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Infobrief #97, 2006

Editorial
Der unsichtbare Dritte
Zu kurz gegriffen - Die Diskussion um das Feindstrafrecht
Der Strafrechtler Günther Jakobs polarisierte mit seinen Ausführungen zum Thema »Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht« die Abschlussveranstaltungen des 29. Strafverteidigertages in Aachen im März…
Das Folterverbot und der "Kampf gegen Terror"
Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde das Folterverbot aufgeweicht. Terror und Folter verhalten sich zueinander wie Teufel und Beelzebub. Der Versuch, mit dem einen den anderen auszutreiben,…
USA sind heute Gegner der Menschenrechte
Experten: Europa muss Folterverbot gegen Amerika verteidigen /Hoffnung auf Gerichte.   Das vom Völkerrecht vorgeschriebene absolute Folterverbot ist nicht nur gefährdet, sondern de facto bereits…
Beweise für das Unfassbare: Das "Istanbul Protocol"
Das "Istanbul Protocol" ermöglicht effektive Untersuchung und Dokumentation von Folter.   "Selten können die medizinischen Befunde 'beweisen', dass eine Folterung stattgefunden hat", resümierte…
Flüchtlinge und Trauma
Der folgende Text beruht auf der Transkription eines Gesprächs mit Dr. David Becker, das im Rahmen eines Projekttutoriums an der FU Berlin im Mai 2002 stattfand. Die Inhalte wurden zum größten…
Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges
Walter Timpes Augen bewegen sich unruhig hin und her. Der 75-Jährige sitzt in einer Gefängniszelle, vor ihm liegen Prozessunterlagen. Er gibt ein Interview. Hier, in der niedersächsischen…
Konferenz: "Wenn der Staat rot sieht - 50 Jahre KPD Verbot”
Am Morgen des 17. August 1956 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten und bislang letzten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei für…
Globalität statt Ethnisierung des Sozialen
Dieses medico-Positionspapier entstand als Diskussionsgrundlage für das Symposium "Der Andere als Sicherheitsrisiko", zu dem die stiftung medico international am 2, Juni 2006 nach Frankfurt/M.…
Justizvollzug gehört in die Verantwortung des Bundes
Die großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene haben sich durchgesetzt: Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform wurde auch der Justizvollzug aus der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes…
Der Deal
Das Bundesjustizministerium hat – sich berufend auf die Entscheidung des Großen Senats vom 3. März 2005 – einen Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafprozess vorgelegt. …
Polizeirechtliche Probleme
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