Bildet Banden
Warum politische Strafverteidigung zermürbt und wie sie trotzdem gelingt
Von Nina Onèr
Was heißt es, Menschen zu verteidigen, die aus politischen Gründen vor Gericht stehen – und das in Zeiten zunehmender Repression? Die Berliner Strafverteidigerin Nina Onèr berichtet über Herausforderungen, Ohnmacht und Zweifel bei ihrer Arbeit. Doch etwas gibt ihr Kraft, trotz allem weiterzumachen.
Während ich diesen Text schreibe, wird im Bundestag nicht etwa der Antrag für ein AfD-Verbot, nein, sondern der AfD-Antrag für ein Verbot der »Antifa« debattiert. Dieser wird zwar vorerst glücklicherweise scheitern, aber solche und ähnliche Bestrebungen, die wir sowohl bei der AfD als auch in den USA sehen, sind ein düsterer Ausblick auf das, was uns vermutlich in den nächsten Jahren noch bevorsteht. Mit dem immer weiter voranschreitenden Erstarken rechter Parteien müssen wir auf Vorhaben dieser Art vorbereitet sein. Und vor allem lernen, damit umzugehen
– auch im Hinblick auf unsere Arbeit als Strafverteidiger*innen.
Nach sieben Jahren in einem anderen Rechtsgebiet bin ich nun seit circa 18 Monaten fast ausschließlich politische Strafverteidigerin. Einerseits ist das reizvoll, weil sich die Verteidigung nicht in der rein rechtlichen Abwehr gegen einen Vorwurf erschöpft, sondern weil ich dessen politische Dimension herausarbeiten und der Position der Mandant*innen Gehör verschaffen kann. Andererseits kämpfe ich, weil abweichende Meinungen und alternative emanzipatorische Bewegungen vom Staat verfolgt werden, auch oft gegen Windmühlen.
Ein Verfahren hat vom Anfang bis zum Ende eine politische Dimension: Eingeleitet von den Polizeikräften auf der Straße, wird es weitergereicht an die oft speziell dafür vorgesehenen, politisch entsprechend aufgestellten und besonders verfolgungswütigen Abteilungen der Staatsanwaltschaft; seinen Höhepunkt findet das Verfahren im Gerichtssaal; und im Anschluss findet in der Berichterstattung oft ein schauerliches Nachspiel statt. In politischen Verfahren hat jede*r Verfahrensbeteiligte eine Meinung zu der vermeintlichen Gesinnung. Diese wortwörtlichen Vorurteile verzerren den gesamten Prozess.
Ich habe in den letzten Monaten in vielen Fällen aus dem palästina-solidarischem Kontext verteidigt und in diesen Verfahren treten diese Umstände besonders deutlich zu Tage. Demonstrationen werden mit massiver Gewalt jenseits des rechtlichen Rahmens unterdrückt, den Betroffenen werden Überzeugungen zugeschrieben und sie werden pauschal kriminalisiert. Auch begegnet einem hier, nicht zuletztt aufgrund eines besonders ausgeprägten antimuslimischen Rassismus, eine in politischen Strafverfahren besonders deutliche Ungleichbehandlung im Recht
– als gälten für bestimmte Personengruppen weniger rechtsstaatliche Normen. Mehr denn je steht man hier einer vorgefertigten Meinung darüber gegenüber, wer warum vor Gericht steht. Und obwohl die Gerichte sowohl den Mandant*innen als auch uns Strafverteidiger*innen immer wieder erklären, der Strafprozess sei keine politische Bühne, so ist er – für den Staat – genau das.
Erschwerend hinzu kommt für mich meine Sympathie mit meinen Mandant*innen und die daraus zwangsläufig folgende Drittbetroffenheit.
Das alles ist zermürbend.
Schnell habe ich mich gefragt, ob der Beruf vielleicht doch nichts für mich ist. Nach einigen Monaten war ich drauf und dran, das Handtuch zu werfen.
Doch ich habe Glück: Ich habe eine, wenn auch (noch) kleine Insel, eine Community aus Kolleg*innen, die ich als eine neue Generation von Strafverteidiger*innen bezeichnen würde. Wir teilen nicht nur Ressourcen und Erfolge – was sehr wertvoll ist –, sondern tauschen uns auch über die Schattenseiten dieses Berufs aus: die Misserfolge, die Frustration und den Schmerz. Je mehr die Repression, Ausgrenzung und Aufrüstung zunimmt, desto wichtiger sind solche Räume des Widerstandes, in denen wir solidarisch miteinander sind. Ich denke in letzter Zeit deshalb oft an Audre Lordes Zitat; es ist eine Prämisse meiner Arbeit: »The master’s tools will never dismantle the master’s house.«
Der Staat und seine Apparate werden immer die Übermacht haben, daher ist es entscheidend, dass wir zusammenstehen und –arbeiten, uns nicht mitreißen lassen von der Angst, die eine*n ganz leise machen kann und die in Härte Schutz sieht, was am Ende bloß zu Vereinzelung führt.
Nein, gemeinsam können wir uns daran erinnern, dass wir nicht alleine, dass wir viele sind und hoffentlich immer wieder zu der Erkenntnis kommen, dass es genügend Gründe (und Menschen) gibt, für die es sich lohnt, Hoffnung zu haben und weiter zu kämpfen.
Nina Onèr engagiert sich als intersektionale Feministin und Strafverteidigerin für Menschenrechte – auch von Palästinenser*innen. Sie wurde in Bayern geboren, ist in Ägypten aufgewachsen und heute in Berlin zu Hause.