Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Wolfgang Kaleck berichtet über die USA und wie Anwält*innen Donald Trump trotzen

Konferenzbeitrag dokumentiert von Lotte Laloire
 

Was passiert gerade in den USA? Wozu führt Donald Tr umps offener Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie? Was können wir daraus für kommende Auseinandersetzungen in Europa lernen? Darüber sprach der ehemalige RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck auf dem RAV-Kongress im Juni in Leipzig. Wir drucken seinen Redebeitrag hier in gekürzter und überarbeiteter Form ab.

»Was wir in den USA gerade erleben, ist eine Absage an die offene und freie Gesellschaft und ein Angriff auf den Rechtsstaat – in einer Geschwindigkeit, wie wir es noch nicht gesehen haben«, eröffnet RAV-Vorstandsmitglied Franziska Nedelmann das Panel. Die Beschlüsse, Dekrete und Anweisungen der Trump-Regierung erfolgten so schnell, dass die Menschen gar nicht mehr hinterherkommen. Die Publizistin und Historikerin Annika Brockschmidt spricht deshalb von einem »administrativen Staatsstreich«. Donald Trumps Ziel sei es, die Bevölkerung und den politischen Gegner zu erschöpfen. Die Menschen ziehen sich dann aus Überforderung ins Private zurück.
Auch Medien können da kaum noch mithalten, ihre Beobachtungs- und Kontrollfunktion nicht mehr in Gänze wahrnehmen, so Nedelmann. Ein weißer Mann, der die Nationalgarde und die Marine zur Machtdemonstration und zur Eskalation losschickt – einfach, weil er es kann? Vollkommen egal, ob er es darf oder nicht. Ist das, was wir in den letzten Monaten beobachten, der Aufbau eines faschistischen Staates? Ist es sinnvoll, diesen Begriff zu verwenden? Ist es ein faschistischer Staat mit einem neuen Gesicht – dem eines herrschenden weißen Mannes, der auch KI und Datenanalyse nutzt, um den Rechtsstaat abzuschaffen und durch einen schlanken, automatisierten Apparat zu ersetzen?

Um über diese Fragen zu sprechen, kam Wolfgang Kaleck zum Kongress nach Leipzig. Er ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und war langjähriger Vorsitzender des RAV. Er hat Strafverfahren gegen Donald Rumsfeld und andere wegen der Verbrechen an den Gefangenen in Abu Ghraib oder auch wegen der Folter in Guantánamo geführt und bis heute gute Verbindungen in die Staaten. Zuletzt hat er das Land im März 2025 besucht. Er beginnt seine Rede, die wir hier gekürzt und überarbeitet dokumentieren(1), mit den Worten:
»Wer bin ich, zusammenzufassen, was seit Monaten intensiv von etlichen Leuten innerhalb und außerhalb der USA diskutiert wird?« Kaleck sieht einen »Overkill an Informationen. Wenn man aktuell eine Zeitung aufschlägt, stehen da teils sieben oder acht volle Seiten nur über die USA. Das ist schon problematisch. Leute denken, die USA seien das Zentrum der Welt. Das projizieren wir auch.« Als zweiten Disclaimer betont der Experte die Vorläufigkeit aller Aussagen. »Niemand kann sagen, was morgen passiert oder wie es weitergeht.«
Zu Trumps Strategie sagt er: »Das ist nicht Aufbau, sondern Zerstörung – Disruption statt Reform«. Der Präsident lässt mit DOGE, der vormals von Elon Musk dirigierten Jungs­truppe, Institutionen auflösen, Klimaschutz abbauen, Eingriffe ins Gesundheitssystem vornehmen – und führt einen Kulturkampf. Zum Beispiel werden Denkmäler der Black-Lives-Matter-Bewegung abgebaut. Dann geht Kaleck auf einige Felder näher ein:

Angriffe auf Kanzleien, Migrant*innen und Universitäten

Trump greift Anwaltskanzleien an, insbesondere solche mit ehemaligen Staatsanwält*innen oder mit Bezug zur Diversity-Politik. Ihnen werden Zulassungen, Informationen oder Regierungsaufträge entzogen. Daraufhin ist zum Beispiel die Kanzlei Paul and Weiss sehr schnell eingeknickt und hat der Trump-Regierung Dienstleistungen in Höhe von 40 Millionen Dollar angeboten(2). »Andere Kanzleien setzen sich zur Wehr, gehen dabei bisher aber nicht koordiniert vor.« Zum Widerstand aufgerufen hat zum Beispiel die Anwältin Rahel Cohen(3), die kürzlich auch mit dem Konrad-Redeker-Preis für Haltung und Resilienz ausgezeichnet wurde.
Das andere große Angriffsziel von Trump ist die Migration: Grenzen werden zu Festungen, Asylantragsstellen geschlossen und bestimmte Gruppen vom Schutz gänzlich ausgeschlossen – so allein 350.000 Venezolaner*innen, was der Supreme Court bestätigt hat. Menschen werden ohne Verfahren abgeschoben, etwa nach Guantánamo oder auch El Salvador – laut UN-Berichterstatter: Menschen verschwinden ohne Verfahren.
Das dritte Angriffsziel sind Universitäten – von der Columbia über Harvard bis zu Johns Hopkins. Hohe Summen werden gestrichen, etwa für medizinische Forschung. Ganze Fakultäten sollen umstrukturiert werden, die Regierung verlangt Zugang zu den Personaldaten. Bekannte Personen aus der pro-palästinensischen Bewegung werden festgenommen, in andere Bundesstaaten gebracht und dort inhaftiert – allerdings dann oft nach rechtlicher Intervention durch Bürgerrechtsorganisationen wieder freigelassen. Zugleich gibt es einen starken Antisemitismus in den USA, vor allem bei denen, die gerade an der Macht sind; ebenso gab es dokumentierte antisemitische Vorfälle an Universitäten. Die daraufhin von der Trump-Regierung ergriffenen Maßnahmen dienen indes allem anderen als der Bekämpfung von Antisemitismus.

Nicht alles Schlimme ist neu

Der autoritäre Wandel, der gerade stattfindet, kam laut Wolfgang Kaleck nicht so plötzlich, wie es scheint. »Das hat sich lange angebahnt.« Die Wurzeln von einigen Dingen, die jetzt sichtbar werden, liegen teils weiter zurück. So haben die Republikaner schon länger »Courtpacking« betrieben, also Gerichte mit Leuten besetzt, die ihnen genehm sind. Oder auch das folgenschwere Urteil zu Abtreibungen vom Supreme Court: Es wurde schon im Juni 2022, also noch während der Präsidentschaft von Joe Biden, gefällt. Das demokratische Establishment war ebenso Teil dieser Entwicklung, betont Kaleck und erinnert etwa an Obamas Pakt mit Kapitalfraktionen. Der Aufstieg der Digitalkonzerne begann bereits unter Bill Clinton und Al Gore. Mit Rechtsstaatlichkeit habe es in den USA auch schon vor Trump Probleme gegeben, zum Beispiel Klassenjustiz, einen rassistischen Polizei- und Justizapparat, überproportional hohe Strafen, unmenschliche Haftbedingungen, Todesstrafe. 
Die aktuellen Abschiebungen aus den USA sind schlimm und müssen teilweise als »zwangsweises Verschwindenlassen« gewertet werden. »Aber schon vor 25 Jahren hat ein US-Präsident ein System weltweiter Entführungen und Folter von Terrorismusverdächtigen eingerichtet sowie einen Krieg in Irak angezettelt«, erinnert Kaleck. »Mit einem völkerrechtswidrigen Angriff, der einer Million Menschen das Leben gekostet hat. Das hat Trump noch nicht getan.« Da frage Kaleck sich, wie man sich diese Vergangenheit eigentlich so schönreden könne, wie es viele, auch in den Medien, hier täten? »Die USA haben über Jahrzehnte in der ganzen Welt und im eigenen Land Verbrechen begangen. Die Geschichte der USA ist eine Geschichte von Verbrechen.«
»Als ich damals in die USA kam, war ich allerdings doppelt erstaunt: zum einen über das Ausmaß der Folter, aber zum anderen auch über das Engagement von vielen gegen die Folter: Journalist*innen, Bürgerrechtsorganisationen, sogar Militärs, mit denen wir uns ausgetauscht haben. Aber von dieser kämpferischen Stimmung war bei meiner diesjährigen Reise überhaupt nichts zu spüren.«

Formiert sich dagegen Widerstand?

Während Trumps erster Amtszeit um 2016 gab es noch riesige Demonstrationen. »Und was hat es gebracht? Herzlich wenig.«, so Kaleck. Seinen Freund*innen aus den USA zufolge, sei es deshalb nicht so schlecht, erst einmal innezuhalten und zu sehen, was eigentlich gerade passiert. »Nicht einmal die erste Wahlperiode von Trump ist bisher richtig verstanden und aufgearbeitet worden.« Das Ausbleiben von Demonstrationen ist laut Kaleck also nicht unbedingt als negatives Signal zu werten.

Die erste Verteidigungslinie: Anwält*innen

Kaleck zieht einen Vergleich zwischen den USA und Argentinien: Kurz nachdem 2023 Javier Milei an die Macht gekommen ist, herrschte auch dort eine eisige Stimmung und blankes Entsetzen. »Dort bestand die erste Verteidigungslinie – und das sollten wir uns hier zu Herzen nehmen – aus Anwält*innen und Bürgerrechtsorganisationen.« Zum Beispiel das Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS, Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften) und Anwält*innen, die sich mit den Verbrechen der Militärdiktatur auseinandergesetzt haben. »Die waren sofort da und haben Organisator*innen von Demonstrationen und Streiks beraten, haben mit der Polizei verhandelt, um Angriffe zu verhindern, und haben Eingaben im interamerikanischen Menschenrechtssystem gemacht.«
Ähnliches beobachtet Kaleck durchaus auch in den USA: So etwa bei der American Civil Liberties Union (ACLU) und dem Center for Constitutional Rights (CCR). »Die arbeiten seit Januar pausenlos, kein bisschen eingeschüchtert. Da werden Eingaben gemacht, die fahren nach Louisiana oder in andere Gefängnisse und versuchen, das Schlimmste aufzuhalten. Und das ist, was wir als Anwält*innen, auch hier in Europa, in solch einer Situation beitragen können: Selbstbewusst sein und sagen: Wir stehen bereit, um Rechte zu verteidigen.«
Das ersetze jedoch nicht den politischen Widerstand oder eine Auseinandersetzung mit den ökonomischen Ursachen. »Aber es ist ein wichtiges Symbol. Es zeigt: die erste Verteidigungslinie wird gehalten.« Zumindest den ersten Schock habe man in den USA inzwischen überwunden.
Und, so betont Kaleck: »Die meisten Gerichtsverfahren werden gewonnen.« Das dürfe bei all den verbalen Angriffen auf die Gerichte nicht untergehen. Ein Beispiel: Die US-Regierung ließ Menschen nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ausfliegen, obwohl ein Bundesgericht dies untersagt hatte. Der Richter James Boasberg sah darin Anzeichen für einen Rechtsbruch.(4) Er wurde in der Folge aufs Übelste angegriffen. Da hat der Supreme Court gesagt, das geht zu weit. Und dieser ist eindeutig rassistisch besetzt, er genügt unseren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Aber immerhin, es gibt hier eine erste Verteidigungslinie.

Welcher Begriff beschreibt die USA richtig?

Es gibt eine ganze Reihe an Leuten, die sagen: Was in den USA passiert, ist Faschismus. Wichtig für Kaleck ist: »Wer vom Trumpismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.«
Bigott war für ihn deshalb  ein Aufsatz von Jürgen Trittin in den Blätter für deutsche und internationale Politik(5), in dem er schreibt: Unter Trump erleben wir den Übergang vom demokratischen Kapitalismus zum oligarchischen Monopolkapitalismus. »Und das ist über Nacht passiert? Na, herzlichen Dank für diese Analyse! Die Macht der Digitalkonzerne wurde bereits unter der Ägide von demokratischen Präsidenten aufgebaut.«
Lesenswert ist aus Kalecks Sicht hingegen die Analyse von Margit Mayer in der Prokla(6), in der sie die Bewegung wesentlicher Kapitalfraktionen hin zu opportunistischen oder überzeugten Trumpisten nachzeichnet. Nancy Fraser spricht auch vom »Ende des progressiven Neoliberalismus«, dessen zerstörerische Wirkung wir auf der ganzen Welt besichtigen können, der sich aber einen progressiven Touch gegeben hat, mit Diversity-Programmen usw. Und natürlich gibt es dazu jetzt Veränderungen, das jetzt ist »Disruption« – nach den Vorgaben des »Projekt 2025« der konservativen Heritage-Foundation. Inwiefern Trump dabei nun ideologisch motiviert ist, weiß niemand genau. Ebenso unklar ist, welche Fraktionen sich am Ende durchsetzen werden: die MAGA-Basis, die nicht so viel Geld hat oder die Digitalkonzerne.
Spannend findet Kaleck auch den Ansatz von Steven Levitsky und Lucan A. Way, die von kompetitivem Autoritarismus(7) sprechen. Sie gehen nicht davon aus, dass die Demokratie in den USA komplett abgeschafft wird, es finden zwar weiterhin Wahlen statt, aber es wird mit allen Mitteln versucht, den Gegner, also die stärkste Opposition, gezielt zu schwächen. Und das erleben wir ebenfalls in Ungarn, Türkei, in Indien und die lernen auch voneinander. Auch interessant ist der Ansatz von Paul Feigelfeld, der spricht von »Ai-toritatismus« oder von Quinn Slobodian, der spricht – wie andere – von »digital gesteuerter Technokratie«(8).
Empfehlenswert ist auch der Essay »Aufstieg des Endzeitfaschismus – Die Politik mit dem Untergang – und wie wir sie noch stoppen können« von Naomi Klein und Astra Taylor in den Blättern für deutsche und internationale Politik(9). Darin heißt es, dass den aktuell Herrschenden die Zukunft vollkommen egal ist. Ihnen zufolge hat niemand den Anspruch, aus den USA eine blühende Landschaft zu machen. Klar ist auch, egal, was dabei herauskommt: Es wird ein riesiger Schaden entstehen – gerade für das Klima. Da werden Hunderttausende Menschen sterben.
»Diese Begriffe erfassen unterschiedliche Aspekte, die alle wichtig sind«, findet Kaleck. »Wir müssen uns damit auseinandersetzen.« Auf Begrifflichkeiten kaprizieren sollte man sich seiner Meinung nach aber nicht.

Angriffe auf das internationale Recht und das Völkerrecht

Ein Aspekt, der Kaleck besonders interessiert, ist die Erosion des Völkerrechts. Er fragt: »Ist das, was wir gerade erleben, das Ende des Völkerrechts und all seiner Institutionen? Wenn man sich die kurze Geschichte des Völkerrechts seit 1945 anschaut, sieht man: Es war noch nie schön«, betont er. Für die Menschen in Westeuropa war es vielleicht etwas schöner als anderswo. Kaleck kritisiert deshalb die Darstellung von Militärtheoretikern wie Carlo Masala in seinem Buch »Welt-Unordnung«. »Nein, die Welt war auch vorher nicht in Ordnung«, betont der ECCHR-Generalsekretär. 
Die letzten Jahrzehnte waren durchzogen vom amerikanischen Doppelstandard, das Völkerrecht nur dann zu befolgen, wenn es den eigenen Interessen dient. Man denke nur an die vielen Verbrechen von Vietnam über Mittel- und Südamerika bis zum Irakkrieg und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Viel mehr davon hätte vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen müssen, ist es aber nicht. Eine andere Dimension ist der UN-Menschenrechtsrat oder US-Aid, also die Entwicklungshilfe, die zu Recht als ein Teil der Soft-Power der USA angesehen und als ein Instrument der Außenpolitik kritisiert wurde. Aber es sind auch viele gute Organisationen gefördert worden, darunter etwa das griechische Flüchtlings-Council, die wichtige Arbeit gemacht haben, oder ukrainische und syrische Exilorganisationen, die zu Menschenrechten arbeiten, oder weite Teile der Folterprävention und der Folterbehandlung in Afrika und in Asien. »Der Entzug der Finanzierung erwischt ganz viele wichtige Organisationen.« Zugleich könne das auch positive Effekte haben, nämlich eine gewisse »Dezentralisierung«, also wenn Projekte, die vorher in New York angesiedelt waren, zum Beispiel nach Nairobi umziehen.
Auch am Internationalen Strafgerichtshof ist Trump bereits zu spüren. Sanktionen gegen die Ankläger*innen und einige Richter*innen wurden verhängt und keiner weiß, welche Kreise das noch zieht. Leute mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft kündigen, sogar Leute, die über Jahrzehnte dabei waren. »Ich bin nicht überzeugt, dass Wegducken die richtige Strategie ist. Aber wer weiß das schon.«

Ausblick

Leute wie Quinn Slobodian und andere sagen, der Markt wird es richten. Was die in den USA gerade machen, ist so destruktiv für ihre eigene Wirtschaft, dass es zurückschlägt. Das ist eine Option. Es wird viel über die Zölle diskutiert, durch die in den USA mehr Arbeitsplätze wegbrechen als irgendwo sonst. Das wird die MAGA-Basis betreffen und könnte sozialen Widerstand auslösen, auch von bisher nicht aktiven Kreisen. Aber das ist nicht die einzige Option, es sind alle möglichen Szenarien vorstellbar. Auch Waffengewalt im Inneren der USA ist nicht auszuschließen. Niemand weiß, was passieren wird.
Was in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA und auch in Europa passiert, ist laut Kaleck auch »ein Armutszeugnis für alle Linken und progressiven Kräfte«. Er fragt: »Wo ist denn die linke oder auch nur links angehauchte politische, gesellschaftliche Vision? Sie ist nicht da.«
Vom Tisch sei die formlose Rainbow Coalition(10), vermutet Kaleck. Als Obama gewählt wurde, dachte man noch, die alte demokratische Basis, das seien die alte Arbeiterklasse, die jungen Menschen, die Hispanics und die schwarze Bevölkerung. Aber genau das hat sich verändert: Die Wähler*innenbasis der demokratischen Partei sind heute eher gut ausgebildete Menschen mit eher höheren Einkommen. Die Bevölkerungsteile, von denen die demokratische Partei meinte, die würden sie immer wählen, sind in großer Zahl zu Trump abgewandert. Das ist in einem Aufsatz von der New Left Review gut beschrieben und mit Zahlen untermauert worden: Hispanics, schwarze Männer, junge schwarze Männer, die sich von dieser Rhetorik angesprochen fühlen(11). »Da wieder eine neue Koalition aufzubauen, wird eine gigantische Aufgabe sein.«

Die Rolle der Anwält*innen

»Auch in Deutschland haben wir ein rechtsradikales Problem«, so Kaleck. »Und wir erleben eine mehr oder weniger verfehlte Politik wechselnder Regierungen, die für wachsende Ungleichheit in Deutschland sorgt, was wiederum für soziale Unruhe sorgt, was wiederum für den Anstieg der Rechtsradikalen sorgt.«
»Ich glaube, wir haben als Juristinnen und Juristen eine große Aufgabe.« Es habe ihn mit seiner Zunft versöhnt, zu sehen, wie die internationale Jurist*innenschaft auf die Angriffe in den USA reagiert hat. »Das sieht für mich erstmal ganz gut aus.« Kaleck findet, Anwält*innen sollten bei der Zurückweisung der Angriffe von rechts eine große Rolle spielen, zum Beispiel auf dem Feld der Migration. Natürlich auch, um Deutschlands Rolle in der Welt zum Besseren zu wenden.
Diesbezüglich nennt Kaleck sowohl die Merkel- als auch die Ampel-Regierung »fatal«, auch von der Merz-Regierung verspricht er sich nichts Besseres. Wenn es stimmen würde, dass die USA nicht mehr der Partner Deutschlands sind, müsste man in seinen Augen fragen, wer dies dann ist. »Dann müsste man neue Allianzen bilden – und das sehe ich im Moment nicht.« Besonders schlimm fand er das, als es um die Rechenspiele ging, wie viele Menschen in Afrika von der Streichung der US-Aid-Gelder betroffen sind. »Kein europäischer Politiker hat sich da hingestellt und gesagt: Wir sind solidarisch mit Euch.«
An dieser Stelle sollten wir als Anwält*innen eine große Rolle spielen: Zum einen sollten wir die Kernprinzipien des Völkerrechts verteidigen, also das Gewaltverbot, das Folterverbot, Genfer Konvention und all das, zum anderen sollten wir auch die Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, einer fairen und gerechten Weltwirtschaftsordnung (...) aufgreifen. Auch wenn es im Moment schwierig ist, sich vorzustellen, welche Allianzen das in der Realpolitik durchsetzen könnten.

Die Rolle des RAV

Kaleck findet es falsch, sich in »linke Prepper-Fantasien« zurückzuziehen. Stattdessen sollten wir uns in eine offene politische Auseinandersetzung stürzen und den Rechten auf allen Feldern, auf denen wir können, entgegentreten. »Das kann natürlich auch mit Klagen sein.« Diesbezüglich erhofft er sich vom RAV, dass dieser die dafür nötige Infrastruktur aufbaut, »also ein Klage-Department. Da haben wir eine Menge zu tun und da sind sie angreifbar.«

Lotte Laloire ist Pressereferentin des RAV, Redakteurin bei der tageszeitung »taz« und freie Journalistin in Berlin.

(1) Alle der folgenden Inhalte stammen aus dem Vortrag von Wolfgang Kaleck beim RAV-Kongress in Leipzig.
(2) Nach Deal mit Trump Paul Weiss ver­liert pro­mi­nenten Neu­zu­gang an Jenner & Block, 10.06.202, www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/nach-deal-mit-trump-damian-williams-wechsel-paul-weiss-jenner-block
(3) The associate that quit law firm over Trump deal: »Not sure I’ll be brave once criticizing the government is illegal«, Interview mit Rachel Cohen, geführt von Markus Sehl und Franziska Kring, 15.06.2025  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-rachel-cohen-big-law-associate-resigned-after-trump-deals-us-justice-system
(4) Ausweisungen nach El Salvador Juristische Niederlage für Trump bei Abschiebeflügen, 16.04.2025, www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-richter-auweisung-el-salvador-100.html
(5) Europas Stunde der Wahrheit: Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft, von Jürgen Trittin, März 2025, www.blaetter.de/ausgabe/2025/maerz/europas-stunde-der-wahrheit
(6) Die USA am Vorabend einer neuen Ära, von Margit Mayer, März 2025, prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/2175
(7) Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes after the Cold War, Steven Levitsky, Lucan A. Way Cambridge University Press; 2010, www.cambridge.org/core/books/competitive-authoritarianism/20A51BE2EBAB59B8AAEFD91B8FA3C9D6
(8) Historiker über US-Regierung : »Wir sind in einer Techdiktatur«, Von Louis Pienkowski, 29.03.2025, www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/historiker-quinn-slobodian-usa-ist-eine-techdiktatur-110384138.html
(9) Aufstieg des Endzeitfaschismus. Die Politik mit dem Untergang – und wie wir sie noch stoppen können, von Naomi Klein, Astra Taylor, Juni 2025, www.blaetter.de/ausgabe/2025/juni/aufstieg-des-endzeitfaschismus
(10) Der Begriff geht historisch zurück auf eine Vereinigung sozialrevolutionärer Bewegungen in den USA. Sie wurde vom Mitbegründer der Black Panther Party, Fred Hampton, Ende der 1960er Jahre initiiert und verstand sich als Kampfbund gegen die Unterdrückung der Arbeiterklasse der African Americans, der weißen (Südstaaten-)Amerikaner, Puerto Ricaner, Native Americans und Hispanics.
(11) »Trump Redux«, Matthew Karp, November–Dezember 2024, newleftreview.org/issues/ii150/articles/matthew-karp-trump-redux