 2023 mit:

Dr. Cuno Tarfusser
Ehemaliger Richter und stellvertretender Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, italienischer Staatsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Heger
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin

RA…

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06.12.2024

Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind zweistellige Steigerungsraten der Angebotsmieten keine Seltenheit mehr. Der wenige Neubau vermag diese Lücke nicht zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt und seit über 20 Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland beständig.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern beim Neuabschluss von Mietverträgen vor überzogenen Mietforderungen.…

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Der neue InfoBrief ist da!

Es mag überraschen, aber: Wir haben uns mit Utopien beschäftigt. Wie schön wäre eine Welt, in der wir weniger arbeiten müssten? Wie lebenswert wäre Berlin, wenn es eine autofreie Stadt wäre? Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, in der niemand inhaftiert wird? Und wie könnten wir Konflikte anders lösen als mit Polizei? Diesen und anderen Fragen sind wir in der aktuellen Ausgabe des InfoBrief  nachgegangen. Wir wünschen Euch allen eine erbauliche Lektüre!

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Pressemitteilung, 02.12.2024

Rechtsstaat und Menschenwürde schützen: RAV fordert Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und Verbot der AfD

Angesichts der vorzeitig endenden Legislaturperiode fordert der RAV die dringende Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der AfD.

Der Grund für die Dringlichkeit ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen Ende Februar 2025 freimachen will. Bis dahin findet im Bundestag nur noch eine Sitzungswoche statt, in der…

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Alle Mitteilungen des RAV >>>

 

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Fortbildungen

16.01.25 16:00 - 19:00 - Köln

Migrationsstrafrecht - einige Hinweise zu alten und neuen Problemen

Sem.Nr. 25-1 | RA Peter Fahlbusch | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

29.01.25 17:00 - 20:00 - Berlin

Anwaltliche Tätigkeit bei Versammlungen und im Versammlungsrecht

Sem.Nr. 25-2 | RAe Peer Stolle und Lukas Theune | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

22.02.25 13:00 - 19:00 - Hamburg

Presserecht für Strafverteidiger*innen

Sem.Nr. 25-3 | RAe Alexander Hoffmann und Björn Elberling | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.03.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Visumsverfahren und Familiennachzug zu Schutzberechtigten

Sem.Nr. 25-4 | RAe Sonja Benning und Julius Engel | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

15.03.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Zeugen*innenbeweis im Mietprozess

Sem.Nr. 25-5 | RAe Benjamin Raabe und Lukas Theune | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

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Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2024/2025

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch freie Plätze vorhanden, der Kurs findet statt***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2025_26

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

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Der InfoBrief #126 als PDF