Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Geert Mackenroth Deutscher Richterbund
Bund der
Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte
Kronenstraße 73/74 An den
Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein e. V.
Herrn 1. Vorsitzenden Wolfgang Kaleck

Sehr geehrter Herr Kaleck,
aus Anlass der aktuellen öffentlichen Debatte über das Folterverbot haben auch Sie - wie viele andere Personen und Institutionen aus nahezu allen relevanten gesellschaftlichen Kreisen - scharfe Kritik an meinen Äußerungen geübt. Die Reaktionen auf meine Äußerung vom letzten Mittwoch waren einhellig und - wie ich unumwunden zugebe - gerechtfertigt. Über die Ihnen mittlerweile vorliegende Presseerklärung des Deutschen Richterbundes vom 23. Februar 2003 hinaus liegt mir daran, auch Ihnen persönlich mitzuteilen: Ich bedauere meine Äußerungen und die dadurch ausgelöste Debatte. Ich betone: Nichts lag mir ferner als eine - auch nach meiner Auffassung für den Rechtsstaat schädliche - allgemeine Diskussion über die Aufweichung des Folterverbotes oder um eine gesetzliche Erweiterung / Verschärfung von Ermittlungsmethoden der Polizei loszutreten. Ich bin mir heute darüber im Klaren, dass mein Ansatz gedanklich falsch war. Mit freundlichen Grüßen
Geert Mackenroth