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Infobrief #101, 2008

Der Infobrief #101 ist im November 2008 erschienen und widmet sich anlässlich des Kongresses »Sicherheitsstaat am Ende«, der am 23. und 24. Mai 2008 in Berlin stattfand dem "Stand der Bürgerrechtsbewegung"

Inhalt

Editorial
Eine durchwachsene Bilanz
  Die Tagung am 23. und 24. Mai stand unter dem etwas provokanten Titel »Sicherheitsstaat am Ende«. Dieser zielte auf die zunehmenden sicherheitsstaatlichen Überwachungsvorhaben, den…
Kritik und Perspektiven der Bürgerrechtsbewegung in Deutschland
Der RAV hat sich in den letzten Jahren, insbesondere nach 2001, nicht nur als Interessenvertretung progressiver AnwältInnen verstanden, sondern war ein aktiver Teil der Bürgerrechtsbewegung. …
Zum Stand der Bürgerrechtsbewegung
Am 23. und 24. Mai 2008 fand in Berlin ein bundesweiter Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte unter dem Titel »Sicherheitsstaat am Ende« statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von den neun…
»Brave new Nodes ...«?
Mitte der 1970er Jahre haben deutsche Städte damit begonnen, sich als inklusive Wachstumsmaschinen zu verabschieden. Unter dem Druck globaler Konkurrenz ist das »Gemeinwesen Stadt« zum globalen…
El Masri vs. Bundesrepublik Deutschland
Gravierende und schwere Verbrechen blieben vielfach ungesühnt, solange sie von Regierungen direkt organisiert bzw. unterstützt wird und die dritte Gewalt sich nicht gegen das Primat des…
Versammlungsrecht nach bayrischer Art
Das Versammlungsrecht ist meist nur etwas für InsiderInnen und Betroffene, der breiten Öffentlichkeit ist dieses Thema eher gleichgültig. Nicht zuletzt deshalb fand die Übertragung der…
Strafprozessordnung beiseitegeschoben
Der folgende Bericht über ein Verfahren am AG Zittau wäre vermutlich so nicht möglich gewesen, wäre das Gericht es gewohnt gewesen, dass auf scharfe Verfahrensrechtsverletzungen auch entsprechend…
Herausforderung, Chance oder mission impossible?
Die juristische Aufarbeitung der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha (1975-79), in deren Verlauf ungefähr zwei Millionen Menschen umgekommen sind, hat jetzt nach fast dreißig Jahren begonnen.…
Keine Staatenimmunität bei Kriegsverbrechen
Am 7. Juni 2008 gab der oberste italienische Gerichtshof seine Entscheidung im Fall Distomo bekannt: Griechische NS-Opfer können in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen.…
Sicherheit hat Vorrang vor Menschenwürde
Vom 19. bis 21. September fand in Bonn die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Holtfort-Stiftung organisierte Tagung zu Haftbedingungen und deren aktueller…

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Der Infobrief als PDF zum Downloaden:
RAV Infobrief #101, 2008 (pdf, 439.56 kb)