Editorial
Liebe RAV-Mitglieder, liebe Lesende,
die Welt dreht sich immer schneller, uns bleibt oft kaum Luft zum Atmen. Die weltweiten Angriffe auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind erschreckend. In diesen Zeiten ist es dringend nötig, dass wir den Antidemokrat*innen jeder Couleur etwas entgegensetzen. Als demokratische Anwält*innen müssen wir gegen den erstarkenden Faschismus kämpfen und – trotzdem! – unsere eigenen Ziele und Utopien nicht vergessen. Mit unserem juristischen Wissen sind wir mehr denn je gefordert, an der Seite linker und fortschrittlicher Bewegungen zu stehen. An vielen Orten finden Kämpfe statt, die es zu unterstützen gilt.
Der RAV ist kein großer, kein mächtiger Verein. Aber wir haben in unseren Reihen eine beachtliche Zahl an Kolleg*innen, die sich mit ihrem Fachwissen für die Rechte von Minderheiten, für den Schutz von Migrant*innen, für die Rechte von Beschäftigten und Prekarisierten, für die Stärkung der Freiheitsrechte, für die freie Advokatur und vieles mehr einsetzen. Unsere Kompetenzen werden in den nächsten Jahren gefragt sein. Bereiten wir uns also gemeinsam auf die anstehenden Auseinandersetzungen vor: solidarisch, kämpferisch, interdisziplinär.
Damit das künftig noch besser gelingt, haben wir eine großartige Neuigkeit: Wir kommunizieren im RAV ab jetzt über die Plattform Mattermost: Das ist ein digitales Messenger-Tool, ähnlich wie Teams oder Slack. Dort kann man Kanäle abonnieren, Direktnachrichten verschicken, Gruppen erstellen, Dateien hochladen und vieles mehr. Nach einer Testphase laden wir Euch alle ein, beizutreten. Der Vorstand geht damit auf Euren vielfach geäußerten Wunsch nach niedrigschwelliger Teilhabe ein. Mattermost demokratisiert aber nicht nur die Vereinsdebatte, es erleichtert auch die kollektive Arbeit und ist deutlich übersichtlicher als überfüllte E-Mail-Postfächer. Eine Anleitung und Netiquette habt Ihr im November per E-Mail erhalten, bei Fragen könnt Ihr Euch wie immer an unsere Geschäftsstelle wenden. Ein großer Vorteil von Mattermost: Wir können den Macher*innen jederzeit Feedback geben und sie optimieren das Tool nach unseren Wünschen. Wir hoffen also auf Eure Offenheit für diesen Sprung ins 21. Jahrhundert – und freuen uns auf Eure rege Beteiligung!
Neben vielen neuen Eintritten in den RAV, über die wir sehr glücklich sind, gibt es seit diesem Sommer auch drei neue Mitglieder im Vorstand, die wir an dieser Stelle noch einmal herzlich begrüßen: Anna Busl, Giulia Borsalino und Philipp Schulte (siehe Fotos).
Und nun wollen wir uns ganz dringend bei Euch bedanken: Unser Kongress »AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten« im Juni in Leipzig war einfach wunderbar. Wieder sind einige hundert von uns zusammengekommen und haben drei Tage lang bei insgesamt 30 Veranstaltungen intensiv diskutiert. Danke an alle, die sich eingebracht haben! Es war spürbar, wie wichtig es ist, immer wieder aus der Vereinzelung herauszutreten und sich die ganze Breite unserer anwaltlichen Kämpfe und Kompetenzen vor Augen zu führen. Es konnten Best Practices geteilt, Ideen entwickelt, neue Verbindungen geknüpft und Arbeitszusammenhänge hergestellt werden. Und trotz allem haben wir auch zusammen gefeiert! Es zeichnet sich ab: Dieser Kongress war nicht der letzte. Auf ein Neues 2027!
In einem von vielen spannenden Panels, von denen wir einige in diesem Heft besprechen, hat Wolfgang Kaleck über die aktuelle Situation in den USA referiert. Seine Analyse erschöpft sich nicht in der Beschreibung der erschreckenden Disruption unter Donald Trump. Er zeigt auch auf, mit welchem Mut, welcher Entschiedenheit und welchen Strategien sich unsere Kolleg*innen dem entgegenstellen. Trotz aller Angriffe machen sie weiter. Das können wir uns auch hier in Europa zum Vorbild nehmen.
Darüber hinaus findet Ihr in diesem InfoBrief ein munteres Sammelsurium aktueller rechtspolitischer Themen: So fragen wir, ob strategische Prozessführung tot ist. Ein Kollege hat sich hinter die Mauern des türkischen Hochsicherheitsgefängnisses Silivri gewagt und stellt drei dort inhaftierte Kolleg*innen vor, die trotz allem kämpferisch bleiben. In einem wissenschaftlichen Beitrag analysiert eine Kollegin, inwiefern Künstliche Intelligenz in Strafverfahren eingesetzt werden kann. Zwei Aktivist*innen erklären, was ein EuGH-Urteil zur Westsahara der dortigen Unabhängigkeitsbewegung nützt. Wir rezensieren das Buch unseres Mitglieds Michael Moos über seine jüdisch-schwäbische Familiengeschichte. Ein anderer Beitrag zeigt auf, dass Behörden bei Delikten wie Diebstahl trotz Unverhältnismäßigkeit dieses Mittels gern zu Öffentlichkeitsfahndungen greifen. Aufgrund jüngster Vorstöße etwa von der CDU befassen wir uns auch damit, wie man mit Klagen im Sozialrecht der Zwangsarbeit trotzen kann. Da wegen der verfehlten Industrie- und Klimapolitik der Kollaps des Planeten kaum aufzuhalten ist, haben sich zwei Kolleginnen mit dem Konzept des solidarischen Preppings befasst und erklären, was Jurist*innen tun können, damit wir solidarisch durch die Krise kommen.
Übrigens: Autoritären Kräften trotzen wir auch mit einigen Fotos in diesem Heft: Sie zeigen Solidarität an ungewöhnlichen Orten.
Wie immer freuen wir uns über Euer Feedback zu diesem InfoBrief an presse@rav.de.
Schöne Feiertage und Alerta antifascista!
Eure InfoBrief-Redaktion