Infobrief #108, 2013

Der Infobrief #108 ist im Dezember 2013 erschienen und beleuchtet u.a. vor dem Hintergrund des mittlerweile 20 Jahre alten sogenannten ›Asylkompromisses‹ und der zehn Jahre alten ›Dublin II‹-Vereinbarung, Migrations-, Flüchtlings- und Asylfragen.

Inhalt

Editorial
Ein nachträglicher Geburtstagsgruß: Lieber Ingo, zum 70. Geburtstag sende ich Dir die allerbesten Wünsche auch im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, dem Verein, dem Du – ohne Anwalt zu sein – immer treu…
Globale Bewegungsfreiheit als gegenhegemoniales Projekt: Aus der Perspektive antirassistischer Bewegungen ist die Europäisierung der Migrationspolitik Katalysator und Medium dramatischer Verschärfungen: Dublin II und III hebeln das Asylrecht weiter aus,…
›Lampedusa in Hamburg‹: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Juni 2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wieder hergestellt, welche es den…
Großverfahren gegen 46 kurdische und türkische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwält: Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul/Silivri ein Strafverfahren gegen 50 Personen, 46 davon sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Alle angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bzw.…
Wohnraum ist keine Ware!: Glasnost Gruppe_Wir sind ein Zusammenschluss von zehn bis 15 Mieterberaterinnen und Mieterberatern. Wir beraten alle – zum Teil seit Jahrzehnten – für die Berliner MieterGemeinschaft…
Meldestelle Polizeigewalt - <br />Ein Projekt zur Erfassung von Polizeigewalt: Bislang sammeln Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen Fälle von Polizeigewalt in klassischen Ordnern und Akten. Ein bundesweites Archiv, eine Chronik oder eine digitale Datenhaltung existiert…
Europäischer Ruf nach Kennzeichnung für Polizei: Was in Deutschland seit den 70er Jahren von Bürgerrechtsgruppierungen eher wenig erfolgreich erstrebt wird, fordert nun die EDA, deren Mitglied der RAV ist, vom Rat der Europäischen Union: Eine…
Alles unter Kontrolle: Der Berliner Gesetzgeber hat eine Neuregelung zum Filmen von Demonstrationen getroffen, wonach die Polizei ermächtigt wird, so genannte Übersichtsaufnahmen zu machen. Damit wird die…
Der Fehler liegt im System: »Sie dürfen nicht den Fehler machen, die Dinge aus heutiger Sicht zu beurteilen. Damals hatten wir keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund«, erklärt der pensionierte…
Geschmäht, bedroht, gefoltert: Für Rudolf Olden, Rechtsanwalt und zugleich einer der wichtigsten liberalen Journalisten der Weimarer Republik, war Hans Litten in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts »ein junger…

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Der aktuelle Infobrief als pdf:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte