Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Volker Eick

Mitte der 1970er Jahre haben deutsche Städte damit begonnen, sich als inklusive Wachstumsmaschinen zu verabschieden. Unter dem Druck globaler Konkurrenz ist das »Gemeinwesen Stadt« zum globalen »Unternehmen Stadt« umgebaut worden. Im Zuge neoliberaler Politikkonzepte, die von der EU bis ins kleinste Dorf hinein mit Wachstum, Standortkonkurrenz und Benchmarking operieren, hat so auch die sozial- räumliche Polarisierung in und zwischen Regionen und Städten zugenommen. In diesem kompetitiven Umfeld arbeiten der lokale Staat und die ihn tragenden Wachstumsregimes mit Leitbildern, Cluster- und Entwicklungszonen, Steuernachlässen und Public-Private-Partnerships, denen neue punitive Sicherheits- und Workfare-Politiken im sozialen Nahraum entsprechen. So entstanden in den urbanen Agglomerationen Halligen des Wohlstands und Inseln der Armut, an denen, wo nötig, in betriebswirtschaftlicher Logik merkantiles Reengineering und urbanes Management betrieben werden.

Derartige Restrukturierungsprozesse erfassen dabei auch die Polizeien der Länder und des Bundes, kommunale Ordnungsdienste, deren Konkurrenz- und Kooperationsverhältnis untereinander sowie die zu kommerziellen Sicherheitsdiensten und ihren »zivilgesellschaftlichen« Gegenstücken: den aus Mitteln der Arbeitsagenturen finanzierten Non-Profit-Polizeien, die sich aus Langzeitarbeitslosen rekrutieren. [...]

Urbane (Un)Sicherheit hatte schon lange vor 9/11 Konjunktur. Aus strukturellen Problemlagen wie Erwerbslosigkeit und wachsender Armut generierten die urbanen Eliten Probleme von Sicherheit und Unordnung, die so Gegenstand einer neuen Politik »Innerer Sicherheit« wurden. Seit den frühen1990er Jahren entstand (west)europaweit das, was in Großbritannien als extended policing family konzipiert wurde.

Wenn für die staatlichen Polizeien in Deutschland gilt, dass die Trends im selben Zeitraum als proaktive, nachbarschaftsorientierte, auf ethnische Gruppen undurbane Räume spezialisierte, neue Technologien inkorporierende sowie grundsätzlich stärker präventiv orientierte Strategien und Taktiken zusammengefasst werden können, dann ist die selektive Mobilisierung von BewohnerInnen mit dem Ziel, diese zur Eigenverantwortungzu aktivieren,das bürgerschaftliche Gegenstück – Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften, Kommunale Präventionsräte, Non-Profit-Polizeien sind deren institutioneller Ausdruck.

Im Folgenden analysiere ich anhand dreier Fallbeispiele die Tätigkeiten kommerzieller Sicherheitsdienste an den urbanen Peripherien, namentlich im (privatisierten) Sozialen Wohnungsbau und im Management der rund 900 Abschiebelager für MigrantInnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Allgemein hat es keinen Sinn, von einem Rückzug des Staates zu sprechen. Eher ist ein Wandel (national)staatlicherPolitik »vom Rudern zum Steuern« zu konstatieren, der jedoch allen Verlautbarungen aus Regierungskreisen, Wissenschaft- und Lobbyorganisationen zum Trotz, sehr wohl mit neuen Ausgrenzungsprozessen und der Fragmentierung des staatlichen Gewaltmonopols einhergehen kann.

Im ersten Abschnitt konzeptioniere ich den jüngsten Boom in der kommerziellen Sicherheitsbranche als Ergebnis neoliberaler Politikmodelle. Im zweiten Abschnitt mache ich einige Angaben zum Umfang der Branche und zu zukünftigen Trends. Im letzten Abschnitt illustrieren die Fallstudien, dass das neoliberale Projekt nicht allein auf dem »roll-back« des fordistischen Kompromisses basiert, sondern auch als Suche nach und Implementierung von kohärenten Regulationsmodi (Roll-out) gefasst werden muss.

Roll-back und Roll-out neoliberaler Politik intensivieren den Druck auf die ohnehin benachteiligten Bevölkerungsteile, die zu diesem Behufe als (problematische, überflüssige, gefährliche) Gruppen konzipiert und nach dem Motto: Two‘s company, three‘s a crowd (da, wo drei zusammenstehen, ist einerzuviel) selektiert werden. Migrantenjugendliche, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge werden so Gegenstand differenzierter Vertreibungs- und Containment-Strategien. Dem Grunde nach stellen sich die Quartiere des Sozialen Wohnungsbaus und das deutsche Lagersystem als Ergebnis eines deutschen NIMBYism dar: Identifikation, Kontrolle und Disziplinierung derjenigen, die nicht (mehr) gebraucht werden, möglichst dort, wo sie nicht stören – jedenfalls: not in my backyard.

Die Stärkung des Marktwettbewerbs, der Verkauf öffentlicher Infrastrukturen, die Proliferation  der Marktlogik im verbleibenden öffentlichen  Sektor und "freier Handel sind internationale  Trends urbaner Ökonomien. Selbstredend  bilden sich diese Trends nicht überall gleich aus  und sind von den jeweiligen nationalen Kontexten,  von Traditionen, Entwicklungspfaden und  wechselnden ökonomischen sowie politischen  Konjunkturen abhängig.  Bob Jessop hat drei Strategien identifiziert,  die dem globalen Neoliberalismus zum Durchbruch  verhelfen sollen und die genannten  Unterschiede abbilden: Neokorporatismus, Neostaatlichkeit  und Neokommunitarismus. Diese  Strategien charakterisieren jeweils das vorrangige  partnerschaftliche Verhältnis von Markt-,  Staats-und zivilgesellschaftlichen Akteuren  und der jeweiligen Handlungslogik.  Erik Swyngedouw hat gezeigt, dass die globale  und die lokale Ebene in einem Prozess der  "glocalization" miteinander verwoben sind.  Aufgaben, die zuvor der Nationalstaat wahrgenommen  hat, werden nun zum Teil auf der  supranationalen Ebene bearbeitet (und die dafür  benötigten Institutionen geschaffen), zum Teil  aber auf der lokalen Ebene ab- oder klein gearbeitet.  Schließlich haben Jamie Peck und Adam Tickell  zwischen einer Phase des Proto-Neoliberalismus,  in der Städte Zentren ökonomischer  Verwerfungen und Orte der Auseinandersetzung  vor allem in der Sphäre sozialer Reproduktion  wurden, und  – seit den 1980er Jahren  – der Ära  eines Roll-back-Neoliberalismus unterschieden,  in der die Kommunen begannen, Kosten einzusparen,  Dienstleistungen zurückzufahren und  Teile der öffentlichen Infrastruktur zu privatisieren

Schließlich identifizieren sie eine Phase des  Roll-out-Neoliberalismus, der nach den "excesses  of roll-back neoliberalism" auf deren ökonomische  Verwerfungen reagiere, und seitdem auf  der Suche nach einer kohärenten Regulierungsform  des gegenwärtigen Kapitalismus sei. [...]  Während in der Frühphase des neoliberalen  Projekts die urbanen Räume konzentrierter Armut  und Ausgrenzung in der Bundesrepublik  weitgehend unbeachtet blieben, änderte sich  dies mit der beginnenden Roll-out-Phase. Eine  Palette von Programmen und Projekten wurde  in die Quartiere getragen, um gegen Kriminalität  (oder was man dafür hielt), gegen eine  vermeintlich grassierende "Abhängigkeit" vom  Wohlfahrtsstaat, gegen Massenarbeitslosigkeit  und "Unordnung" vorzugehen. Parallel sind  urbane Räume, im Beitrittsgebiet DDR etwa  die Plattenbau-Gebiete, in Westdeutschland die  Gro§siedlungen am Stadtrand, zunehmend privaten  Finanzinvestoren überantwortet worden.  Waren bis 1995 von den insgesamt rund 40 Mio.  Wohnungen in der Bundesrepublik über 4,3 Mio.  im Sozialen Wohnungsbau errichtet worden,  sind davon gerade noch 1,42 Mio. übrig – mit  weiter abnehmender Tendenz. Allein in Berlin  sind seit 1993 über 200.000 Sozialwohnungen  von ursprünglich 480.000 verkauft worden;  die Wasserversorgung wurde 1999 privatisiert,  Elektrizität und Gas folgten 2003.  Wenn auch an der Maxime, Städte haben  Zentren des Wachstums zu sein und sich der  Marktdisziplin zu unterwerfen, nicht gerüttelt  wird, sind parallel in deutschen Städten flankierende  Mechanismen entwickelt worden, die  in Form von Programmen zur Stabilisierung  benachteiligter Quartiere und Abmilderung sozialer  Exklusion beitragen sollen und mit neuen  Formen der Koordination, Kooperation und  Kooption experimentieren – so in der lokalen  Beschäftigungspolitik, Kriminalprävention oder  Sozialarbeit. In dem Ma§e wie die "Stadt als  Unternehmen" unter globalen Konkurrenzbe dingungen an Bedeutung gewinnt, wird auch  der innerstädtische Raum für die urbanen Eliten  als Standort, Visitenkarte und Distinktionsraum  wichtiger.  Drei Prozesse laufen gleichzeitig ab: Öffentlicher  Raum gerät unter Kommodifizierungsdruck;  halböffentliche Räume wie Shopping  Malls und Bahnhöfe beginnen innerstädtische  Räume zu dominieren; damit schlägt die Stunde  kommerzieller Sicherheitsdienste, die verstärkt  Zugriff auf private, halböffentliche und selbst  öffentliche Räume gewinnen.

 Was vor rund 200 Jahren der Nachtwächter war,  führte 1901 zur Gründung des ersten gewerblichen  Sicherheitsunternehmens in Deutschland.  Für die folgenden etwa 60 Jahre ist die Sicherheitsbranche  vorrangig als Werkschutz zu charakterisieren.  In den 1970er Jahren wurde erstmals  der Einsatz im öffentlichen Raum erlaubt,  und von dem Image der Schwarzen Sheriffs,  die mit Gewalt gegen sogenannte Randgruppen  vorgehen, hat sich die Branche bis heute nicht  erholt.  Schlechte Ausbildungsstandards, ein unübersichtlicher  Markt, Niedriglöhne, das Unterlaufen  tariflicher Standards und häufig aggressiv auftretende  Lobbyorganisationen tragen nachhaltig  zu diesem Image bei, auch wenn das Wachstum  als unumkehrbar gilt – zwischen sieben und  13 Prozent aller Beschäftigten sollen gegenwärtig  im öffentlichen Raum tätig sein. Heute besteht  eine moderne Sicherheitsindustrie mit rund  6 Mrd. Euro Umsatz (2005) und rund 200.000  Beschäftigten. Der Markt ist oligopolistisch organisiert:  Die zehn führenden Unternehmen  kontrollieren 50 Prozent des Umsatzes, zwölf  Prozent der 3.000 Unternehmen verteilen 81 Prozent  des Umsatzes unter sich und beschäftigen  zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen.  Seit Mitte der 1990er Jahre werden kommerzielle  Sicherheitsdienste Bestandteil einer Strategie  in deutschen Städten, die, von den Zero  Tolerance-Debatten in New York beeinflusst, mit  Neil Smith als "revanchist urbanism" bezeichnet  werden kann. Auch wenn ein intensivierter  Transfer von Politikkonzepten zwischen den  USA und Europa auf der Suche etwa nach effektiven  Polizeistrategien beobachtet werden kann,  bleibt deren jeweilige Implementation doch  immer stark von juristischen Rahmenbedingungen,  (lokalen) Normvorstellungen und Institutionen  beeinflusst. Im Ergebnis zeigen sich sehr  unterschiedliche Erfahrungen zwischen und in  verschiedenen Ländern und Städten.  Vergleichbar revanchistische Strategien lassen  sich gleichwohl identifizieren, und Autoren  wie Ronneberger et al., Beste oder Belina haben  für den deutschen Raum gezeigt, dass vor allem  Obdachlose, Prostituierte, KonsumentInnen  illegal(isiert)er Drogen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen  sowie Migrantenjugendliche in das  Visier der urbanen Aufwertungseliten geraten.  [...] Kontrollen des ruhenden und fließenden  Verkehrs, maritime Sicherheit, die nach 9/11 an  Bedeutung gewonnen hat, werden als neue Aufgabengebiete  gefordert und hin und wieder gar  das Durchsuchungs- und Identitätskontrollrecht   – bisher der Arkanbereich staatlicher Polizei.

Angesichts eines vergleichsweise fest gefügten staatlichen Gewaltmonopols in Deutschland sind  daher die LobbyistInnen ununterbrochen damit  beschäftigt, diese profithemmende Bastion zu  schleifen. Als derzeit "marktgängigste" Argumentationsfiguren  im Kampf um Anteile am  "mischökonomischen" Sicherheitsmarkt dürfen  Globalisierung und internationaler Terrorismus  gelten. Nach dieser Logik soll sich die Polizei  auf die hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren  und die "weniger wichtigen" Aufgaben den  im Bundesverband des Deutschen Wach- und  Sicherheitsgewerbe (BDWS) organisierten Anbietern  überantworten.  Drei Trends lassen sich identifizieren: Erstens,  die kommerzielle Sicherheitsindustrie wird  weiter wachsen, nach Angaben der Freedonia  Group [...] in Deutschland bis zum Jahr 2013  auf über 10 Mrd. Euro Umsatz und 270.000 Beschäftigte.  Dabei wird das zentrale Charakteristikum  der Branche – Niedriglohn, niedriger  Ausbildungsstand – abgesehen von einigen Nischenmärkten  wie (internationaler) Risiko- oder  Sicherheitsanalyse – erhalten bleiben.  Zweitens und anders als in Nordamerika,  wo die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben  schon deutlich weiter fortgeschritten ist, wird  das Wachstum der Industrie vor allem über  Public-Private-Partnerships und an den gesellschaftlichen  Rändern sowie im Facility Management  zunehmen. [...]  Drittens und als übergreifender Trend werden  avancierte Technologien systematischer zu einem  Identifikations-, Kontroll- und Disziplinierungsnetz  zusammengeführt, das sich über den öffentlichen  Raum genauso erstrecken wird wie über  Bahnhöfe, Stadien und weitere halböffentliche  Räume. Damit verbunden sind hohe Rationalisierungspotenziale  durch automatisierte Überwachungs-,  Abgleichs- und Speicherverfahren.  Staatliche Polizei und kommerzielle Sicherheitsdienste  haben in einigen Bundesländern,  Städten und Gemeinden bereits Public-Private- Partnerships gebildet, mehr als 80 kommerzielle  City-Streifen patrouillieren in deutschen Innenstädten,  Fußgängerzonen, Shopping Malls und  Einkaufszentren – und bilden in Zusammenarbeit  mit Geschäftswelt, Ordnungsämtern und Polizei  ein neokorporatistisches Bündnis im Sinne von  Jessop. Was in diesen urbanen Sicherheitsregimes  der Geschäftswelt die jeweilige IHK ist,  sind den kommerziellen Sicherheitsdiensten die  Landesgliederungen des BDWS – beide dienen  der Vereinheitlichung der Interessen vor Ort.

Anders gestaltet sich die Situation, wenn  große Konzerne ins Spiel kommen. Anfang der  1990er Jahre hatte etwa die formal privatisierte  Deutsche Bahn klar gemacht, dass sie Anspruch  auf die Kontrolle nicht nur ihrer Flächen, sondern  auch auf die des Bahnumfeldes erhebt. [...]  Mit Unterstützung der lokalen Geschäftswelt, der  Stadtverwaltungen und des Deutschen Städtetages  sowie unter Rückgriff auf den bahneigenen  Sicherheitsdienst, die Bahn SicherheitsGesellschaft  (BSG) mit ihren rund 4.000 Beschäftigten,  begann der repressive Zugriff auf sogenannte  Randgruppen.  In den Jahren 2000 und 2005 wurden mit  dem Bundesgrenzschutz, der nach dem Anschluss  der DDR neue Aufgaben erhielt und von  nun an auch für die Bahnhöfe und Gleisanlagen  zuständig war, die ersten Kooperationsverträge  unterzeichnet; rund 6.000 Beamte (die heute  Bundespolizisten heißen) sind auf den Bahnhöfen  im Einsatz. Mit Jessop kann die Wiedereinführung  staatlicher Kontrolle in Kooperation  mit privaten Partnern als neostaatliches Regime  charakterisiert werden [...].

Während die urbanen Eliten in den Innenstädten  den ökonomischen Niedergang aufhalten wollen   – im Westteil Berlins am Kurfürstendamm,  im Ostteil der Stadt am Alexander- und Potsdamer  Platz sowie in der Friedrichstraße –, hat der  Neoliberalismus die Stadtränder erreicht. Das  Ende des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland   – angetrieben auch durch den Bevölkerungsverlust  von mehr als 20 Prozent der (besser  ausgebildeten) EinwohnerInnen im Ostteil  des Landes, der drastisch schrumpfende Städte  zurückgelassen hat – schuf einen profitträchtigen Markt für die neuen BesitzerInnen, vor  allem nordamerikanische Finanzinvestoren.  Mit der Übernahme der Wohnbestände ging  das Anwerben neuer MieterInnen, die Sortierung  und, wo notwendig, Disziplinierung des  verbliebenen "Prekariats" einher. Videokameras  und Gitter, Kopfgelder und Verbotsschilder,  Concierges und kommerzielle Sicherheitsdienste  gehören seitdem zum Inventar, aber mit Finanzmitteln  der Arbeitsagenturen kommen vermehrt  Langzeiterwerbslose als Non-Profit-Sicherheitsdienste  zum Einsatz.  Gleichwohl bleibt die Kontrolle dieser Wohnquartiere  vor allem ein relevantes Marktsegment  für kommerzielle Sicherheitsdienste. [...]

In den früheren Sozialen Wohnungsbaubeständen  an den östlichen Rändern Berlins und in  Ostdeutschland insgesamt gilt die neofaschistische  Mobilisierungskraft als hoch und die  Anzahl von MigrantInnen als vergleichsweise  niedrig. Aus diesem Grund sind dort vor allem  linke Jugendliche, Punks und sogenannte Russlanddeutsche  deren Hauptangriffsziele. Die in  diesen Quartieren eingesetzten kommerziellen  Sicherheitsdienste teilen bisweilen die rassistischen  Vorstellungen der Neofaschisten, die zudem,  wie wir aus der Literatur wissen, "aus der  Mitte der Gesellschaft" kommen.  Einen besonderen Fall eines territorialen  Kompromisses zwischen solchen "Randgruppen " und kommerziellen Sicherheitsdiensten  schildert Benno Kirsch in seinem Buch zu kommerziellen  Sicherheitsdiensten. Er beschreibt,  wie der Sicherheitsdienst CM, wegen seiner Brutalität  schon Mitte der 1990er Jahre Gegenstand  von diversen Veröffentlichungen, von einer Wohnungsbaugesellschaft in Berlin-Karow beauftragt  wurde.

Weil für die dort wohnenden,  häufig erwerbslosen Jugendlichen öffentlicher  Personennahverkehr teuer und die Wohnsituation  oft beengt sei, vertreiben sie sich ihre Zeit  gern im Wohnquartier.  Die Polizeipräsenz in peripheren Quartieren  ist oft gering. In diesem Fall brauchte die Polizei  rund 20 Minuten nach Eingang eines Notrufs.  Zudem waren verstärkt Einbrüche und Diebstähle  gemeldet und den Russlanddeutschen zugeschrieben  worden. Aus diesem Grund heuerte  die Wohnungsbaugesellschaft, die das Gebiet  entwickelte, Wachschutzkräfte an, "die aus der  Umgebung von Karow stammten: glatzköpfige,  sportliche Typen", die in "Wildwest-Manier [...]  die 'normalen' Jugendlichen unter Beschimpfungen  und Gewalteinsatz vertrieben", die Anschuldigungen  gegen die verdächtigten Jugendlichen  aber nicht belegen konnten. Offenbar  wäre die Wohnungsbaugesellschaft genauso wie  der von ihnen beschäftigte Stadtteilmanager mit  dem brutalen Vorgehen des Sicherheitsdienstes  CM einverstanden gewesen, aber, wie Kirsch  schreibt, "die russlanddeutschen Jugendlichen,  die sich dort aufgehalten hätten, seien muskulöser  und stärker gewesen und hätten sich von  den CM-Leuten nicht verjagen lassen". [...]  Die Berliner Polizei sei nie involviert gewesen,  doch kann Kirsch nicht sagen, wie der Konflikt  letztlich endete. Unabhängig davon handelt es  sich um keinen Einzelfall und sollte daher auch  nicht allein als bedauerliches Staatsversagen  betrachtet werden, wird doch im "aktivierenden  Staat" permanent danach gerufen, Zivilgesellschaft  und Geschäftswelt sollen mehr Verantwortung  übernehmen, der Staat wolle nunmehr  steuern und weniger rudern. Das Verhalten der  kommerziellen Sicherheitsdienste erinnert dabei  an Steuern und Rudern zweiter Wahl.

"›Du nisch, so kommst du hier nisch rein!‹ sagt  der schwarz gekleidete Mann mit dem telefonzellenbreiten  Kreuz. Oder manchmal etwas netter:  ›Einlass heute nur für Clubmitglieder oder  Stammgäste.‹ [...] Es ist einer der seltenen Momente,  in denen man sich von einem stiernackigen  Sonderschüler etwas sagen lassen muss.  Oder auch nicht", so beginnt eine Reportage in  der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.  Und sie endet mit den Worten: "Da erklärst du  denen sechs Monate lang, was sie tun und lassen  sollen, und wenn man sie am Schluss fragt,  was sie tun würden, wenn sie jemand beleidigt,  kriegt man zur Antwort: ›Den hau' ich um!‹" Es  ist damit zunächst eines der zentralen Probleme  der Branche angesprochen, wenn hier auch  im bildungsbürgerlichen Duktus: das schlechte  Ausbildungsniveau der Branche insbesondere  an den äußeren Rändern der Dienstleistungsperipherie   – wie hier in der Nightlife economy.  Angesprochen ist damit aber auch das Phänomen,  dass es in zahlreichen Diskotheken  grundsätzlich keinen Einlass für MigrantInnen  gibt. Während die Orte zahlreich sind, zu denen  MigrantInnen keinen Zutritt haben, gibt es andere,  die sie nicht – oder nur unter Auflagen –  verlassen dürfen. Die Rede ist von rund 209.000  Menschen, die mit ungesichertem Aufenthaltstitel  und als Bezieher von Unterstützungsleistungen  nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  potenziell in Lagern gehalten werden könnten.  Legt man die Angaben von Pieper zugrunde,  dann sind von ihnen gegenwärtig rund 104.000  in einem abgestuften, 900 Standorte umfassenden  Lagersystem untergebracht. Am Anfang  stehen die Zentralen Aufnahmestellen, gefolgt  von dezentralen Sammellagern zur langfristigen Unterbringung – und schließlich die Abschiebegefängnisse.  Auf dem Weg vom Sammellager  in die Abschiebegefängnisse ist seit 1998 ein  neuer Lagertypus installiert worden: die in erfrischendem  Juristensprech als "Ausreisezentren"  bezeichneten Unterkünfte, in denen mit einer  "Zermürbetaktik", so der Leiter des Fürther Ausreisezentrums,  die "Bereitschaft zur freiwilligen  Ausreise gefördert" werden soll.  Giorgio Agamben hat die These vertreten,  dass, wenn Flüchtlinge "in der Ordnung des  modernen Nationalstaates ein derart beunruhigendes  Element darstellen, dann deshalb, weil  sie die Kontinuität zwischen Mensch und Bürger,  zwischen Nativität und Nationalität, Geburt  und Volk, aufbrechen und damit die Ursprungsfiktion  der modernen Souveränität in eine Krise  stürzen".Der Ausnahmezustand des Lagers  wird so zur Regel für 100.000 Menschen und  mit 900 Lagern zur profitablen Arbeitsmöglichkeit  an der Peripherie der Menschen- und Bürgerrechte,  die zugleich die Dienstleistungsperipherie  des kommerziellen Sicherheitsgewerbes  markiert.  So arbeitet im erwähnten Ausreisezentrum in  Fürth die Arndt-Sicherheit und Service GmbH.  Das 1925 gegründete Unternehmen operiert in  mehreren Bundesländern und zählt das Versandhaus  Quelle und die Bundeswehr zu seinen  Kunden. Im Fürther Lager werden die Insassen  "zweimal wöchentlich verhört, bekommen ihre  Essenspakete täglich, um ihre Anwesenheit sicherzustellen,  erhalten kein Bargeld, werden  hinter einer doppelten Umzäunung eingesperrt  und leben völlig isoliert am äußersten Fürther  Stadtrand"; die Arndt-MitarbeiterInnen übernehmen  den Pförtnerdienst. Sie bedienen das  Drehkreuz am Eingang des Lagers, "setzen das  Besuchsverbot für die Insassen durch, protokollieren,  welche Flüchtlinge und Migranten das  Lager wann verlassen oder betreten und rufen  regelmäßig die Polizei, sobald die Insassen sich  nicht nach ihren Wünschen verhalten". Zwar  liegen keine Überblicksdaten zur Beteiligung  kommerzieller Sicherheitsdienste am Management  von Abschiebelagern vor, doch berichten  zahlreiche VertreterInnen von bundesdeutschen  Flüchtlingsinitiativen von Übergriffen und  Drangsalierungen.  Manchmal sehen die MitarbeiterInnen kommerzieller  Sicherheitsdienste nicht nur aus wie  NeofaschistInnen, sondern sind es auch. Im Jahr  2003 berichtete das Landesamt für Verfassungsschutz  in Sachsen-Anhalt von Bemühungen in  der militanten Neonazi-Szene, den Sicherheitsmarkt  zu erobern und nannte als Beispiel den  SelbstSchutz Sachsen-Anhalt (SS-SA). Auf ihrer  Webpage, registriert im Südpazifik, beschreibt  sich die SS-SA als "ein nicht gewerblicher Zusammenschluss  aus geschulten Personen, die in  ihrer Freizeit Ordnertätigkeiten ausüben".  Die Dienstleistungspalette umfasst die "Sicherung  von Personen auf Veranstaltungen, Ordnerdienste  auf Saalveranstaltungen und Demonstrationen  [sowie] Objekt- und Geländeschutz".  Die MitarbeiterInnen der SS-SA arbeiten auch  als Türsteher vor Diskotheken, und Mitglieder  des Vereins Miteinander berichteten, sie seien  "von Personen aus dem Umfeld des SS-SA bedroht " worden; auch wurde ihnen der "Einlass  zu eigentlich öffentlichen Veranstaltungen von  rechten Wachleuten verwehrt".  Ein Arbeitsfeld von kommerziellen Sicherheitsdiensten  sind Abschiebelager und Gefängnisse.  So stellt etwa die Kötter Security ca. 50  Prozent des Wachpersonals im Abschiebegefängnis  Büren: Da Kötter "auch Migranten einstellt,  kommt es zu der Situation, dass in Büren  Migranten Migranten für 8 Euro die Stunde bewachen,  während die Gefangenen für 2 Euro  Stundenlohn arbeiten". Wenig überraschend sind  auch Neonazis in Wach- und Sicherheitsfirmen  beschäftigt. Nur vereinzelt werden solche Fälle  von den Medien oder der Politik aufgegriffen –  Migrantenmanagement durch Neigungsnazis ist  selten ein Thema.

Eine seltene Ausnahme stellt ein Bericht der  Illustrierten Focus dar, die aus einem internen  Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz  Brandenburg (LfV) zitiert, in dem der  Zarnikow Sicherheitsdienst und seine Verbindung  zur Kameradschaft Hauptvolk erwähnt  werden. Zarnikows Ansehen gilt dabei eigentlich  als "gut", und das Unternehmen bewachte  neben zahlreichen Dorffesten etwa auch den  Bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber  (CSU) und den Brandenburger Innenminister  Jörg Schönbohm (CDU), als diese die Region  um Rathenow besuchten. Die Firma beschäftigte  einschlägig bekannte Rechtsextremisten: "Ein  internes Schreiben des Verfassungsschutzes [...]  belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security- Firma Zarnikow ›dem Kern der rechtsextremistischen  Szene Rathenows angehören‹. Die Verfassungsschützer  nennen die Namen von vier  Männern, die der ›einschlägigen Gruppierung  Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden  müssen‹".  Einer dieser vier in dem LfV-Schreiben namentlich  Genannten war kurz vor seinem Einsatz  bei Zarnikow nach fünf Jahren Haft wegen  versuchten Totschlags an einem Bosnier aus  dem Gefängnis entlassen worden, ein weiterer  war wegen Waffenmissbrauchs und Körperverletzungsdelikten  vorbestraft. Ein weiterer Neonazi  war direkt im Rathenower Lager eingesetzt.  Die AsylbewerberInnen fühlten sich daher durch  den Sicherheitsdienst Zarnikow eher bedroht als  beschützt und berichteten in mehreren offenen  Briefen darüber, dass sie beleidigt und bedroht  wurden; 60 der 280 Lagerinsassen hatten mehrfach  um eine Verlegung in andere Orte nachgesucht.  In einem von der Arbeiterwohlfahrt (AWO),  dem Betreiber des Lagers, gegen zwei der AsylbewerberInnen  angestrengten Gerichtsverfahren  wegen übler Nachrede stellte sich zudem heraus,  dass die Post der Lagerinsassen geöffnet wurde  und sie sich Verhören durch das AWO-Personal  unterziehen mussten. Die Angeklagten wurden  freigesprochen.  Zarnikow gilt in der Region Westhavelland  bei einer Arbeitslosenquote um die 25 Prozent  (2005) als einflussreicher Arbeitgeber. Einziger  dortiger Konkurrent ist im Sicherheitsbereich  die Firma SAFE GmbH, so dass beide zusammen  ein sicherheitspolitisches Oligopol bilden. Konsequenterweise  hat SAFE den Auftrag für das  AWO-Lager bekommen, nachdem anhaltende  Proteste die Ablösung von Zarnikow erzwangen.  Allerdings dauerte es mehr als vier Jahre  bis zu dieser Anweisung durch das SPD-geführte  Sozialministerium. Zunächst aber blieb es bei  der Beschäftigung der WachschützerInnen durch  die SPD-nahe AWO. Auch nach dem dritten Memorandum  der Flüchtlinge im Juli 2002 verweigerten  SPD und AWO die ernsthafte Prüfung des  Falls. Erst als antirassistische Initiativen, kirchliche  Repräsentanten und (progressive) MedienvertreterInnen  den Fall aufgriffen, wurde im Dezember  2002 der Vertrag aufgekündigt. [...]

Die "Reinigung" des innerstädtischen Raums  steht nach wie vor auf der neoliberalen Agenda,  die ihre Zwillingsziele der sozialen und rassistischen  Containment-Politik im Namen von  Wachstum und Marktdisziplin intensiv weiter  betreibt. Parallel sind Roll-out-Elemente zur  Flankierung des neoliberalen Projekts etabliert  worden – inklusive neuer kooperativer Sicherheitsstrategien  und -institutionen zur "Vernachhaltigung " des Neoliberalismus. Das gilt derzeit  vor allem für die innerstädtischen Bereiche.  An den Rändern der Städte aber bestehen  noch eher reine Formen eines Roll-back-Neoliberalismus:  Dort also, wo die Armen der Innenstädte in den zu Gated communities umgebauten  Großsiedlungen sowie die Flüchtlinge  und Asylsuchenden im dezentralen Lagersystem  konzentriert werden und damit einem klassischen  NIMBYism gefolgt wird, der aber durch  ein privatwirtschaftliches Management radikalisiert  wird.  Nun ist es keine Überraschung, dass sowohl  zivilgesellschaftliche Sicherheitsakteure wie deren  kommerzielle Varianten "often work against  the interests of the weakest members of the  community", aber es scheint, als habe im Hochhaus- Suburbia ostdeutscher Provenienz – und  an den Rändern grö§erer Städte insgesamt – der  Formwandel des Staats und der Rückzug staatlicher  Polizei einem neuen Autoritarismus den  Weg bereitet. Kommerzielle Sicherheitsdienste  gewinnen die Hegemonie bei der Definition und  Durchsetzung der Ordnungsvorstellungen ihrer  AuftraggeberInnen.  Aus grundrechtlicher Sicht lässt sich eine auf  den ersten Blick paradoxe Entwicklung beobachten:  Mit dem Rückzug des Staates aus den  Quartieren und Lagern schrumpfen, anders als  uns die neoliberale Ideologie eins ums andere  mal suggerieren will, die Freiheitsräume. Mit der  Teilprivatisierung der öffentlichen Sicherheit erlebt  die rigide Vorstellungswelt der "öffentlichen  Ordnung" des 18. Jahrhunderts eine Renaissance,  die in den 1970er Jahren als Eingriffstitel  als leidlich überwunden galt und aus vielen Gesetzen  und Verordnungen verschwand.  Die nunmehr privatisierten Vollzugsstrukturen  der öffentlichen Ordnung bilden zugleich  einen neuen rechtsfreien Raum, denn die  rechtsstaatlichen Fesseln der hoheitlichen Gewalt   – die Bindung an das öffentliche Recht und  Dienstrecht – werden weitgehend abgelegt. Es  zeichnet sich ab, dass, wo die Herrschaft im öffentlichen  Raum von der res publica auf private  InvestorInnen übergeht, nicht die Effektivierung  des Grundrechtsgebrauchs, sondern die Profitmaximierung  betrieben wird.  Es ist gut möglich, dass ein solcher Umgang  mit "Überflüssigen" das neoliberale Projekt zumindest  auf den ersten Blick bedient, es mag  aber auch sein, dass es sich, wie die neofaschistische  Reorganisierung im Mittelstandsbetrieb  und die Umtriebe der Dienstleistungsperipherie  nahe legen, irgendwann als Terminierung  des neoliberalen Projekts als Ganzem erweisen  wird. 

Der Autor ist Politikwissenschaftler in Berlin und Mitglied  im republikanischen Anwältinnen-und Anwälteverein. Der  Text wurde um Literaturangaben, Quellenverweise und Tabellen  sowie einige Unterkapitel gekürzt; eine vollständige  Fassung kann beim Autor erfragt werden.