InfoBrief #127, 2025

TROTZDEM

Die Welt dreht sich immer schneller, uns bleibt oft kaum Luft zum Atmen. Die weltweiten Angriffe auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind erschreckend. In diesen Zeiten ist es dringend nötig, dass wir den Antidemokrat*innen jeder Couleur etwas entgegensetzen. Als demokratische Anwält*innen müssen wir gegen den erstarkenden Faschismus kämpfen und – trotzdem! – unsere eigenen Ziele und Utopien nicht vergessen. Mit unserem juristischen Wissen sind wir mehr denn je gefordert, an der Seite linker und fortschrittlicher Bewegungen zu stehen. An vielen Orten finden Kämpfe statt, die es zu unterstützen gilt.

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Inhalt

Editorial #127
Ist das jetzt Faschismus?: Was passiert gerade in den USA? Wozu führt Donald Tr umps offener Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie? Was können wir daraus für kommende Auseinandersetzungen in Europa lernen? Darüber sprach…
Preppen mit Recht: Wie wir solidarisch durch die Krise kommen: Wie kommen wir solidarisch durch die Krise? Und wie können wir uns darauf vorbereiten, Stichwort »Prepping«? Damit befasste sich Ende August das Kollapscamp in Kuhlmühle, einem kleinen Ort im…
AfD-Verbot: Das Grundgesetz meldet sich zu Wort: Ist es sinnvoll und aussichtsreich, eine Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten? Sogar einige Antifaschist*innen sind da skeptisch. RAV-Mitglied Thomas Jung hat sich mit…
Nicht nur auf die Feinde schauen, sondern eigene Ideen voranbringen: Auf dem Abschlusspanel des RAV-Kongresses im Juni in Leipzig haben Engagierte aus Zivilgesellschaft und Medien darüber gesprochen, was Solidarität in Zeiten erstarkender rechter Kräfte bedeutet…
Eine politische Juristin im besten Sinne.: Beim Kongress in Leipzig wurde der Werner-Holtfort-Preis an die italienische Anwältin Francesca Cancellaro verliehen. Sie kämpft gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für Solidarität.…
Klagen für das Klima.: Beim RAV-Kongress 2025 haben Mascha Klein von der Umwelt-NGO Germanwatch und Theresa Mockel vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zwei zivilrechtliche Klimaklagen…
Mit Recht gegen Besatzung und Ausbeutung: Im Kampf um Selbstbestimmung haben Sahrauis Ende 2024 einen Meilenstein erreicht. Nadjet Hamdi vertritt die dortige Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario in Deutschland, Emma Lehbin ist…
Klagen hilft: Immer mehr Kommunen führen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und inzwischen auch für Bürgergeldberechtigte ein. Doch dagegen lässt sich etwas tun. Wie RAV-Mitglied und Sozialrechtler Sven Adam…
Strafverfahren mit KI beschleunigen?: Für Ermittlungsbehörden erscheint KI verlockend: große Datenmengen sortieren und analysieren. Doch die Nutzung steht im Widerspruch zu zentralen Verfahrensgrundsätzen. Welche das sind, was sich…
Lang lebe die strategische Prozessführung: Rechtsanwält*innen und NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte versuchen durch Klagen politische Veränderungen herbeizuführen. Und sie haben einiges erreicht – etwa gegen staatliche…
Am Foto-Pranger wegen Tankbetrugs oder Ladendiebstahls?: Nur bei erheblichen Straftaten dürfen Ermittelnde Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. Ob das bereits bei kleineren Ladendiebstählen der Fall ist, ist fragwürdig – die…
Anwältinnen über Verfolgung in Belarus: Auch dieses Jahr hat der RAV wieder den Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin begangen. Im Fokus stand: Belarus. Wie die Lage dort ist, fassen wir hier anhand eines Redebeitrags,…
Nach dem Genozid ist vor dem Genozid: Es ging um wenige Minuten: Trotz Anordnung eines Verwaltungsgerichts wurde im Sommer eine gut integrierte jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben. Ihre Anwältin und RAV-Mitglied Kareba…
Mehr als ein Knast: Silivri, das heißt Grauen, Folter, Unmenschlichkeit. Das Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ist das Symbol für politische Repression in der Türkei. RAV-Mitglied Yaşar Ohle war dort.…
Wie Erdoğan die türkische Justiz umgebaut hat und warum 2010 ein Wendepunkt war: Beim Kongress in Leipzig durfte der RAV auch den Rechtswissenschaftler und Anwalt Kerem Altıparmak begrüßen. Wer sein Panel verpasst hat oder bei Erdoğans Rochaden nicht mehr durchblickt, kann…
Wie man trotz Verfolgung weiterarbeitet: Die türkische AKP-Regierung bekämpft den Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer und hat ihn vor Gericht gestellt. Doch dort erfährt er auch Unterstützung. Prozesse wie diese beobachtet für den RAV…
Bildet Banden: Was heißt es, Menschen zu verteidigen, die aus politischen Gründen vor Gericht stehen – und das in Zeiten zunehmender Repression? Die Berliner Strafverteidigerin Nina Onèr berichtet über…
Projekt Schnellgericht: Im Gericht am Tempelhofer Damm in Berlin wird Armut kriminalisiert. Von rechtsstaatlichen Standards können die Betroffenen nur träumen. Das wollen die RAV-Mitglieder Nina Onèr und Lukas Theune…
Ein Widerständiger, ein Außenseiter: Nachruf auf Klaus Eschen * 6. September 1939 † 30. Mai 2025
Unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte: Nachruf auf Bernd Häusler * 6. Juni 1945 † 15. November 2025
»Und nichts mehr wurde, wie es war…«: Rezension: Das neue Buch unseres Mitglieds Michael Moos

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte