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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Appell von Juristinnen und Juristen
Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Damit habe sie gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen. Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB macht sich strafbar, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts…
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Veranstaltung zur Sicherheitsarchitektur beim G20-Gipfel in Hamburg
Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert, Zäune gebaut, Demonstrationsverbote verhängt und die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine  Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur bei Gipfelprotesten, wie sie in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Natürlich…
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Pressemitteilung, 21.3.2017
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben. Der RAV kritisiert den geplanten § 114 StGB als überflüssig und gefährlich. »Wenn der Staat den Schutz seiner Beamten höher stellt als den der Bürger, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt«, so der RAV-Vorsitzende Dr. Peer Stolle. »Das Gesetz ist nicht erforderlich und sieht…
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Stellungnahme, 20.3.2017
›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‹ Das Gesetz soll ein ›Sonderstrafrecht zum Schutz von Polizisten/-innen‹ schaffen, das weder erforderlich ist, noch sein angestrebtes Ziel zu erreichen vermag. Die Begründung des Gesetzes ist höchst fragwürdig und das Gesetzgebungsverfahren unsachlich. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das Gesetz ist daher als ungeeignet und verfassungswidrig abzulehnen. 1. Geplante Neuregelung §§ 113, 114 StGB-E Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mindeststrafe (auf mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe) bei »tätlichen Angriffen« gegen Vollstreckungsbeamte vor. Auf den Bezug zu einer Vollstreckungshandlung soll es nicht mehr ankommen. Weitere Berufsgruppen sollen…
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Veranstaltung in Hamburg, 24.6.15
Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie? Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration. Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland? Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen inDeutschland eingehalten werden? Perspektiven für eine Flüchtlingspolitik, die das…
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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹
Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

MIETREBELLEN – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers
D 2014 | 78 min. | OmeU Donnerstag 28.6.15 | 19:30 h
Narr Bar | Böckhstr. 24 | Berlin-Kreuzberg

(U8 Schönleinstr.) Matthias Coers und mindestens ein Mitglied des Arbeitskreises Mietrecht im RAV wird anwesend sein.
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs. BERLIN  In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen…
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11. Hauptverhandlungstag im KCK-Verfahren am 6. Mai 2015
Hintergrund Im April 2009 begann die türkische Justiz mit einer nur mit den 1990er Jahren vergleichbaren Repressionswelle gegen vorwiegend kurdische PolitikerInnen, in Menschenrechtsorganisationen, Medien und Gewerkschaften sowie als Anwältinnen und Anwälte tätige Personen im Rahmen der ›KCK-Operation‹. ›KCK‹ steht für ›Union der Gemeinschaften Kurdistans‹ (Koma Civakên Kurdistan), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband.
Eines dieser Massenverfahren richtet sich gegen 46 AnwältInnen sowie vier Nichtjuristen, die mit einem der Anwaltsbüros in Verbindung stehen. Den KollegInnen wird formal der Verstoß gegen Art. 314 Abs. 1 und Abs. 2 tStGB vor­geworfen, also die Mitgliedschaft bzw. Führungsposition in einer militärisch bewaffneten Organisation.…
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Pressekonferenz am 18.3.15
Pressekonferenz zur Kampagne und Demonstration Mittwoch, 18.03.2015 um 11 Uhr im Studio Я des Maxim Gorki Theaters Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein. Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa, dem so viele Menschen permanent in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Akute und konkrete Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen sowie Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle – also ein Ende der politisch gewollten…
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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹
Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen. Donnerstag 26.2.15 um 19:30 in der Narr Bar

Can't be silent
Donnerstag 26.2.15 | 19:30
Narr Bar | Böckhstr. 24 | 10967 Berlin-Kreuzberg

(U8 Schönleinstr.) Die Regisseurin Julia Oelkers wird anwesend sein.
Der Eintritt ist frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs. D, 2013, 87 min.
Als „Strom und Wasser“ sind Musiker mit Weltklasseformat auf Tour. Heinz Ratz und die Refugees versuchen sich von ihren verordneten Plätzen zu lösen – durch die so simple wie machtvolle Geste, die eigene Stimme zu erheben.
http://youtu.be/HoWG_ucoOOA Weitere Filme und…
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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹
Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.
Mittwoch 21.1.15 um 19:30 im Mosaik-Raum

HIDDEN AGENDA von Ken Loach, UK, 1990, 108 min.

Ein amerikanischer Anwalt wird im nordirischen Bürgerkrieg ermordet. Alles deutet auf unsaubere Machenschaften in der britischen Regierung hin.

Der Mosaik-Raum befindet sich in der Oranienstraße 34 (Hinterhof rechts, 1. OG mit dem Fahrstuhl, über dem ›Familiengarten‹) in Berlin-Kreuzberg (U1/U8 Kottbusser Tor). Der Eintritt ist frei.

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.

Wir bitten auch zu beachten, dass zwei Tage später, am 23.1.15 die 2. Veranstaltung…
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