FAQ SLAPPs
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Trend des Rechtsmissbrauchs
Philipp Wissing
Staaten, Unternehmen und Privatpersonen nutzen das Recht, um gegen die kritische Öffentlichkeit vorzugehen. Was Jurist*innen dagegen tun können, was politisch passiert und wo die rechtlichen Hürden liegen, damit befasste sich ein Workshop beim RAV-Kongress in Leipzig. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu »Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation« (SLAPPs) im Überblick.
Was sind SLAPPs?
»Slapp« bedeutet auf Englisch »Ohrfeige«. Hinter der auch im Deutschen immer geläufigeren Abkürzung SLAPP verbirgt sich der etwas sperrige Überbegriff »Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation«. Es handelt sich um Rechtsmissbrauch, bei dem kritische Stimmen durch juristische Schritte zum Schweigen gebracht werden sollen. Dafür werden verschiedene rechtliche Mittel – wie anwaltliche Mahnschreiben, zivilrechtliche Klagen oder sogar Strafanzeigen – strategisch eingesetzt. Oft sind die Forderungen unbegründet, sie sollen vor allem einen einschüchternden Effekt haben. Der Begriff SLAPP, der in Europa noch nicht juristisch definiert ist, stammt aus den USA. Dort gibt es in den meisten Bundesstaaten bereits gesetzliche Maßnahmen, durch die SLAPPs verhindert werden sollen.
Wer nutzt SLAPPs?
Machtvolle Player wie Unternehmen, wohlhabende Einzelpersonen und politische Akteur*innen versuchen, die öffentliche Partizipation von Kritiker*innen strategisch durch rechtliche Schritte einzuschränken. Zentral ist dabei oft ein Machtgefälle zwischen der Partei, die slapped, weil sie über die nötigen Mittel verfügt, rechtliche Schritte einzulegen, auch wenn es nur geringe Erfolgsaussichten gibt, und der geslappten Partei, die durch die rechtlichen Schritte signifikant beeinträchtigt wird.
Wen treffen SLAPPs?
Traurige Berühmtheit erlangte der Fall der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die 2017 ermordet wurde. Zum Zeitpunkt ihres Todes war Caruana Galizia mit 48 Verleumdungsklagen konfrontiert. In Deutschland machte das Umweltinstitut München auf das Problem von SLAPPs aufmerksam, als 2017 der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und mehr als 1.300 Bäuerinnen und Bauern in Bozen das Umweltinstitut wegen übler Nachrede und Markenfälschung anzeigten – eine Reaktion auf die Kritik des Umweltinstituts am Pestizideinsatz in Südtirols Apfelanbau. Der Prozess endete im Mai 2022 mit einem Freispruch; das Umweltinstitut nutzte den SLAPP-Fall, um an Informationen über den tatsächlichen Pestizideinsatz zu gelangen, sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Fall gilt seitdem als eindrucksvolles Beispiel für eine erfolgreich abgewehrte SLAPP. Weitere Betroffene sind neben anderen Umweltorganisationen und -aktivist*innen hauptsächlich (freie) Journalist*innen, Blogger*innen sowie Mitglieder betrieblicher und gewerkschaftlicher Gremien.
Wie kann man sich vor SLAPPs schützen?
Auf individueller Ebene gilt: Der beste Schutz gegen SLAPPs besteht darin, bereits im Vorfeld die Angriffsfläche so klein wie möglich zu halten: Tatsachenbehauptungen sollte man nur dann veröffentlichen, wenn diese bewiesen werden können. Zudem sollte man Aussagen als eigene Ansicht markieren oder hypothetisch formulieren, und falls möglich, kontroverse Interventionen und deren mögliche Folgen vorab anwaltlich besprechen. Kommt es doch zu einer Abmahnung oder gar zu einer Anzeige, gilt es, besonnen und schnell zu handeln. Während die Aufmerksamkeit für das Thema bei staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wächst, ist die rechtliche Verteidigung gegen SLAPPs ein noch weitgehend unentwickeltes Gebiet.
Warum ist Öffentlichkeitsarbeit im Fall von SLAPPs wichtig?
Rechtsanwält*innen spielen bei SLAPPs nicht nur eine entscheidende Rolle für die rechtliche Vertretung, sondern können auch die öffentliche Wahrnehmung der Fälle mitgestalten. Indem Anwält*innen die Öffentlichkeitsarbeit zu einzelnen Fällen begleiten, können sie dazu beitragen, die Stimme ihrer Mandant*innen zu verstärken und Unterstützung zu mobilisieren. Mediale Berichterstattung insgesamt kann dazu beitragen, die abschreckende Wirkung von SLAPPs bekannter zu machen, das einschüchternde Vorgehen zu skandalisieren und potenzielle Betroffene sowie die Politik dafür zu sensibilisieren. Dabei ist es wichtig, Geschichten möglichst überzeugend zu erzählen, ohne dadurch neue Gefahren für die Mandant*innen zu erzeugen. Gerade angesichts des Risikos von Abmahnungen oder anderer rechtlicher Schritte sollten sich Mandant*innen nur in enger Abstimmung mit der rechtlichen Vertretung öffentlich äußern.
Was wird politisch gegen die Einschüchterung getan?
Auf europäischer und deutscher Ebene haben sich mit der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) sowie mit dem No-SLAPP-Bündnis NGOs, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen zusammengeschlossen. Seit Kurzem gibt es in elf europäischen Staaten das Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression (PATFox), ein Pilotprojekt zur Schulung von Anwält*innen für Mandate zur Verteidigung von Journalist*innen und Medienorganisationen, Nichtregierungsorganisationen oder Aktivist*innen, um Handlungsfähigkeit gegen SLAPPs aufzubauen. Daran beteiligt ist zum Beispiel der Verein Blueprint for Free Speech, für den in Deutschland der Autor dieses Beitrags tätig ist. Auch die Europäische Kommission widmet sich der europaweit wachsenden Anzahl von SLAPPs und hat dazu im April 2022 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt (52022 PC 0177 - EN - EUR-Lex).
Was ist das Problem an der EU-Richtlinie?
Die legislativen Präventionsmaßnahmen werden kontrovers diskutiert. Die EU-Richtlinie und andere Vorstöße erregen Skepsis angesichts der Komplexität bei der Unterscheidung zwischen missbräuchlichen und nicht-missbräuchlichen rechtlichen Schritten. Ein Dilemma besteht zum Beispiel darin, sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Organisationen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor rechtsmissbräuchlicher Vergeltung ausüben können, aber gleichzeitig das Recht auf Zugang zum Recht gewahrt bleibt.
Welches Problem besteht in der Anwält*innenschaft?
Die meisten Rechtsanwält*innen allerdings haben, wenn überhaupt, nur eine vage Vorstellung davon, was dieses Problem umfasst. Die Sensibilisierung des Teils der Anwält*innenschaft, den SLAPPs nicht primär als Geschäftsmodell interessiert, ist deshalb ein zentrales Element beim Kampf gegen diese Form des Machtmissbrauchs. Die wirkungsvolle Verteidigung von Journalist*innen und Aktivist*innen gegen oftmals haltlose Vorwürfe scheitert noch zu häufig daran, eine anwaltliche Vertretung zu finden, die mit der SLAPP-Problematik vertraut ist und entsprechende Verteidigungsstrategien kennt.
Welche weiterführenden Beiträge sollten Jurist*innen zu SLAPPs lesen?
In der juristischen Fachöffentlichkeit finden sich Beiträge zum Thema, zum Beispiel »Initiativen gegen missbräuchliche ›SLAPP-Klagen‹« von Roger Mann (in: NJW 2022, 1358) sowie »Das Richtlinienvorhaben der Europäischen Kommission zur Eindämmung von SLAPP-Klagen – aktueller Stand und Diskussion« von Nadine Dinig und Jasper Prigge (in: IPRB 2023, 51).
Was können Jurist*innen noch tun?
Unabhängig vom Ausgang des europäischen Trilogs zum Richtlinienentwurf und anderen gesetzlichen Überlegungen sind eine umfassende Vernetzung und der Austausch von Praxistipps und Verfahrenswissen essenziell, um der Einschüchterung kritischer öffentlicher Stimmen entgegenzuwirken. Eine Gelegenheit hierfür bieten etwa die von PATFox organisierten Trainings. Dabei werden auf Basis von internationalem Fachwissen sowie lokaler Expertise in anwaltlicher Praxis und Rechtsprechung praktisch nützliche Kenntnisse hinsichtlich der Verteidigung gegen SLAPPs vermittelt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem RAV stattfindet, können Zeitstunden als Fortbildung nach § 15 FAO gezählt werden. Außerdem bietet die Fortbildung Gelegenheit, kontroverse Aspekte aus dem Workshop beim RAV-Kongress zu vertiefen und gemeinsam mit erfahrenen Kolleg*innen die SLAPP-Problematik praktisch und theoretisch weiter auszuloten.
Rechtsanwält*innen, die sich fortbilden möchten, sind herzlich eingeladen. Für weitere Informationen zum PATFox-Training schickt mir gerne eine E-Mail an: philippw@blueprintforfreespeech.net
Philipp Wissing arbeitet in Deutschland für den Verein Blueprint for Free Speech und koordiniert das Pilotprojekt Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression (PATFox)