Eine politische Juristin im besten Sinne. Der Werner-Holtfort-Preis für Francesca Cancellaro
Von Lotte Laloire
Beim Kongress in Leipzig wurde der Werner-Holtfort-Preis an die italienische Anwältin Francesca Cancellaro verliehen. Sie kämpft gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für Solidarität. »Diese Frau ist mutig und stark«, sagt ihre ehemalige Mandantin, die SeaWatch-Kapitänin Pia Klemp.
In Zeiten, in denen der Rechtsstaat verdrängt zu werden droht, stellt sich für Anwält*innen die Frage: Passen wir uns an – oder greifen wir ein? Der Preis der Werner-Holtfort-Stiftung, in dessen Vorstand der RAV sitzt, ist Ausdruck eines entschiedenen: »Wir greifen ein.« Das hat die diesjährige Preisverleihung im Rahmen des RAV-Kongress’ in Leipzig einmal mehr gezeigt. »AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten« lautete das Motto des Kongresses.
Bei der Eröffnung erinnerte Benjamin Hersch, Mitglied im Vorstand des RAV, Vorsitzender der Werner-Holtfort-Stiftung und als Mietrechtsanwalt in Berlin tätig: »Recht ist keine übergeordnete Ordnung, sondern Teil der gesellschaftlichen Form, in der es entsteht.« Für die anwaltliche Praxis bedeute dies, sich ihrer politischen Bedingtheit bewusst zu sein – und nicht davor zurückzuschrecken, die Verhältnisse zu kritisieren, mitzugestalten oder gezielt zu durchbrechen. »Anwaltliches Handeln ist immer auch politisch.«
Und genau daran soll der Preis erinnern. Benannt nach Werner Holtfort, dem ersten Vorsitzenden des RAV. Er ist, auch innerhalb des RAV, nicht unumstritten, sein Leben war geprägt von politischem Wandel: vom Wehrmachtsoffizier wurde er zum streitbaren Anwalt. Er engagierte sich nicht nur gegen Berufsverbote und politische Strafverfahren, sondern auch gegen eine Entpolitisierung des Anwält*innenberufs. Und genau deshalb passt die diesjährige Preisträgerin perfekt zu diesem Anspruch: »Francesca Cancellaro verteidigt nicht nur Einzelne. Sie verteidigt Prinzipien – und kämpft dafür, dass solidarisches Handeln nicht kriminalisiert, sondern legitimiert wird«, erklärte Hersch.
Francesca Cancellaro – eine Anwältin, die Partei ergreift
Francesca Cancellaro arbeitet als Strafverteidigerin in Bologna. Doch sie wirkt weit über Italien hinaus: Sie ist eine zentrale Figur in der juristischen Auseinandersetzung um die europäische Abschottungspolitik – und eine der wenigen, die diese mit rechtlichen Mitteln tatsächlich ins Wanken bringen konnte.
Ein Meilenstein ihrer Arbeit war die sogenannte Kinsa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(1). Cancellaro hatte argumentiert, dass die EU-Richtlinie zur Schleuserbekämpfung – das sogenannte Facilitators Package – in ihrer bisherigen Anwendung gegen Grundrechte verstößt. Der EuGH folgte dieser Argumentation. Seitdem gilt: Nicht jede Hilfe für Geflüchtete darf automatisch kriminalisiert werden.
Auch gegen das italienische Piantedosi-Dekret(2), das NGOs nach Rettungen zur Untätigkeit zwingt, zieht sie vor Gericht. Ihre Mandant*innen reichen von Einzelpersonen über politische Aktivist*innen bis hin zu ganzen Schiffscrews der Seenotrettung. Und immer wieder gelingt es ihr, in repressiven Verfahren Räume für politische Argumente zu schaffen.
Pia Klemp: »Mit Francesca fühlten wir uns nicht nur verteidigt – sondern angreifend.«
Pia Klemp, Schriftstellerin, Aktivistin und frühere Kapitänin in der zivilen Seenotrettung, kennt Francesca nicht nur aus der Distanz, sondern aus ihrer persönlichen, gemeinsamen Praxis. Als eine von drei Laudator*innen -zusammen mit Julia Winkler und Sascha Girk – erinnert Klemp sich an unzählige Situationen, in denen Cancellaro nicht nur rechtlich brillierte, sondern auch menschlich Position bezog: „Was Francesca so besonders macht, ist, dass sie nie die großen politischen Fragen aus dem Blick verliert – selbst in den komplexesten Verfahren.«
Cancellaro war Teil des Verteidigungsteams im Iuventa-Verfahren, bei dem vier Seenotretter*innen der Schleuserei beschuldigt wurden – ein politisch motivierter Angriff auf die Seenotrettung. »Dank Francesca konnten wir sagen, was gesagt werden musste – mit juristischer Schärfe und politischer Klarheit. Und am Ende war kein Prozess, keine Schuld, keine Lüge mehr haltbar.«
So ernst das Thema ist, umso befreiender waren die Momente, in denen Klemp den vollen Hörsaal mit Anekdoten aus der Zusammenarbeit mit Cancellaro zum Lachen brachte: »Diese Frau ist stark, clever und mutig. Ich glaube, das einzige Mal, dass ich Panik in Francescas Augen gesehen habe, war, als jemand Aufkleber verteilt hat, auf denen stand: ‚Pizza Hawaii ist kein Verbrechen.‘ Das war zu viel für sie.«
Sie berichtete auch, wie Francesca selbst aktiv wurde, als Klemp in der rechten Presse diffamiert wurde: »Es war Francesca, die mich kontaktierte, um Unterlassungsklagen zu prüfen – nicht umgekehrt. Diese Art von Solidarität ist unbezahlbar.«
Eine politische Juristin – im besten Sinne
Francesca Cancellaro versteht das Recht nicht als neutralen Raum, sondern als Terrain des Konflikts. Sie nutzt ihre Expertise nicht, um sich in juristischer Eleganz zu verlieren, sondern um politische Kämpfe zu unterstützen. Mit strategischer Klugheit, unerschütterlicher Haltung – und einem langen Atem.
Damit ist sie genau die Art von Juristin, die Werner Holtfort gemeint haben könnte, als er die politische Rolle der Anwält*innenschaft verteidigte. Und sie ist genau die Kollegin, die der nach ihm benannte Preis auszeichnen will: nicht nur als Anerkennung – sondern als Signal. »Wir müssen die gesamte Disziplin der Kriminalisierung von Fluchthilfe demontieren, «, sagt Cancellaro. »denn sie verletzt nicht nur Rechte – sie tötet.«
Lotte Laloire ist Pressereferentin des RAV, Redakteurin bei der tageszeitung »taz« und freie Journalistin in Berlin.
(1) Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht, Interview mit Francesca Cancellaro, 21.03.2025, www.proasyl.de/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/
(2) Kriminalisierung von Seenotrettung. Italiens Verfassungsgericht prüft umstrittenes Gesetzes, das zivile Rettungsaktivitäten massiv bestraft, 20.05.2025, www.hrw.org/de/news/2025/05/20/kriminalisierung-von-seenotrettung