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Infobrief #96, 2006
- Editorial
- Große kriminalpolitische Koalition
- Nach sieben Jahren rot-grüner Kriminal(isierungs)politik4 haben wir uns auf (wer weiß wie viele) Jahre schwarz-roter ‚more of the same’-Politik einzustellen.
- Innere Sicherheit und die Regierungsvorhaben
- Nicht mehr "Freiheit", sondern mehr Staat verheißt das Regierungsprogramm für die Innere Sicherheitspolitik der nächsten Jahre: Ausweitung des Strafrechts, Ausbau von Vorfeldbefugnissen,…
- Der EuGH korrigiert Deutschland
- Der politische Streit um ein Antidiskriminierungsgesetz beginnt mit der Einbringung des letzten Gesetzentwurfs durch die Grünen in den Bundestag am 20. Januar 2006 erneut.
- Zur Kooperation Deutschlands im Irak-Krieg
- Ende 2005 berichtete „Panorama“, dass Agenten des BND den USA im April 2003 bei der Auswahl von Zielen für Bomberpiloten im Irak-Krieg geholfen haben sollen. Die Bundesregierung hat die…
- Codierte Zeugen - ein Schritt zum Geheimprozess
- GE-Ident: Zweckbestimmung - Abschiebung
- Seit einigen Jahren macht eine neue Abteilung des LKA Berlin immer wieder von sich Reden und verbreitet besonders unter kurdischen Migranten aus dem Libanon Angst und Schrecken: die GE-Ident. …
- William M. Kunstler - Anwalt der Bürgerrechtsbewegung
- Anwälte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung haben seit den 1960er Jahren des vorigen Jahrhunderts auch das Selbstbild und die Konzepte von Anwälten in Deutschland beeinflusst, die in…
- “Es gibt nicht einmal Verwundete”
- Interview mit Eduardo Carreño Wilches, Corporación Collectivo de Abogados José Alvear Restrepo, Bogotá (Kolumbien), über seine Arbeit als Rechtsanwalt, die Menschenrechtssituation in Kolumbien,…
- Die Prozesse kommen ins Rollen
- Nachdem der G8-Gipfel in Genua vom Juli 2001 fast fünf Jahre zurückliegt, kommen nun die sich aus den Geschehnissen ergebenden Strafprozesse in Gang. Neben einem Verfahren gegen 25 italienische…
- “Lebenslange Überwachung”
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