Schwerpunktland 2026: USA
Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40 Anwaltsorganisationen angehören, wird im Vorfeld einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, der die Missstände benenne und Forderungen für konkrete Maßnahmen enthält, die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen sind.
KUNDGEBUNG
Am 23. Januar 2026 um 13:00 Uhr gibt es eine Kundgebung vor der US-Botschaft (Pariser Platz 2, Berlin), zu der die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Demokratischer Jurist*innen, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und der RAV aufrufen. Bitte erscheint in Euren Roben!
PODIUMSDISKUSSION
Am 27. Januar 2026 um 18:00 Uhr MEZ findet im DAV-Haus, Littenstr. 11, 10179 Berlin eine vom Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwaltskammer Berlin und RAV organisierte Diskussion über die Lage in den USA mit hochkarätigen Gästen statt. Um Anmeldung unter diesem Link wird gebeten. Der Link für eine Online-Teilnahme wird zeitnah vor der Veranstaltung versandt.
Ben Wizner ist stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Direktor des Center for Democracy der American Civil Liberties Union (ACLU), die bereits 1920 gegründet wurde. Er ist seit 2013 der Hauptanwalt von Edward Snowden und koodiniert das gesamte Anwaltsteam. Darüber hinaus hat er Verfahren geführt zu Themen wie gezielten Tötungen und Folter.
Rachel Cohen hat drei Jahre lang bei der renommierten Kanzlei Skadden Arps in Chicago gearbeitet. Im März hat sie aus Protest nach einer Reihe von Angriffen der Trump-Regierung auf Wirtschaftskanzleien in den Vereinigten Staaten gekündigt, während andere Anwaltskanzleien, etwa Paul Weiss, sich mit der Trump-Regierung geeinigt haben, Rechtsberatung im Wert von 40 Millionen Euro pro bono zu leisten, um den Sanktionen des US-Präsidenten zu entgehen.
Moderation: Reed Brody ist US-amerikanischerAnwalt für Menschenrechte und Sprecher von Human Rights Watch, der maßgeblichen Anteil bei dem Strafprozess gegen den ehemaligen Präsidenten des Tschad, Hissène Habré, hat. Er war ebenfalls beteiligt am Prozess gegen Augusto Pinochet und suchte in Haiti die Opfer von Jean-Claude Duvalier zu vertreten.
Wir sind gespannt auf den Bericht der beiden Gäste über die aktuelle Lage in den USA. Zudem feiern wir die Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats über den Beruf des Rechtsanwalts durch Deutschland am 26. Januar. Die Veranstaltung wird auch der Frage nachgehen, ob dieses neue Instrument dazu beitragen kann, Deutschland und andere künftige Unterzeichnerstaaten vor ähnlichen Entwicklungen wie derzeit in den Vereinigten Staaten zu schützen.
Hintergrund: Der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts wird jeden 24. Januar in mehreren Städten, Ländern und Kontinenten abgehalten. Vergangenes Jahr war der Tag Belarus gewidmet, 2024 ging es um Iran, 2023 um Afghanistan und 2022 um Kolumbien. Etabliert haben den Aktionstag 2009 die Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA), die damit einem Mord von 1977 gedenken: Damals töteten Faschisten drei Gewerkschaftsanwälte in deren Kanzlei in Madrid.
PRESSEKONFERENZ
Am 22. Januar 2026 findet eine Online-Pressekonferenz statt, bei der der Bericht vorgestellt und Fragen beantwortet werden. Als Redner*innen zugesagt haben bisher:
- Margaret Satterthwaite, UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten
- Der Bericht der Koalition wird vorgestellt von Nancy Hollander, Lawyers for the Rule of Law, und Catherine Morris, Lawyers' Rights Watch Canada; Vânia Costa Ramos, Präsidentin der European Criminal Bar Association, die den Vorschlag vorstellte, die Vereinigten Staaten als Schwerpunktland für 2026 in den Mittelpunkt zu stellen, und Roman Završek, Präsident des Rates der Anwaltskammern und Anwaltsvereinigungen Europas (Schlusswort). Ceren Uysal von der European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights wird moderieren.
Sie sind Journalist*in und möchten sich zu einer der Veranstaltungen anmelden? Sehr gerne! Bitte wenden Sie sich an presse@rav.de.
