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Infobrief #116, 2018

Im Dezember 2018 ist der RAV InfoBrief #116 erschienen. Er teilt sich in 2 Teile:

Der 1. Teil enthält u.a. Beiträge zu miet- und asylrechtlichen Themen, wie auch zur Frage der "Vermummung" von Demo-Sanis bei Versammlungen, der Täter-Opfer-Umkehr in der Strafjustiz und dokumentiert wird die Laudatio nebst Danksagungen bei der Hans-Litten-Preisverleihung für den AND beim G20-Gipfel.

Im 2. Teil des vorliegenden InfoBrief #116 finden sich alle Redebeiträge, die bei der großartigen #unteilbar-Demonstration am 13.10.2018 vom Lautsprecherwagen des RAV vorgetragen wurden.

In der Printversion (oder im PDF) setzt die Redaktion des RAV InfoBrief mit SharePics die Reihe ihrer bildlichen Auseinandersetzungen mit rechtspolitischen Fragestellungen fort.
#UNTEILBAR »Gemeinsamkeiten und Unterschiede teilen. Mit SharePics zur #unteilbar-Demonstration, wie wir sie hier und auf den folgenden Seiten dokumentieren und teilen«.

Wir danken Allen, die mit ihren Worten und Bildern, überhaupt mit ihren Aktivitäten, die Demonstration möglich gemacht haben.

Inhalt

Editorial
Dieser InfoBrief war ein kleiner Kraftakt, denn nach der beeindruckenden #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, an der sich der RAV mit einer Vielzahl von Kolleginnen und…
Demo-Sanis sind keine Straftäter*innen
Neon-orangene Dienstkleidung, Rucksäcke mit medizinischem Equipment, Schutzausrüstung: Demo-Sanitäter*innen im Einsatz sind kaum zu übersehen. Seit Jahren begleiten verschiedene selbstorganisierte…
Strafverteidigung im Strafbefehlsverfahren
Regelmäßig kann die Verteidigung der Ermittlungsakte entnehmen, dass richterliche Beanstandungen, Änderungen oder Zurückweisungen von Strafbefehlsanträgen vorkommen, aber keinesfalls in der…
Die Verzweiflung der Instanzgerichte
  in Wohnraummietverhältnis kann in der Regel gekündigt werden, wenn die Mieterin mit mehr als einer Monatsmiete im Verzug ist. Das soziale Mietrecht ermöglicht Mieter*innen allerdings eine…
Wider den #Mietenwahnsinn!
Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV ist auch im Jahr 2018 nicht nur Ort des Austausches zwischen den auf diesem Rechtsgebiet tätigen Kolleg*innen, sondern weiterhin auch mieten- und stadtpolitisch…
Jegliches Vertrauen verloren
Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsan-waltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen…
›Staatsnotstand‹ und ›Bevölkerungsaustausch‹
Grenzöffnung durch Angela Merkel, ›Staatsnotstand‹, ›Rechtsbruch‹ – das sind nur einige der Schlagwörter, die von der Rechten gezielt in Bezug auf das Jahr 2015 und die Krise der Europäischen…
Hans-Litten-Preis-Verleihung 2018
  ie Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) will mit der Preisverleihung die Verdienste des Anwaltlichen Notdienstes für die offensive Verteidigung des Versammlungsrechts, das…
Laudatio zur Verleihung des Hans-Litten-Preises der VDJ
Der Anwaltliche Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg, Laudatio von RA Marcus Mollnau
»Auch in der Strafjustiz ist das demokratische Eis dünn«
Erwiderung von RA Matthias Wisbar auf die Laudatio während der Verleihung des Hans-Litten-Preis
»Wir haben vor, in diesem Sinne weiterzuarbeiten…«
Erwiderung von RAin Gabriele Heinecke auf die Laudatio während der Verleihung des Hans-Litten-Preis
Der Bundesgerichtshof zur ›Stillen SMS‹
Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichen Beschluss erstmals eine Rechtsgrundlage für die gängige Über-wachungsmethode ›Stille SMS‹ definiert, zugleich aber den Anwendungsbereich…
»Sie lassen mich hier nicht raus«
Im Frühjahr 2018 fand eine Solidaritätsreise aus Deutschland nach Kolumbien statt. Im Fokus standen gegenseitiges Kennenlernen sozialer und politischer Aktivist*innen und gemeinsamer Austausch.…
Der Supreme Court als Politikum
Am 26. Juni 2018 kündigte der 82-jährige Supreme Court-Richter Anthony Kennedy sein Vorhaben an, Ende Juli mit dem Ablauf der 2017–2018er-Sitzung des Courts in Ruhezustand zu gehen. Diese…
Heilige Dreifaltigkeit
In den USA läuft eine von der Staatsmacht ausgehende Konterrevolution gegen regierungskritische und protestierende Bevölke-rungsteile, ohne dass dort eine revolutionäre Bestrebung bestanden habe…
»Auch der Vertreter der Ausnahme handelt nämlich im Grunde nach der ›Regel‹«
Zwischen Januar 1985 und Mai 1997 dokumentiert die UN für mehr als 100 Staaten oder Territorien – d.h. für mehr als der Hälfte aller UN-Mitgliedsstaaten – kurze oder langanhaltende Not- bzw.…
»Die Justiz tat, wie ihr geheißen…«
»Widerspruch. Als Strafverteidiger in politischen Prozessen«, Hartmut Wächtler. Für eine angemessene Rezension erreichte uns der Hinweis auf den nachfolgend zu benennenden Band zu spät, Anzeigen…
#unteilbar EDITORIAL
Editorial für den 2. Teil des InfoBrief #116. Dokumentiert werden in diesem Teil alle Redebeiträge, die bei der Großdemonstration #unteilbar am 13.10.2018 in Berlin vom Lautsprecherwagen des RAV…
#unteilbar_1 | »Heute unterbindet Europa offen die Rettung auf See«
Heute ist der 13. Oktober 2018. Vor zehn Tagen haben wir den fünften Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa begangen. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. 369…
#unteilbar_2 | »Die Bedrohungen sind real«
Hallo zusammen, ich spreche für das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Schön, Euch alle hier zu sehen! Vor ziemlich genau drei Monaten – Anfang Juli 2018 – hatten wir eine E-Mail vom…
#unteilbar_3 | »Wir werden dem stetigen Verlust von Rechtsstaatlichkeit im Fussball nicht untätig zusehen«
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich spreche zu Ihnen als Mitglied des erweiterten Vorstands des RAV, als Teilnehmerin an den ›Anwaltlichen Notdiensten‹…
#unteilbar_4 | »Das müssen wir schon selber machen«
Die Verschärfung der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern hat zu Recht breiten Protest hervorgerufen. Die Verschärfungen sind skandalös – sie sind jedoch erstmal nur das: Verschärfungen…
#unteilbar_5 | »Die Wohnungsfrage ist das zentrale soziale Problem unserer Zeit«
Ich spreche hier für den Arbeitskreis Mietrecht im RAV. Die Wohnungsfrage ist das zentrale soziale Problem unserer Zeit. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Wohnraum in…
#unteilbar_6 | »Zwei Juristen, drei Meinungen - das gilt heute nicht«
Ich spreche hier zu Euch als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger – ein Grußwort stellvertretend für alle Strafverteidigervereinigungen der Bundesrepublik. Ich bin dabei der…
#unteilbar_7 | »Begleitende Unterstützung im Minenfeld des Asyl- und Aufenthaltsrechts«
Wir bedanken uns herzlich bei den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Demonstration, insbesondere beim RAV für die Einladung zu diesem Beitrag. Als Mitglieder der Refugee Law Clinic Berlin…
#unteilbar_8 | »Für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft«
Als wir im Juli in einem kleinen RAV-Kreis über die Idee für diese Demo gesprochen hatten, konnten wir nur hoffen, dass wir heute so viele sein werden! Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte…
#unteilbar_9 | »Ein Schiff, mit dem über 14.000 Menschenleben gerettet wurden«
WOW, der absolute Wahnsinn, wie viele Leute sich heute zusammengefunden haben, um für eine solidarische und gemeinschaftliche Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Es scheint so, als wären hier…
#unteilbar - Weil Menschenrechte keine Grenzen kennen
Aufruf zur #unteilbar-Demonstration von RAV, VDJ und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der aktuelle InfoBrief#116 als PDF