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Bürger- und Menschenrechte

Bürger- und Menschenrechte werden nicht einfach zugestanden, sondern müssen erkämpft und verteidigt werden. Sie sind das Ergebnis sozialer und politischer Auseinandersetzungen und damit auch Abbild der jeweiligen gesellschaftlichen Zustände und Machtverteilungen. Ziel des RAV als politischer Organisation von Anwältinnen und Anwälten in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist es, die Bürger- und Menschenrechte zu verteidigen, durchzusetzen und zu erweitern.

Dementsprechend umfasst Bürger- und Menschenrechtsarbeit nach dem Verständnis des RAV nicht nur die klassischen bürgerlichen Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte, wie den Zugang zu Bildung, Wohnraum, Mobilität, Nahrung und Wasser. Gerade diese Rechte lassen sich nicht auf den deutschen Rechtsraum, auf Deutsche oder auf in Deutschland Lebende beschränkt erstreiten, sondern erfordern eine europäische und internationale Perspektive.

Den Kampf für die Durchsetzung und Erweiterung von Bürger- und Menschenrechten führt der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene. Dabei sucht er das Bündnis nicht nur mit anderen Bürgerrechtsorganisationen, sondern auch mit kritischen JournalistInnen, sozialen Bewegungen, linken AktivistInnen, Gewerkschaften und anderen emanzipatorischen Kräften. Immer dann, wenn die Bürgerrechtsbewegung selbst weitere Kreise der Gesellschaft mobilisieren oder an Mobilisierungen anknüpfen konnte, war sie in der Lage, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.

Das Recht ist in dieser Auseinandersetzung nicht nur eine Funktion oder ein Mittel von Macht. Es kann auch als Ressource für gesellschaftliche Veränderung in einem emanzipatorischen Sinne mobilisiert werden. Neben die aufklärerische Funktion des Rechts – als Begrenzung staatlicher Gewalt – tritt dabei eine schützende Funktion, wenn Recht als Mittel zur Sicherung sozialer Grundrechte oder der Rechtsförmigkeit von Verfahren stark gemacht wird. Dabei gilt es, die ambivalente Rolle des Rechts und das Verhältnis von Recht und Macht und Recht und Politik ständig zu thematisieren.

 


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Aufruf zur Teilnahme am Band der Solidarität, 14.6.2020

Der RAV ist Teil des Bündnisses für den #unteilbar-Aktionstag am 14. Juni 2020 und ruft alle Mitglieder und Freund*innen auf, sich dem Band der Solidarität anzuschließen. Wir verstehen unsere Aufgabe als Anwältinnen und Anwälte, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, nicht allein in der Verteidigung politischer Rechte und Freiheiten, sondern auch in dem Eintreten für die sozialen Rechte. Wenn Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gefahr sind, müssen diese auch auf der Straße an der Seite der Zivilgesellschaft erstritten werden. Wir brauchen jetzt die politische Weichenstellung in eine diskriminierungsfreie, solidarische und klimagerechte Zukunft!

#SoGehtSolidarisch

Alle Informationen zum Aktionstag am 14.6.20 von #unteilbar.

Wir bitten, auch das Aktionskonzept aufmerksa…

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Solidaritätserklärung

Screenshot eines Videos des RAV zu #freethemall

Der RAV beobachtet seit vielen Jahren Gerichtsverfahren in der Türkei, in denen Rechtsanwält*innen wegen der Ausübung ihrer Berufstätigkeit, insbesondere wegen der Verteidigung von Oppositionellen und Kurd*innen, vom Erdoğan Regime als Terroristen strafverfolgt und inhaftiert werden.

Nach dem sog. Putschversuch von 2016 wurden unsere Schwesterorganisationen, die ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, Progressive Anwaltsorganisation) und die ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, Anwält*innen für Freiheit) verboten und ihre Mitglieder in Massenprozessen angeklagt. Einige von ihnen befinden sich seit September 2018 in Untersuchungshaft.

Unsere Solidarität gilt unseren Kolleg*innen, der Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern ihre umgehende Freilassung.

Unsere…

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Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, das Gesetz sei eine Reaktion auf ein angebliches Defizit im Vollzug von Abschiebungen. Tatsächlich ist das…

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Aufruf von RAV, VDJ und Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 2.10.18; Kleine Auswahl von Eindrücken (Bilder)
Der RAV und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger reihten sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen in die Kette der vielen anderen und vielfältigen Wagen ein. Es haben sich rund um den RAV-Wagen Jurst*innen versammelt - aufgrufen dazu hatten u.a. die RAK-Berlin, die VDJ und das Organisationsbüro der Strafverteidiger und bildeten somit einen Jurist*innenblock.

Hier finden sich ein paar wenige Eindrücke (Fotos in der Mehrzahl von Katrin Voß):
https://www.rav.de/publikationen/unteilbar-fotos/
Der RAV war maßgeblich bei der Organisation und Durchführung der großen und beeindruckenden #unteilbar-Demonstration am 13.10.18 beteiligt. Wir danken ausdrücklich allen Mitgliedern, die sich hier wunderbar eingebracht haben!
Das Bündnis #unteilbar wird weiter arbeiten - momentan wird noch sondiert,…
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Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

Unter der Überschrift "Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa" sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden…

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Appell von Juristinnen und Juristen
Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Damit habe sie gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen. Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB macht sich strafbar, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts…
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Veranstaltung zur Sicherheitsarchitektur beim G20-Gipfel in Hamburg
Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert, Zäune gebaut, Demonstrationsverbote verhängt und die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine  Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur bei Gipfelprotesten, wie sie in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Natürlich…
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Pressemitteilung, 21.3.2017
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben. Der RAV kritisiert den geplanten § 114 StGB als überflüssig und gefährlich. »Wenn der Staat den Schutz seiner Beamten höher stellt als den der Bürger, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt«, so der RAV-Vorsitzende Dr. Peer Stolle. »Das Gesetz ist nicht erforderlich und sieht…
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Stellungnahme, 20.3.2017
›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften‹ Das Gesetz soll ein ›Sonderstrafrecht zum Schutz von Polizisten/-innen‹ schaffen, das weder erforderlich ist, noch sein angestrebtes Ziel zu erreichen vermag. Die Begründung des Gesetzes ist höchst fragwürdig und das Gesetzgebungsverfahren unsachlich. Es handelt sich um reine Symbolpolitik. Das Gesetz ist daher als ungeeignet und verfassungswidrig abzulehnen. 1. Geplante Neuregelung §§ 113, 114 StGB-E Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mindeststrafe (auf mindestens 3 Monate Freiheitsstrafe) bei »tätlichen Angriffen« gegen Vollstreckungsbeamte vor. Auf den Bezug zu einer Vollstreckungshandlung soll es nicht mehr ankommen. Weitere Berufsgruppen sollen…
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Veranstaltung in Hamburg, 24.6.15
Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie? Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration. Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland? Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen inDeutschland eingehalten werden? Perspektiven für eine Flüchtlingspolitik, die das…
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