Der RAV ist Teil des Münchner Bündnisses „Offen bleiben“ und ruft dazu auf, an der Demonstration am kommenden Sonntag, den 16.07.2023 um 16 Uhr in München teilzunehmen.
„Offen bleiben“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von inzwischen [11.7.23] 163 Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen, die ein deutliches Signal für eine offene, solidarische Gesellschaft und gegen Abschottung setzen wollen.
Als Kampagne wollen wir vor allem gegen die Beschlüsse auf europäischer Ebene zu GEAS protestieren, die für eine Vielzahl von Schutzsuchenden Grenzverfahren in haftähnlicher Unterbringung an den Außengrenzen Europas vorsehen. In diesen Grenzverfahren wird effektiver Rechtschutz für die Betroffenen unmöglich sein und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt.
Wir protestieren gegen Hetze und Stimmungsmache gegen Geflüchtete.
Und wir glauben nicht, dass die Antwort auf soziale Krisen Abschottung heißen kann, wie es die Ampelregierung aktuell betreibt.
Wir wollen: Offen bleiben!
Die Demonstration startet um 16 Uhr am Gärtnerplatz in München und wird mit Bühnenprogramm um 17.30 Uhr am Marienplatz enden.
Alle Infos sind zu finden unter: https://offen-bleiben-muenchen.de/.
Werdet auch gerne Unterstützer*in von „Offen bleiben“ unter: https://offen-bleiben-muenchen.de/unterstuetzen/.
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Aufruf:
Grenzen zu, alles gut?
Geflüchtete sind unser größtes Problem?
Wir glauben nicht, dass sich da alle einig sind!
Lasst uns gemeinsam laut werden gegen Abschottungs- und Scheuklappenpolitik!
Lasst uns laut sein für Solidarität und Menschenrechte!
Die EU höhlt das Recht auf Asyl gerade mit breiter politischer Unterstützung aus. Was früher nur rechte Parteien forderten, ist plötzlich Regierungsprogramm der Ampelkoalition.
Das Bittere und Skandalöse daran ist, dass gerade die aktuelle Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden. […]“. Jetzt verwirklicht sie Seehofers Traum.
Statt Asylgründe individuell zu prüfen, will die EU Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen, ohne rechtliche Vertretung, unabhängige Beratung oder Rechtsmittel für Schutzsuchende. Anstatt für Ankommende menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen sie in Grenzlagern leben, die Haftanstalten gleichen und Entrechtung zum Standard machen. Statt Geflüchteten zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, plant die Bundesregierung deren Abschiebungen und Inhaftierungen.
Die riesigen Herausforderungen von Wohnraumnot, Gesundheitskräftemangel, Klimaschutz oder Kita-Knappheit brauchen politische Lösungen. Anstatt sie anzugehen, fordert die Bundesregierung Abschottung und Verhinderung von Flucht und Migration und bedient damit eine Scheindebatte. Dabei hat die gute, pragmatische Politik und die gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung für Geflüchtete aus der Ukraine gezeigt: Wir können auch anders!
Die Ampel sieht Abschottung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!
Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!
Wir sagen: Offen Bleiben!
