Die Schweiz, die EU und die Flüchtlinge
1.500 (NOCH) NICHT REIN, 2.461 DEFINITIV RAUS
Der im vergangenen September beschlossene Plan zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen, mit dem die EU Italien und Griechenland entlasten will, kommt nur mühsam voran. Bis Mitte Februar 2016 waren nur knapp 600 Asylsuchende in anderen EU-Ländern oder in den vier assoziierten Dublin-Staaten angekommen.
Auch in die Schweiz ist bisher noch niemand ›relocated‹ worden. Am 18. September 2015 hatte der Bundesrat stolz verkündet: »Die Schweiz beteiligt sich am ersten Programm der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen«. Man werde 1.500 Personen aufnehmen. Bislang hat die Schweiz der EU-Kommission nicht einmal eine Mitteilung über bereitgestellte Plätze zukommen lassen. Das kann auch noch dauern, denn zunächst will das SEM zusammen mit den Kantonen eine Konzeption erarbeiten. Man sei aber »nicht speziell langsam«, denn auch die Hotspots in Italien und Griechenland funktionierten noch nicht und die seien schließlich die Voraussetzung für die schweizerische Beteiligung am EU-Programm.
Hinter der scheinbar großzügigen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus der EU verbirgt sich jedoch ein trickreiches Kalkül, denn die 1.500 werden von einem Kontingent abgezogen, das Bundesrätin Sommaruga am 6. März 2015 angekündigt hatte. Insgesamt sollten 3.000 syrische Flüchtlinge direkt aus den Nachbarländern des Bürgerkriegsstaates aufgenommen werden. Mit der bisher nur auf dem Papier stehenden Beteiligung am EU-Umsiedlungsprogramm wurde das Syrien-Kontingent schlicht halbiert:
- 1.000 Personen (anstatt der 2.000 im März 2015 angekündigten) sollen aus Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei in der Schweiz umgesiedelt werden und einen Flüchtlingsstatus erhalten. Bis zum 28. Januar 2016 sind 387 Personen in die Schweiz eingereist;
- 500 Flüchtlinge (anstatt der 1.000 im März 2015 angekündigten) erhalten ein humanitäres Visum, um zu ihrer engsten Familie nachziehen zu können, die in der Schweiz lebt. Bei ihrer Ankunft erhalten sie eine vorläufige Annahme. Bis zum September 2015 hatten 84 Personen ein humanitäres Visum erhalten. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor.
Während es mit der Solidarität der Schweiz etwas hapert, klappt es mit den Abschiebungen bestens. Im Jahre 2015 hat Helvetistan 2.461 Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellt – davon rund die Hälfte nach Italien.