Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Heilige Dreifaltigkeit

AUFSTANDSBEKÄMPFUNG ALS ALLZWECKWAFFE Volker Eick In den USA läuft eine von der Staatsmacht ausgehende Konterrevolution gegen regierungskritische und protestierende Bevölkerungsteile, ohne dass dort eine revolutionäre Bestrebung bestanden habe oder bestehe. Das ist die Ausgangsthese der vom Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler Bernard Harcourt vorgelegten Monographie, die er schon in einem Interview(1) und auf einer Podiumsdiskussion(2) nicht wirklich plausibilisieren konnte. Im weiteren Verlauf des in vier Kapitel gegliederten Buchs geht es analytisch zunächst auch nicht mehr um eine ›Revolution‹ oder gar ›Konterrevolution‹, sondern vielmehr um (präventive) Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency), die als ›Aufstieg moderner Kriegsführung‹ (Kapitel I) und als ›Triumph der Außenpolitik‹ (Kap. II) charakterisiert wird. Mit den 1950er- und 60er-Jahren sei das Modell der Aufstandsbekämpfung samt kolonialer Vorgeschichte sukzessive »nach Hause« gekommen (Kap. III), um sich dort in eine »Konterrevolution« gegen aktive linke Minderheiten zu verwandeln (Kap. IV): eine »neue Kunst der Regierungsführung durch ein zusammenhängendes Ganzes [coherent whole] mit einem Sicherheitsapparat aus Weißem Haus, Pentagon, Geheimdienstvertretern, einflussreichen Kongressmitgliedern, Richtern für die US-Auslandsgeheimdienste, Internet-Moguln, Politischer Polizei, social media-Firmen, Silicon Valley-Führern und multinationalen Konzernen in dessen Zentrum« (S. 201). Was eben noch ein »zusammenhängendes Ganzes« war, ist im nächsten Satz nur noch ein »loses Netzwerk« (ebd.), und es bleibt sehr unklar, wer wann was wie bestimmt.
 Um nicht missverstanden zu werden, das ausgebreitete empirische Material ist überzeugend und die historische Rückschau durchaus einsichtig: Das Regierungsmodell der ›Aufstandsbekämpfung‹ geht auf Mao Zedongs ›revolutionäre Kriegsführung‹ zurück, hat die Kriegführung insgesamt verändert und ist spätestens seit den 1950er-Jahren zunächst von den französischen (Algerien), britischen (Malaysia), sodann den US-amerikanischen Regierungen, deren Militärs und Polizei (Korea, Vietnam) angewandt, verfeinert und dann auf innerstaatliches Regieren übertragen worden (S. 23ff). Zuzustimmen ist Harcourt sicher auch, dass die von ihm beobachtete Transformation des Regierens »nicht als Weg aus der Rechtsstaatlichkeit in den Ausnahmezustand« charakterisiert werden kann (S. 6ff) – gleich ob permanent oder vorübergehend –, sondern explizit auch den Umbau des Rechtsstaats beinhaltet.
 Schon ein Blick auf die Klassenkämpfe und den Einsatz von Polizei und Militär gegen streikende Arbeiterinnen und Arbeiter während und nach dem Zweiten Weltkrieg allein in Detroit zeigt jedoch, wie alt das Konzept der Aufstandsbekämpfung tatsächlich ist.(3)
 Im Kern identifiziert Harcourt erstens eine ›herrschende Elite‹ in den USA – genauer wird Harcourt nicht (auch wenn er ab Seite 233ff auf die Rand Corporation als einem zentralen Akteur verweist) –, zweitens eine »aktive Minderheit« (die die Regierung bekämpfe) und drittens eine »passive Masse«. Diese aktive Minderheit müsse aus der Perspektive der Eliten von der passiven Masse isoliert und letztlich eliminiert werden, zugleich sei die passive Masse beständig zu ›befrieden‹.
 Das dazugehörige Instrumentarium bestehe ebenfalls aus drei Kernbereichen: Erstens und grundlegend zunächst aus »total information awareness« (S. 57ff), also dem kompletten Wissen über alles und jeden, um identifizieren zu können, wer aktive Minderheit und wer passive Masse ist (Stichwort: NSA, Edward Snowden). Mit diesem Wissen im Marschgepäck werde, zweitens, sodann die Kaskade aus rassistischer Kriminalisierung durch eine »hypermilitarisierte« (S. 6) Polizei (Stichwort: Anti-Muslim-Kampagnen, Ferguson), Folter (Stichwort: Guantánamo, waterboarding) und Eliminierung (Stichwort: Drohnen, extraordinary renditions) gegen vermeintlich oder tatsächlich ›Aufständische‹ im In- und Ausland in Anschlag gebracht sowie, drittens, der Kampf um die Herzen und Köpfe der passiven Masse geführt (Stichwort: Internet- und Unterhaltungsindustrie, Pokémon Go).
 Für die Freundinnen und Freunde empirisch satter und aufklärerisch inspirierter Dystopien mag das alles noch angehen, als genaue Untersuchung von gesellschaftlichen Entwicklungen, Widersprüchen und Brüchen aber geht diese Dreifaltigkeit doch etwas sehr einfältig fehl – und daher analytisch nicht durch. Bernard E. Harcourt, The Counterrevolution. How Our Government Went to War Against its Own  Citizens (Basic Books: New York 2018). Volker Eick ist Politikwissenschaftler und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV. (1)   Vgl. https://www.cilip.de/2018/06/08/protest-erscheint-als-aufstand-der-mit-aller-macht-unterdrueckt-werden-muss/#more-14044.
(2)   Vgl. http://blogs.law.columbia.edu/uprising1313/13-13/.
(3)   Vgl. M. Jay & V. Leavell (2017): Material Conditions of Detroit‘s Great Rebellion. In: Social Justice 44(4), S. 27-54.