Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Mehr als 250 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind vom 12. - 14. Juni 2026 in Jena unter dem Titel ‚Entgrenzt‘ zum ersten anwaltlichen Migrationstag in Jena zusammengekommen.

Am Sonntag, den 14. Juni verabschiedeten die Teilnehmer*innen auf der Abschlussveranstaltung die Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft (s.u.).

Zuvor diskutierten die bundesweit angereisten Kolleg*innen aus der Anwält*innenschaft drei Tage lang in zwölf Workshops, sechs Podien und weiteren Veranstaltungen – auch mit Vertreter*innen der Wissenschaften und der Justiz - über aktuelle Frage- und Aufgabenstellungen in den verschiedensten Teilbereichen des Asyl- und Migrationsrechts. 
Dabei ging die Tagung bewusst über ein reines Fortbildungsformat hinaus – das Motto "entgrenzt" war hier durchaus doppeldeutig…

Bundesweite Fachtagung bringt migrationsrechtliche Anwält*innenschaft aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen

Jena, 12. – 14. Juni 2026 – Erstmals kommt die migrationsrechtliche Anwält*innenschaft aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer eigenständigen Fachtagung dieser Größenordnung zusammen. Zu den Anwaltlichen Migrationsrechtstagen in Jena werden mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Die Tagung findet unter dem Titel „Entgrenzt“ zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt, die zu den umstrittensten migrationspolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre zählt. Die Auswirkungen der Reform auf Rechtsschutz, Verfahrensgarantien und die anwaltliche Praxis werden daher einen der Schwerpunkte der Veranstaltung bilden.

Den…

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die…

Was ist das geplante „Abschiebeterminal“?

Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. Der deutsche Innenminister etwa schlägt vor, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Länder übernimmt (Migazin, 15.10.2025).

Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der geplanten EU-weiten Kooperation bei Abschiebungen sowie der Reform…

Anmeldungen ab sofort möglich unter Angabe des Namens, Rechnungsadresse, RAV-Mitgliedschaft ja/nein. Bitte möglichst bis 15. Februar an jena2026@rav.de

Das vorläufige Programm und weitere Hinweise zu den Kosten können dem Flyer entnommen werden.

Allerdings ist auch die Webseite www.MigTag.de seit dem 17.1.26 online und weiter im Aufbau, auch hier finden sich die wichtigen Informationen zu allen organisatorischen Fragen. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert.

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden…

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, 
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen.

Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist*innen, Richter*innen,…

Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem GEAS-Anpassungsgesetz jedoch zudem einen Weg gewählt, das GEAS auf eine sehr restriktive Art umzusetzen. Europarechtlich ist das aber keinesfalls zwingend. 

Als juristische und bürgerrechtliche Organisationen fordern wir mit Nachdruck von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass die europäischen Vorgaben grundrechtskonform ins deutsche Recht zu überführen sind. Hierzu sollten in den aktuellen Verhandlungen auch einige Maßnahmen aus dem bisherigen Gesetzesentwurf wieder…

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden höher, die Pläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verheißen nichts Gutes.

Es braucht Antworten. Und Haltung. Von uns allen.

Vom 12. bis 14. Juni 2026 (und damit pünktlich zum Start von GEAS) findet in Jena erstmals – längst überfällig – der anwaltliche Migrationsrechtstag statt.
Gemeinsam mit euch wollen wir die Entgrenzung unserer Gegenwart und Zukunft wagen. Diskutieren, wo Regeln kippen, wie Auslegung neue Wege öffnet und wo Gesellschaft und Recht…

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in Gefahr.

Sie wurden nach intensiven Prüfungen unter anderem in die sogenannte Menschenrechtsliste, das sog. Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen. Sie erhielten eine Zusage, von Deutschland aufgenommen zu werden –  2.000 Menschen warten weiterhin seit…