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Migration & Asyl

Der Einsatz für Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichtdeutsche ist seit Jahren eines der zentralen Aufgabengebiete des RAV. Der RAV fordert u.a. die Abschaffung des Sondersanktionssystems der Ausweisungen, den umfassenden Zugang nichtdeutscher Inländer zum deutschen Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Gewährung eines seinen Namen verdienenden Schutzstatus für Flüchtlinge und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.

Migration ist nicht mehr nur aus einer nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten, sondern die Interessen und subjektiven Rechte der Migrierenden selbst müssen zum entscheidenden Faktor werden. Dabei muss auch endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass illegalisierte Personen ohne rechtlich anerkannten Status eine sicher Aufenthaltsperspektive erhalten.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu:
»Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind...

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Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, das Gesetz sei eine Reaktion auf ein angebliches Defizit im Vollzug von Abschiebungen. Tatsächlich ist das...

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch vom RAV mit gezeichnet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie...

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Stellungnahme vom 6.12.2018

Verfasser: Dr. Frederik v. Harbou, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) begrüßt grundsätzlich die Reform des Aufenthaltsrechts durch Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes. Dieses sollte jedoch nicht auf Fachkräfte beschränkt sein, sondern eine Öffnung und Liberalisierung auch für nicht formal qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Personen, die zu anderen Aufenthaltszwecken als der Arbeits- und Ausbildungsmigration in das Bundesgebiet einzureisen beabsichtigen, vorsehen. Folglich sollte nach Ansicht des RAV auch das bisherige Aufenthaltsgesetz insgesamt in „Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz“ umbenannt werden. Nur durch einen solchen Schritt würde tatsächlich ein Signal im Sinne eines Anerkennens des Wandels der deutschen Gesellschaft zu einer...

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Stellungnahme vom 1.11.18

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456) für die öffentliche Anhörung am 5. November 2018 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vorgelegt von Rechtsanwältin Berenice Böhlo

1.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456), welches die Neuregelung des § 73 AsylG und hier insbesondere die Einführung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsmechanismen vorsieht.

Aktuelle Rechtslage

Die gegenwärtige Rechtslage sieht vor, dass eine fehlerhafte Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter bestimmten Umständen, insbesondere erwähnt das...

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Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

Unter der Überschrift "Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa" sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden...

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Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2018

Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus.

Hintergrund der Fahndung ist ein angeblicher Wurf einer 0,5 l Weichplastikflasche. Dabei soll ein Polizist leicht verletzt worden sein, er blieb allerdings dienstfähig. Auf den veröffentlichten...

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Stellungnahme

Der Ministerrat hat dem Bayerischen Landtag den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet (LT-Drs. 17/11362), der nach dem Willen der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.
Hiergegen hat sich ein breites „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ aus Gewerkschaftern, Ausländer- und Flüchtlingsvereinen, Parteiorganisationen und vielen Individuen formiert. Auch der RAV macht mit.

Während das Bundesintegrationsgesetz nichts anderes als ein „Asylpaket IV“ ist, das bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Sozialgesetze detailliert ändert – und oft verschärft –, enthält das Bayerische Integrationsgesetz kaum konkrete...

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Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

10.-12. Juni in Leipzig

Summit of the welcome, migration, solidarity and anti-racist movements
Rassemblement des mouvements issus de l‘accueil, de la migration, de la solidarité et de l‘antiracisme

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.

Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den...

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Stellungnahme zur Anhörung 22.2.2016

Verfasser: Andreas Günzler, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Angesichts der extrem kurzen Vorlaufzeit für die Anhörung beschränkt sich die Stellungnahme auf Kernthesen zum Gesetzesentwurf.

I.

Zu A. Und B. Problem, Ziel und Lösung

Problem sei der Aufenthalt von Schutz suchenden oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhaltenden Ausländern, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, weil dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung gefährden könne.
Dem will der Gesetzesentwurf mit einer Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen und einer Erweiterung der Ausschlusstatbestände bei der Flüchtlingsanerkennung begegnen.
Aus Sicht des RAV werden weder die beabsichtigen Änderungen im Ausweisungsrecht noch die...

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