Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Die Regionalgruppe des RAV in NRW kritisiert die versuchte Abschiebung eines jungen Kurden aus dem Irak kurz nach Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik massiv. Wir fordern das Land NRW auf, endlich per Erlass dafür zu sorgen, dass keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen stattfinden.

Der junge Iraker hielt sich aufgrund akuter Suizidalität, einer schweren depressiven Episode sowie einer diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung bereits seit rund vier Monaten in…

Manche Landes- und Bundespolitiker*innen befürworten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eigentlich. Jedoch stellen sie als ihre durchgreifenden Bedenken eine Frage in den politischen Diskussionsraum: 

„Was, wenn es schief geht?“ 

Mit dieser Sorge möchten sie sich dann doch nicht für ein Verbotsverfahren einsetzen. Man dürfe ein solches Verfahren aktuell nicht riskieren. Obwohl sie persönlich doch dafür seien.

Nehmen wir die Besorgnis ernst. Und analysieren deren…

Was ist das geplante „Abschiebeterminal“?

Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. 

Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.

Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann soll…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

es hat uns die Nachricht erreicht, dass die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ihre Arbeit zum 30. Januar 2026 einstellen musste. Das Bundesförderprogramm respekt*land ist ausgelaufen. Die Übernahme der Förderung durch das Land ist nicht erfolgt. Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande.

Die Bekämpfung von Diskriminierung ist in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, selbst diskriminierungsfrei…

Am 28.01.2026 hat die 14. Strafkammer des Obersten Strafgerichts Istanbul zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und achtzehn weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. Teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen.

Über fast ein Jahrzehnt – seit Juni 2016 – zog sich das Verfahren hin; die angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mussten teilweise viele Monate in…

Der RAV schließt sich uneingeschränkt den Inhalten und Forderungen des offenen Briefs der Kampagne „Debanking stoppen“ an, der am 07.01.2026 veröffentlicht wurde. 

2026-01-07.offener_brief.pdf 

Auch wir nehmen mit Sorge wahr, dass die GLS-Bank drei Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum die Konten gekündigt hat. Die Gründe dafür sind bislang nicht abschließend bekannt. Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt hat. Dies ist mehr als bedenklich und…

Schwerpunktland 2026: USA

Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40…