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Infobrief #104, 2010

Der Infobrief #104 ist im Juli 2010 erschienen und widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema "Polizisten vor Gericht".

Inhalt

Editorial
...vermag die Kammer Zweifel nicht zu überwinden.
Dieses Verfahren hat die Berliner Öffentlichkeit beschäftigt, wie kein anderes Verfahren im Zusammenhang mit Straftaten am 1. Mai: Zwei Waldorfschüler, der Jugendliche Rigo B. und der…
Die Hunde zum Jagen tragen
Der Beitrag erläutert anhand zahlreicher Beispiele aus den letzten Jahren, warum Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte aus der Perspektive von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die die…
Mit Beschwerdestellen, Polizeikommissionen und Polizeibeauftragten gegen Polizeigewalt und Rassismus?
Die »Zentrale Beschwerdestelle Polizei« in Sachsen–Anhalt unternimmt nichts gegen Polizeigewalt und Rassismus - ob externe Polizeikommissionen das können, ist fraglich.
Polizisten vor Gericht
Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einen zweifelhaften Ruf. Sie dauern in der Regel nicht besonders lange und enden fast nie mit einer…
Tagungsbericht 1. Berliner Gefangenentage
Unter dem Motto »In dubio pro securitate – Sicherheitsbedürfnis contra Resozialisierung?« fanden vom 28. bis zum 29. Mai 2010 die ersten Berliner Gefangenentage an der Humboldt–Universität statt.…
In dubio pro securitate?
Johannes Feest analysiert in seinem Beitrag die Vieldeutigkeit des Begriffs "Sicherheit" und den im Strafrecht zu verzeichnenden Paradigmenwechsel vom Ideal eines fragmentarischen Strafrechts hin…
Im Gleichschritt mit der Sicherheit
Der Beitrag illustriert, dass trotz aller Lippenbekenntnisse zum "Europa der Bürger" nach wie vor der Bedarf der polizeilichen Praxis die Gestaltung des Datenschutzes in der europäischen…
Das Passenger Name Record–Übereinkommen zwischen der EU und den USA
Stellungnahme des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) anlässlich eines Verfahrens am belgischen Verfassungsgericht zu den Übereinkommen zwischen der EU und der USA zur…
Den Ausschluss festschreiben
Tobias Schwarz untersucht die Wechselwirkungen zwischen der legislativen Ausgestaltung des Ausweisungsrechts und öffentlicher Debatten zum Thema Integration und Zuwanderung. …
Deutsche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor polnischen Gerichten
Polnische Staatsangehörige verlangen Entschädigung aufgrund erlittener NS-Kriegsverbrechen.
Strafverteidigung als Privileg
Eröffnungsvortrag auf dem 34. Strafverteidigertag in Hamburg.