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Infobrief #119, 2020

Nunmehr ist zu Pfingsten 2020 unser RAV InfoBfrief #119 erschienen.
Mit drei Beiträgen vollziehen wir die Auseinandersetzungen rund um den Berliner ›Mietendeckel‹ nach. Wir dokumentieren in einem kleinen Extra-Block eine der ersten öffentlichen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor in Zeiten von COVID-19. Sie forderte den Berliner Senat und die Bundesregierung auf, endlich die Geflüchteten von den griechischen Inseln zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen. Mit der Lage von Geflüchteten in Griechenland und derer Kriminalisierung setzen sich zwei weitere Beiträge auseinander. Das gilt auch für das Thema polizeiliche ›Berufszeug*innen‹, zu dem wir Beiträge und Rezensionen bieten. Schließlich sei nochmals darauf hingewiesen, dass Restexemplare unserer Festschrift ›40 Jahre RAV‹ durch Mitglieder für 18,- Euro in der Geschäftsstelle erworben werden können.
Zuguterletzt soll auf den nächsten InfoBrief hingewiesen werden, der im Herbst 2020 als ›Feministischer InfoBrief‹ erscheint.

In der Printversion (und im .pdf-Dokument) dokumentieren wir unsere Kundgebung, an der sich zwanzig Organisationen und Einzelpersonen beteiligt haben.

Inhalt

Editorial
Liebe Mitglieder, zwischen dem Zeitpunkt, zu dem wir diese Zeilen geschrieben haben, bis jetzt, wo Ihnen und Euch dieser InfoBrief vorliegt, werden – nach Endredaktion, Druck und Versand – schon…
»Seuchen-Sozialismus«
Informationen zur COVID-19-Katastrophe
Von der ›Bewegung an der frischen Luft‹ zur politischen Bewegung auf Abstand
Zur Geltung von Versammlungsfreiheit und -recht neben Pandemie-Verordnungen
Grundrechtsschutz durch Verfahren in Zeiten der Corona-Krise
Die Verbreitung von Virusinfektionen durch das Virus Sars-CoV-2 hat zu einer Fülle von Reglementierungen des Alltags geführt. Sie reichen von dem Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen aller…
Keine Panik im Nebenstrafrecht
Zur Strafbarkeit wegen Verstößen gegen Sicherheitsmaßnahmen nach dem IfSG
Rechtsstaat im Home Office
Durch die erheblichen Einschränkungen zur Prävention des Corona-Virus sind und waren auch die Justiz und die Anwaltschaft in ganz erheblichem Maße getroffen. Gerichtsverhandlungen finden kaum oder…
CALL FOR PAPERS – Feminist*innen vor!!
Eine feministische Ausgabe des RAV InfoBrief in der zweiten Jahreshälfte 2020 ist in Arbeit. Dazu hat sich aus den bisherigen Treffen eine kleine vorläufige Redaktionsgruppe herausgebildet, die…
Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Mit dem am 15. November 2019 beschlossenen ›Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens‹ hat der Gesetzgeber innerhalb kurzer Zeit bereits das zweite problematische Änderungspaket zum…
Mietendeckel für Berlin
Seit Ende Februar 2020 gilt in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), für die Dauer von fünf Jahren. Die gerade in den letzten Jahren massiven…
›Der Deckel‹ – ein politischer und rechtlicher Prozess
Mit dem Mietendeckel betritt Berlin rechtliches Neuland. Die Regelung von Mietpreisen durch ein Bundesland ist in der Bundesrepublik bisher beispiellos. Aber nicht nur das Gesetz selbst, sondern…
Berliner Mietendeckel
Die Praxis
Festschrift-Endspurt trotz COVID-19
Die Anfrage an Autorinnen und Autoren, die Absprachen mit dem Verlag sowie die finanziellen Überlegungen waren im März 2019 soweit gediehen, dass der Produktionsprozess anlaufen konnte. Etwa…
Solidarität mit unseren Kolleg*innen in Pakistan
In diesem Jahr, am 24. Januar 2020, haben wir den 10. Jahrestag des Tages des bedrohten/gefährdeten Anwalts begangen. An diesem besonderen Tag bitten die Organisator*innen ihre internationalen…
Gemeinnützigkeit unter Beschuss
Die Diskussion, wer und was als gemeinnützig anzusehen ist, ist in der letzten Zeit wieder neu aufgeflammt. Nachdem Anfang des Jahres 2019 der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass dem…
(Kein) Recht an der Grenze
Schutzsuchende Menschen sind in Griechenland nicht sicher: Während der griechische Staat nachweislich und seit Langem push-backs in die Türkei durchführt, leben tausende Menschen in völlig…
»Loser Sand folgt meinen Schritten…«
»Loser Sand folgt meinen Schritten« - eine Zeile aus dem Gedicht ›Migrations‹ von Wole Soyinka auf der Gedenktafel des Friedhofs von Catania/Sizilien für die vielen tausenden Menschen, die bei der…
Das Strafverfahren gegen Hamza und Mohamed in Komotini
Hamza Haddi und Mohamed Haddar, marokkanische Staatsangehörige, sind in Komotini angeklagt, zwei andere Marokkaner, u. a. den Bruder von Hamza, Yassine Haddi, illegal nach Griechenland befördert…
»Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«
Wir dokumentieren die Redebeiträge der Kundgebung am 23.4.2020 vor dem Brandenburger Tor.
Julian Assange: Inhaftierung beenden, Auslieferung stoppen
Die InfoBrief-Redaktion dokumentiert nachfolgend den Offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel und Schatten-Innenministerin Diane Abbott der ›Europäischen Demokratischen Anwälte‹…
Der Bamberg-Security-Komplex
Sidi F. hat am 13. Februar 2020 Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit wendet er sich gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen mehrere Wachmänner, die ihn in der ›Aufnahmeeinrichtung…
Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen
Im Jahr 2018 wurden laut Staatsanwaltschaftsstatistik 2.020 Verfahren gegen Polizist*innen wegen Körperverletzung (KV) im Amt von den Staatsanwaltschaften abschließend erledigt. Dabei wurde in 98…
Der RAV wurde 40 – und das war die Party
Der RAV wurde im Februar 1979 gegründet. Wir haben im November 2019 den Geburtstag nachgefeiert. 40 Jahre sind vergangen, mehr als manch eine*r von uns alt ist. Gründe, dieses Jubiläum nicht nur…
Zeug*innen wie alle anderen?
Rückblick auf die Podiumsdiskussion über Polizeizeug*innen als Tatzeug*innen am 7.11.2019. Gemeinsame Veranstaltung von RAV, Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der AG Fananwälte. …
»Schon mal eine Grundlage…«
Rezension: "Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz". Hrsg. Matthias Meisner u. Heike Kleffner
›Den Bauch regieren‹
Rezension: "Policing the Womb. Invisible Women and the Criminalization of Motherhood", Michele Goodwin
»Bereichernd und Auftrag an die Anwaltschaft«
Rezension: "Polizeibeamte als Berufszeugen in Strafverfahren", Lukas Theune
Geschichten von Frauen und Gewalt
Rezension: "AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt", Christina Clemm
Höchststrafe Mindestlohn
Rezension: "The Upper Limit. How Low-Wage Work Defines Punishement and Welfare", Franҫois Bonnet.

Der aktuelle InfoBrief #119 als PDF