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Infobrief #102, 2009

Der Infobrief #102 enthält Beiträge u.a. zu den Ausreiseverboten anlässlich des NATO-Gipfels, der Klage Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof zur Vereitelung von Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und einem § 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C.

Inhalt

Editorial
Staatenimmunität als Instrument der Entschädigungsverweigerung: Am 23. Dezember 2008 erhob die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von…
Zwischen Schutz und Maskerade Kritik(en) des Rechts: Das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen. Dessen enge Verbindung zum Staat, seine Normativität, die Absicherung von…
Aufruf zur Fortführung der Arbeit von Stanislaw Markelow: Der Mord an Stanislaw Markelow am 19. Januar 2009 in Moskau war ein schwerer Schlag für alle, die sich in Russland für Menschenrechte engagieren. In einer Reihe von menschenrechtlich relevanten…
Früchte der Folter: Im ersten § 129b Verfahren in der Bundesrepublik gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C liebäugelt der Rechtsstaat nicht nur mit der Umgehung des Folterverbotes.
Neue Herausforderungen für die informationelle Selbstbestimmung: Die allgegenwärtige Verarbeitung personenbezogener Daten wird nicht nur neue Missbrauchsmöglichkeiten bieten, sondern zentrale Grundlagen des Datenschutzrechts in Frage stellen. Sie verursacht…
Rechtprogressiv: Im Frühjahr 2009 hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) ein neues Webprojekt gestartet. Die Seite RechtProgressiv.de versteht sich als emanzipatorische…
Merkblatt für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt: Sie sind Opfer einer Misshandlung durch Polizeibeamte oder eines polizeilichen Übergriffes geworden? Was können Sie tun, was sollten Sie tun?
Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehrverhalten der Polizei: Amnesty International führt als einzige Nichtregierungsorganisation Deutschlands seit 2004 eine eigene Falldatenbank, in der alle über Online-Recherchen und Zuschriften bekannt gewordenen Berichte…
Freiheit beschränken einmal anders: Die erwarteten Ingewahrsamnahmen in Baden-Baden und im Raum Offenburg/Kehl blieben bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 aus, die BereitschaftsrichterInnen unbeschäftigt, die Käfige leer -…
Was geht – Was geht nicht?: Der zu Beginn des Jahres 2009 erschienene Sammelband »Kontrollverluste «, herausgegeben von der Gruppe Leipziger Kamera - Initiative gegen Überwachung, enthält 33 Beiträge, die sich kritisch mit…
Hans-Litten-Archiv: Gesammelt werden Materialien der Roten Hilfe und anderer linker Antirepressionsgruppen sowie Dokumente zur Geschichte der politischen Justiz und der Verfolgung vom Ende des ersten Weltkrieges über…

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Der Infobrief als PDF:

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RAV Infobrief #102 (PDF, 0.9 MB)

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte