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Infobrief #92, 2004

Editorial
Der EU-Verfassungsvertrag - eine erste Bilanz
Debatte über den europäischen Verfassungsvertrag
Gesinnungsurteil auf Grundlage fragwürdiger Beweismittel
Am 18. März ging nach fast dreijähriger Verhandlungsdauer der Berliner Prozess in Sachen "Revolutionäre Zellen" zu Ende. Das Kammergericht sah nach 174 Verhandlungstagen die Anklage der…
Raum ohne Rechtschutz
Das Ständige Opium-ZK und der Schwarzmarkt
Wer über Drogenpolitik spricht oder schreibt, unterscheidet gerne idealtypisch zwischen dem "legal approach" (gesetzlichen Ansatz) und dem "medical approach" (medizinischen Ansatz) und…
Normalität im weltweiten “Krieg gegen den Terrorismus”?
Die Berichte über Folterungen in einem unter US-amerikanischer Aufsicht geführten Gefängnisses im Irak haben das schon längst der Vergessenheit anheim gefallene Thema der extralegalen Inhaftierung…
Rechtlos
Im Gegensatz zum Strafprozess handelt es sich bei der Strafvollstreckung und dem Strafvollzug um eher abgeschirmte Schauplätze, die die öffentliche Aufmerksamkeit nur dann erregen, wenn es gilt,…
Das Phantom einer neuen “linken Terrorszene”
Der Irak-Krieg und das Völkerrecht
Buchneuerscheinungen
Die europäische Konstitution des Neoliberalismus - Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung
Veranstaltungen