Türkische Rechtsanwält*innen weiterhin inhaftiert
ERNEUT MASSIVE POLIZEIOPERATION GEGEN DIE ÇHD
Ceren Uysal
So notwendig es ist, über den gegenwärtigen Ausnahmezustand in der Türkei zu sprechen, so wichtig ist es, an die aktuelle Situation der ›Progressiven Anwaltsvereinigung‹ (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD) zu erinnern. Die Vereinigung wurde 1974 mit dem Ziel gegründet, »die Menschenrechte zu verteidigen und deren Lage in der Türkei verbessern«. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde die ÇHD geschlossen, und in den 1990er-Jahren wurden viele ihrer Mitglieder verhaftet oder gar ermordet; nichtsdestotrotz wurden die Aktivitäten der Organisation nie unterbrochen. Die ÇHD verteidigt seit mehr als 40 Jahren Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere auch Frauen sowie Kurdinnen und Kurden und andere, die aus politischen Gründen angeklagt oder beschuldigt wurden. Die Vereinigung, die in 13 türkischen Städten durch Niederlassungen vertreten ist und mehr als 2.000 Mitglieder umfasst, hat trotz aller Drohungen und auch unter den schwierigsten Bedingungen kontinuierlich die Würde der Anwaltschaft verteidigt und auf die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte bestanden.
Erwartbarerweise gehörte die ÇHD zu den ersten Vereinigungen, die mit der Ausrufung des Ausnahmezustands im November 2016 durch einen Erlass zusammen mit anderen Organisationen – wie etwa dem MHD (Mezopotamya Hukukçular Derneği, Anwaltverein für Mesopotamien) und den ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, Anwälte für den Frieden) – verboten wurden. Die besondere Bedeutung der oben skizzierten Haltung der ÇHD kam bereits in ihrer ersten Stellungnahme nach der Schließung zum Ausdruck: Die ÇHD machte deutlich, dass sie die Entscheidung der Regierung ignorieren und die Opfer des Ausnahmezustands weiter verteidigen werde; im Ergebnis setzte sie ihre Arbeit so fort, als hätte es keinen Verbotserlass gegeben.
Das Verhalten der AKP-Regierung gegen die anhaltenden Aktivitäten war keine Überraschung. Allerdings lässt sich sicher sagen, dass die Angriffe gegen die ÇHD diesmal in sehr enger Verbindung mit dem Protest von Nuriye Gülmen und Semih Özakça standen, den zwei Lehrer*innen, die sich seit mehr als 250 Tagen im Hungerstreik befinden.(1) Ihr Protest ist nicht nur über die türkischen Grenzen hinaus bekannt geworden, sondern hat auch die Aufmerksamkeit auf die illegalen Regierungsdekrete gerichtet und so unterstrichen, dass die massenhaften Entlassungen nichts anderes bedeuten als den ›sozialen Tod‹. Die Regierung hat sogar ein ›Buch‹ über zwei junge Lehrkräfte veröffentlicht und sie als ›Terroristen‹ gebrandmarkt – das alles, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diese Schrift wird vielleicht einmal in den juristischen Fakultäten als Handbuch für die Suspendierung des Unschuldsvermutung dienen, denn in dem Buch werden ihre Anwält*innen beschuldigt, Mitglieder derselben Organisation wie die Hungerstreikenden zu sein und von dort Mitteilungen für die Protestierenden zu transportieren.
Kurz nach der Veröffentlichung des genannten ›Buchs‹ wurden 15 Rechtsanwält*innen, die Nuriye Gülmen und Semih Özakça vertreten, im Rahmen einer Polizeioperation am 12. September 2017 festgenommen – also genau zwei Tage, bevor die beiden ihre erste Anhörung hatten – und schließlich alle in Untersuchungshaft genommen. Alle diese Rechtsanwält*innen waren (Vorstands-)Mitglieder der ÇHD. Es erübrigt sich vermutlich, detailliert auf die Folgen für die Verteidigung der beiden Lehrkräfte hinzuweisen: Nuriye Gülmen und Semih Özakça wurden aus dem Gefängnis nichteinmal in den Gerichtssaal gebracht, konnten an der ersten Anhörung nicht teilnehmen und sich entsprechend auch nicht verteidigen.
Am 8. November 2017 schließlich wird Selçuk Kozağaçlı – Präsident der ÇHD und zudem einer der Anwälte, die Gülmen und Özakça vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten – von der Polizei festgenommen und später in Untersuchungshaft verbracht. Wie er, werden alle verhafteten Anwält*innen während der Anhörung gefragt, warum sie Gülmen und Özakça vertreten. Mittlerweile sind dutzende Mitglieder der ÇHD inhaftiert.
Selçuk Kozağaçlı befindet sich seit seiner Inhaftierung in Einzelhaft. Er hat weder einen Computer zur Verfügung, noch sonst Zugang zu irgendwelche Utensilien, die es ihm erlauben würden, sich auf seine Verteidigung adäquat vorzubereiten – selbst im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand werden ihm jegliche Materialien verweigert. Er hat auch keinen Zugang zu Tageszeitungen und befindet sich in völliger Isolation.
Barkın Timtik, eine der Geschäftsführer*innen der ÇHD, ist seit ihrer Inhaftierung täglich physischer Gewalt durch das Gefängnispersonal ausgesetzt, weil sie sich weigert, aufzustehen, wenn die Schließer ihre Zelle betreten. Die Rechtsvorschriften der Türkei sehen vor, dass Angehörige von Gefangenen ihre Verwandten oder Ehepartner einmal pro Woche für eine Stunde sehen dürfen. Dieses Recht wird Barkın Timtik für jedweden Besuch für die nächsten 35 Jahre (!) verwehrt. Einem geschäftsführenden Mitglied der ÇHD-Niederlassung in Ankara, Engin Gökoğlu, wurde bei seiner Festnahme der Arm gebrochen. Im Gefängnis verweigerte man ihm während einer Woche jedwede medizinische Versorgung. Sämtliche verfügbaren Informationen zeigen, dass alle Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit inhaftiert wurden. In der Konsequenz sind nicht nur sie ihrer Rechte beraubt, sondern das Recht auf Verteidigung insgesamt ist suspendiert.
Allerdings sind das nicht die einzigen Herausforderungen: So sind zunächst mindestens die Hälfte der inhaftierten Anwältinnen und Anwälte der ÇHD, unter ihnen auch Selçuk Kozağaçlı, bereits seit Dezember 2013 mit denselben Vorwürfen konfrontiert. Alle sogenannten Untersuchungen basieren auf genau denselben Anschuldigungen; selbst die angeblichen Beweise sind bei allen identisch. Der Staatsanwalt hat dann verlautbart, er habe neue Beweise gefunden – einen Zeugen. Der hat sich inzwischen als unglaubwürdig herausgestellt, denn der hat mittlerweile in mindestens 100 unterschiedlichen Fällen als sogenannter ›Zeuge‹ fungiert. Und alle seine Aussagen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vollkommen unlogisch sind. So hat zum Beispiel eine der inhaftierten Anwältinnen, Ayşegül Çağlayan, ihre Zulassung im Jahr 2015 bekommen, d.h. erst seit 2015 hat sie das Recht, einen gefangenen Mandanten zu besuchen. Der sogenannte ›Zeuge‹ aber behauptet, sie habe bereits 2013 Nachrichten der Organisation an die Gefangenen weitergeleitet; das ist schlicht unmöglich. Obwohl dies geklärt wurde, blieb Ayşegül Çağlayan in Untersuchungshaft. Die Situation für Behiç Aşçı ist noch irrealer: Er wurde gleich zweimal von demselben Vorwurf freigesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund allemal gerechtfertigt, die gesamte Untersuchung als einen Haufen Müll zu bezeichnen.
Unklar ist, wann die Anklageschrift fertig gestellt sein wird. Was aber klar ist: Diejenigen ÇHD-Mitglieder, die bereits 2013 inhaftiert wurden, waren damals die ersten sieben Monate ganz ohne Anklage im Gefängnis und dann nochmals vier Monate ohne eine erste Anhörung. Mit anderen Worten, das türkische Rechtssystem war bereits damals furchtbar, jetzt, unter dem Ausnahmezustand, ist klar, dass es nichteinmal mehr einen rechsstaatlichen Mechanismus gibt.
Gegenwärtig sind die Gefangenen auf unterschiedliche Haftanstalten verteilt, was eine neue Form des Angriffs durch den türkischen Staat darstellt. Die Anwältinnen und Anwälte wurden landesweit auf acht verschiedene Gefängnisse verstreut, einige von ihnen in kleine, schwer erreichbare Städte. Das hat natürlich Konsequenzen für die Zahl der Besucher – und diese Form der Isolation ist das Hauptziel dieser Maßnahme.
Für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei ist es heute die wichtigste Aufgabe, im In- und Ausland deutliche Klarheit über die gegenwärtige Situation in der Türkei zu schaffen. Sie stellen sich dieser Aufgabe, aber nicht für sich allein. Vielmehr geht es um all diejenigen, die unter der gegenwärtigen Diktatur leiden und sich ihr entgegenstellen.
Ceren Uysal, Rechtsanwältin aus Istanbul, ist Mitglied im ÇHD und in der EDA/AED (›Europäische Demokratische Anwälte‹/Avocats Européens Democrates). Übersetzung aus dem Englischen von Volker Eick.
Fußnote
(1) Die türkische Literaturdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakça nehmen wegen der Situation in der Türkei und ihrer Lage außer Wasser, Zucker, Salz, Kräutertee und Vitamin B1 nichts zu sich; sie sind damit zum Symbol des türkischen Widerstandes geworden (Anm. der Red.).