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Infobrief #100, 2008
- Editorial
- Von Brokdorf nach Heiligendamm
- 16. Mai 2007: Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Kavala, eine eigens für den G8-Gipfel errichtete Sonderbehörde bei der Polizeidirektion Rostock1, erlässt eine versammlungsrechtliche…
- “Hände weg vom Jugendstrafrecht”
- Gemeinsam mit sieben weiteren Verbänden1 hat der RAV anlässlich der im Zusammenhang mit dem hessischen Wahlkampf entstandenen Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts eine gemeinsame…
- Eine Diskussion wider besseres Wissen
- Für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts besteht kein Anlass. Richtig ist, dass junge Menschen – in quantitativer Betrachtung – überproportional häufig mit Straftatbegehung in Erscheinung…
- Überpräsentation von Minderheiten im Jugendstrafvollzug
- Spitze Feder: Angst siedelt im Bauch
- „Du Scheiß Deutscher!“ Das soll einer der Schläger gesagt haben, die in der Münchener U-Bahn einen Mann zusammentraten. So zumindest war es zu lesen. Kaum, dass die Geschichte gedruckt war, trat…
- Neue “Sicherheitsarchitektur” für Deutschland?
- Im Juni 2004 lancierte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über die Medien seine Forderungen nach einer massiven Zentralisierung der „Sicherheitsbehörden“. Das Bundeskriminalamt…
- Der § 129a StGB am Ende?
- Seit 2001 führt die Bundesanwaltschaft gegen über mehr als linke 30 Aktivist/ innen Verfahren nach § 129a StGB wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Schwerpunkte der…
- Neue Aktivitäten im Fall von Mumia Abu-Jamal
- Seit nun mehr 26 Jahren befindet sich der ehemalige Black-Panther-Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle. Bei seinem Versuch,…
- Heiligendamm – zwei Resümees aus bürgerrechtlicher Sicht
- Zwei Anfang 2008 erschienen Bücher lassen das Geschehen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm noch einmal Revue passieren und diskutieren die sichtbar gewordenen Einschränkungen des Rechts auf…
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