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InfoBrief #125, 2023

Im Zentrum des neuen InfoBriefs steht unser Kongress im Juni 2023 in Leipzig. Wir haben versucht, einen Eindruck von der Stimmung an diesen beiden Tagen zu vermitteln und die inhaltliche Breite der diskutierten Themen widerzuspiegeln. Daneben finden sich u.a. Beiträge zu einer Delegationsreise in die Türkei, zu den Repressionen gegen die Proteste nach dem Antifa-Ost-Urteil in Leipzig, zur KviAPol-Studie und anderes.

Inhalt

Editorial #125
Kraftvoller Kongress in finsteren Zeiten: Am 16. und 17. Juni 2023 tagte der RAV in den Räumen der Universität Leipzig unter dem Motto »Recht für alle – Solidarische Rechtskämpfe in Krisenzeiten«. Eine Bilanz der Orga-Gruppe. …
»Wir brauchen keine Mehrheiten für den Klimaschutz«: Interview mit Mirjam Herrmann von der Letzten Generation.
RAV-Kongress verabschiedet Resolution gegen Kriminalisierung der Klimabewegung: Keine Kriminalisierung der Klimaaktivist*innen Für einen gesellschaftlichen Dialog statt staatlicher Hetze Solidarität mit der »Letzten Generation«
Gehorsam durch Schmerz: Sitzen ein Mediziner, eine Juristin und eine Soziologin zusammen. Sagt der Mediziner: Die Schmerzgriffe, die die deutsche Polizei gegen Klimaaktivist*innen einsetzt, können bleibende Schäden…
»Wissen was ist, um zu wissen, was man tun muss«: Dank des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) können wir wichtige Akten und wertvolle Erkenntnisse aus Behördenarchiven zu Tage fördern. Zum Beispiel Belege dafür, dass eine Behörde rechtswidrig…
Staatsdienst für alle?: Der »kleine Höcke« aus Dresden, Ex-Richter Jens Maier, nervt. Nicht nur, weil er rechte Einstellungen vertritt. Sondern weil er eine grundsätzlichere Frage aufwirft. Monatelang vollführte die…
FAQ SLAPPs: Staaten, Unternehmen und Privatpersonen nutzen das Recht, um gegen die kritische Öffentlichkeit vorzugehen. Was Jurist*innen dagegen tun können, was politisch passiert und wo die rechtlichen…
Sexualisierte und häusliche Gewalt: Die meisten kennen sie, viele finden sie wichtig und doch nutzen Anwält*innen sie kaum: Die Istanbul-Konvention. Ein Panel des RAV-Kongresses hat Möglichkeiten aufgezeigt, wie das Übereinkommen…
Gendern und Jura – wie Feuer und Wasser?: Jura-Student*in Liz Conway ist überzeugt, dass sich juristische und geschlechtersensible Sprache bestens miteinander vereinbaren lassen. Das Recht gebiete dies sogar. Wie das Gendern in der…
Recht musste dir leisten können …: Wie können arme Menschen Gerechtigkeit erfahren? Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Pflichtverteidigung – und gut ist? So einfach ist es leider nicht. Finanzschwache Mandant*innen und ihre…
In Haft wegen Armut: Trotz neuester Reform besteht das Unrecht fort: Arme Menschen müssen ins Gefängnis, weil sie Strafen nicht bezahlen können. Das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe hat sich beim…
Berlin will eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen: Ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten gefällig? Wir könnten Wohnungen vergesellschaften. Rechtlich wäre das jedenfalls möglich. Wie viele Wohnungen könnten so aus den Klauen des Kapitals…
»70 Prozent aller Todesurteile werden im Iran vollstreckt«: Auch mehr als ein Jahr nach dem Tod der mutigen jungen Kurdin Mahsa Amini und den daraufhin entflammten landesweiten Protesten nehmen der staatliche Terror und die Todesurteile des iranischen…
»Ja, wir sorgen uns um Dich«: Auch mehr als ein Jahr nach dem Tod der mutigen jungen Kurdin Mahsa Amini und den daraufhin entflammten landesweiten Protesten nehmen der staatliche Terror und die Todesurteile des iranischen…
RAV-Kongress verabschiedet Resolution gegen Repression im Iran: Sofortiges Ende der Repression im Iran Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran
Was bringen Delegationsreisen?: Anfang 2023 besuchten einige RAV-Mitglieder die kurdischen Gebiete in der Türkei. Sie informierten sich über die Lage der Gefangenen, sprachen mit Angehörigen Abdullah Öcalans und vielen…
Vertane Chance in Chile: Sozial, ökologisch und feministisch hätte sie werden können: die neue Verfassung von Chile. Doch eine satte Mehrheit der chilenischen Bevölkerung hat den Entwurf im September 2022 abgelehnt. …
RAV-Kongress verabschiedet Resolution für Asylrecht: Gegen die Zerstörung des Rechts und den grenzenlosen Ausverkauf der Menschenrechte von Schutzsuchenden | Für das Recht, Rechte zu haben | Für das Recht auf ein individuelles und effektives…
Multiple Krisen, solidarische Rechtskämpfe: Konflikte spitzen sich zu, Krisen überlagern sich, weltweit. Zugleich wächst die Erwartung an das Recht und was es alles lösen soll. Für emanzipatorische Rechtsanwält*innen ist das eine…
Leipzig im Polizeigriff: 1.321 Verfahren gegen mehrheitlich friedliche Demonstrierende: Das ist die Bilanz des »Leipziger Kessels«. In diesen hat die Polizei Menschen getrieben, die am 3. Juni gegen das Urteil im…
Wie die Polizei dominiert: Vieles, was die Polizei tut, ist rechtswidrig. Dieser Beitrag fasst die Kernbefunde des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen« (KviAPol) für Euch zusammen. …
Nach der Lektüre kann man nicht mehr verdrängen: Bedrückend und erhellend zugleich schreibt Christina Clemm in ihrem neuen Buch »Gegen Frauenhass« über misogyne Gewalt. Sie schildert – verfremdet, aber realistisch – Geschichten von…
Gegensätzliche Interessen, gelungener Austausch: »Druck«, »Sturheit«, »Arroganz«: Bei der Veranstaltung von RAV und Neuer Richtervereinigung im Juni 2023 wurde kein Blatt vor den Mund genommen. Erstmals besprachen Vertreter*innen der beiden…

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Der aktuelle InfoBrief #125 als PDF

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte