Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Hunderttausende…

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 h, HU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket kritisch beleuchtet werden. Denn darin verbergen sich verschiedene Reglungen, die einen gravierenden Einschnitt in die Rechte Schutzbedürftiger bedeuten und die bislang geltenden Verfahrensgarantien fast vollständig aufgeben. 

Zu den gravierendsten Eingriffen gehören

• mehrmonat…

Populistisches Vorhaben greift ungerechtfertigt in Grundrechte von Geflüchteten ein und ist weder sach- noch zweckgerecht.

In der vergangenen Woche beschloss das bayerische Kabinett die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Vorhaben sei ein Mittel zur Verringerung von "Zuzugsanreizen und der Finanzierung von Schlepperkriminalität". Außerdem wolle Bayern Vorreiter sein, die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November umzusetzen.

Der RAV betrachtet das Vorhaben als populistische Symbolpolitik und kritisiert den erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. „Betroffen sei vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Rechtsanwalt Yunus Ziyal von der AG Migrationsrecht Süd des RAV, „Mittels der Datenerhebung über ihre Einkäufe kann eine…

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie das dem Grundrechtekomitee angegliederte Projekt Abschiebungsreporting NRW kritisieren vor allem die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Privatsphäre sowie den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie das Gesetzgebungsverfahren selbst scharf. Der 72-seitige Referent:innenentwurf wurde den Verbänden ohne sachlichen Grund mit einer Stellungnahme-Frist von nur 48 Stunden übermittelt. Eine ernsthafte fachliche…

Der RAV ist Teil des Münchner Bündnisses „Offen bleiben“ und ruft dazu auf, an der Demonstration am kommenden Sonntag, den 16.07.2023 um 16 Uhr in München teilzunehmen.

„Offen bleiben“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von inzwischen [11.7.23] 163 Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen, die ein deutliches Signal für eine offene, solidarische Gesellschaft und gegen Abschottung setzen wollen.

Als Kampagne wollen wir vor allem gegen die Beschlüsse auf europäischer Ebene zu GEAS protestieren, die für eine Vielzahl von Schutzsuchenden Grenzverfahren in haftähnlicher Unterbringung an den Außengrenzen Europas vorsehen. In diesen Grenzverfahren wird effektiver Rechtschutz für die Betroffenen unmöglich sein und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt.

Wir protestieren gegen Hetze und…