Kampf gegen Windmühlen
Rezension von Volker Eick
Das EU-Grenzregime tut wirklich alles, um Bürger-, Menschen- und Völkerrecht sowie humanitäre Vereinbarungen (und deren Einhaltung) zu unterminieren. Dieser Band zeigt das in einer detaillierten Analyse, indem er die EU-Abschottungspolitik [1] der Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2012 in sechs Kapiteln seziert. Im Zentrum stehen die laut UN weltweit mehr als 84 Millionen Menschen auf der Flucht.
Das Kapitel ›Europas Außengrenzen — Systematische Abschottung und Gewalt‹ durchmisst das Mittelmeer von West nach Ost (Unterkapitel: ›Westliches Mittelmeer und Kanaren‹, ›Östliches Mittelmeer‹), um sodann über den ›Balkan und die östliche EU‹ zu den ›Europäischen Grenzen fernab der EU‹ zu kommen. Kapitel 2, ›Kriminalisierung von Flüchtenden‹, und Kapitel 3, ›Behinderung von Fluchthilfe‹, führen sodann zum Umgang mit Flüchtenden in Deutschland (›Asylverfahren in der EU‹). Das abschließende Kapitel, ›Gute Aussichten? — Panorama der Gewalt‹, fokussiert auf technologisch ausgefeilte Maßnahmen der EU zur Abwehr Flüchtender und Perspektiven des Widerstands: »In Europa wächst eine neue Generation von Menschen mit Migrationsgeschichte heran, die sich von dem Bild des*r ›genügsamen Gastarbeiters*in‹ oder des ›dankbaren Flüchtlings‹ emanzipiert hat […]. Es ist eine Generation, die die Folgen der Kolonialisierung thematisiert und kritisiert und gleichzeitig Teil der europäischen Gesellschaft ist und viele Verbündete findet«. Angesichts der Wirklichkeit tönt das etwas sehr optimistisch.
Volker Eick ist Politikwissenschaftler und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.
[1] Die Abwehr und Kriminalisierung Flüchtender sowie die Militarisierung des Mittelmeers ist allerdings deutlich älter als die EU, vgl. RAV Sonderbrief (April 2016), Mediterrane Migrationsregime, S. 10ff.
>> Autorinnenkollektiv Meuterei, Grenzenlose Gewalt. Der unerklärte Krieg der EU gegen Flüchtende. Berlin/Hamburg 2022 <<