Migrationsrechtliche Tage in Berching
DIE ZWEITE RUNDE
Michael Brenner
Zum mittlerweile zweiten Mal fanden vom 1.-3. Oktober in Berching (Bayern) die vom RAV organisierten Migrationsrechtlichen Tage statt. Dabei kamen 37 Kolleg*innen, vorwiegend aus dem süddeutschen Raum, zusammen, um sich in aktuellen Themen des Migrationsrechts fortzubilden. Wichtig war und ist der interaktive Charakter der Tagung als Treffen von Praktiker*innen. Alle Teilnehmenden sind gehalten, sich aktiv einzubringen und bereits im Vorfeld eigene Beiträge zu den einzelnen Themenblöcken vorzubereiten. Im Gegenzug beziehen sämtliche Referent*innen kein Honorar. Folgende Themenschwerpunkte wurden bei der diesjährigen Tagung behandelt: Identitätsklärung/Passbeschaffung, Reisefähigkeit/Atteste/ Gutachten, Eilrechtsschutz bei akuter Abschiebegefahr, Prozesstaktik.
Neben Vorträgen bildeten sich immer wieder Arbeitsgruppen. Dort wurden Ideen für neue Handlungsansätze geschmiedet und Verabredungen getroffen: So kündigten Teilnehmende an, ein vergleichbares Fortbildungs-Format in Nordrhein-Westfalen etablieren zu wollen. Es fanden sich Interessierte zur Entwicklung einer Schulung für Psychiater*innen. Kolleg*innen aus dem süddeutschen Raum planen die Gründung einer AG-Süd für Migrationsrecht im RAV. Die organisatorische Umsetzung soll in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.
FORDERUNGEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG
Eine weitere Arbeitsgruppe erarbeitete fünf Kernforderungen an die neue Bundesregierung. Diese sollen über möglichst viele Kanäle an die Mandatsträger*innen herangetragen werden, um somit migrationsrechtliche Gesetzgebungsvorhaben anzustoßen bzw. positiv zu beeinflussen. Folgende Schwerpunkte kristallisierten sich in der Diskussion heraus: Entlastung der Sozialsysteme durch Ermöglichung von Arbeit; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Elternteile von aufenthaltsberechtigten Kindern; Bürokratieabbau durch Erleichterung des Familiennachzugs – Verzicht auf Nachholung des Visumsverfahrens bei Personen mit geklärter Identität; Abschaffung der AnkER-Zentren, Ermöglichung dezentraler Unterbringung; Abschaffung der (Sonder)Rechtsmittelbeschränkung im Asylrecht.
DRITTE RUNDE FÜR 2022 IN VORBEREITUNG
Neben der Fortbildung freuten sich alle Teilnehmer*innen über viel kollegialen Austausch; und auch das Soziale kommt im wirklich sehr schönen Tagungshotel in noch schönerer Umgebung mit gutem Essen, netter Bar und Sauna nicht zu kurz – allenfalls für manche der Schlaf.
Die Migrationsrechtlichen Tage in Berching werden auch im Jahr 2022 wieder stattfinden – darin waren sich alle Teilnehmer*innen einig.
Falls Ihr Interesse an einer Teilnahme im nächsten Jahr habt, empfehlen wir wegen der großen Nachfrage eine frühzeitige Anmeldung. Kolleg*innen mit Büro-Sitz in Bayern werden bevorzugt berücksichtigt, ebenso Kolleg*innen, die sich bereit erklären, einen Vortragsslot zu übernehmen.
Kontakt: kontakt@rav.de
Michael Brenner ist Rechtsanwalt in Nürnberg und RAV-Mitglied. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.