Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der Wohnungs- und Mietmarkt steht nicht nur in Deutschland unter enormen Druck. Europaweit mobilisieren sich deswegen Interessenverbände, Aktivist*innen und Jurist*innen zur Verbesserung der Rechte auf Seiten der Mieter*innen und Wohnenden und auch der Wohnungslosen.

Am 16.05 2022 findet in Brüssel ein Kongress zu dem Recht auf Wohnen, zu der Verfasstheit von Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz im europäischen Vergleich und zu der Rolle der Anwält*innenschaft bei der Stärkung und Durchsetzung vom…

Der RAV hat den Bündnis-Aufruf zur Demonstration am 2.6.22 in Würzburg gezeichnet, den wir hier veröffentlichen.

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Die Istanbul-Konvention ist in Deutschland seit über 4 Jahren geltendes Recht. Ein Meilenstein. Jedoch mangelt es an einer wirksamen Umsetzung. So behindern u.a. Genderstereotype immer noch den gleichen Zugang zum Recht und einen effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Beim Abendforum der Evangelischen Akademie am 8. März 2022 sprach Andrea Kothen von Pro Asyl mit der Rechtsanwältin Barbara Wessel, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.

Sie erklären, wie die Istanbul-Konvention die Lage von…

Dem RAV wurde Gelegenheit eingeräumt, zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3.  PStRÄndG) beim Bundesministerium des Innern und für Heimat schriftlich eine Stellungnahme einzureichen.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/3-PStRaendG.html

Folgende Stellungnahme, verfasst von RA und Notar Dirk Siegfried aus Berlin, ist vom RAV beim BMI eingereicht worden:

1. § 9 Abs. 1 PStG-E

…

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
– Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.

Während insbesondere in den 1970er- und…

To whom it may concern,

The right to a fair trial has long been recognised by the international community as a fundamental human right. Without a fair trial, every individual risks becoming the victim of a miscarriage of justice, either as an innocent suspect wrongly convicted, or as a victim unable to secure justice for a wrong perpetrated against him or her.

In 2021, an annual International Fair Trial Day was established with a steering group, and the event was supported by more than 100 legal associations. The…

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich…

In dem vor kurzem erschienenen Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz« hat der Journalist Dr. Ronen Steinke die deutsche Strafrechtspflege als unsozial kritisiert. Dies ist der Anlass für die Hybrid-Veranstaltung am 25. April 2022, auf der über systematische Ungerechtigkeiten im deutschen Strafsystem diskutiert werden soll. Ein Schwerpunkt der Diskussion wird dabei die (Abschaffung der) Ersatzfreiheitsstrafe sein.

Referentinnen und Referenten:
Begrüßung durch Dr. Vera Hofmann (RAK…

RAV verurteilt die Untätigkeit der sächsischen Justiz

Dass Jens Maier ab heute, 14. März 2022 wieder als Richter im Freistaat Sachsen tätig sein wird, offenbart erneut die eklatanten Fehler, die seitens des Ministeriums, der Justiz und der im Sächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien gemacht wurden.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Richterdienstgericht nicht innerhalb eines Monats über den Eilantrag des Justizministeriums über das vorläufige Untersagen der Führung der Dienstgeschäfte entscheiden…

02.04.2022 | 12 Uhr | Start Justizministerium Bayern, Prielmayerstr. 7, München

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben.…