Anwälte in Pakistan unter ständigem Druck
TAG DES BEDROHTEN ANWALTS
AED-EDL, Stiftung ›Tag des bedrohten Anwalts‹, ELDH, IAPL
In den vergangenen Jahren sind viele pakistanische Anwältinnen und Anwälte wegen ihrer beruflichen Tätigkeit Opfer von Morden, Mordversuchen, Übergriffen, (Todes-) Drohungen, gerichtlichen Verfahren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen. Durch staatliche Stellen wurden sie zudem verhaftet, inhaftiert oder gefoltert, und in einigen Fällen wurden auch die Familienmitglieder der Ermordeten umgebracht. Einige Anwält*innen wurden mit Berufsverbot bedroht oder von der Polizei überfallen.
Manchmal werden auch christliche Anwält*innen oder Mitglieder von religiösen Minderheiten angegriffen oder mit dem Tod bedroht. Der berüchtigtste Angriff auf pakistanische Anwält*innen ereignete sich am 8. August 2016, als Terroristen das Regierungskrankenhaus von Quetta mit einem Selbstmordattentat und Waffen angriffen, bei dem 56 Anwältinnen und Anwälte starben. Seitdem ist die Zahl der getöteten Anwält*innen alarmierend gestiegen, neun Tote wurden allein in diesem Jahr gemeldet.
DER TERROR-ANGRIFF IN QUETTA VON 2016
Bilal Anwar Kasi, prominenter Anwalt und damaliger Präsident der Anwaltskammer Belutschistan, wurde am Morgen des 8. August 2016 von einem Unbekannten erschossen, als er sein Haus auf dem Weg zu seinem Büro verließ. Seine Leiche wurde nachfolgend zur Autopsie ins Regierungskrankenhaus gebracht, und viele Anwälte versammelten sich dort. Im Inneren des Krankenhauses kam es mutmaßlich zu einem Selbstmordanschlag, gefolgt von Schüssen mit vielen Toten und Verletzten (94 Menschen wurden getötet und über 120 verletzt). Von den 280 damals in Quetta tätigen Anwälten wurden 56 getötet und 92 verletzt, so dass ein großer Teil der belutschischen Anwaltskammer schlicht eliminiert wurde. Sowohl die pakistanischen Taliban als auch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) haben sich zu dem Anschlag bekannt. Zuerst beanspruchte der IS die Verantwortung für den Angriff für sich, aber nachfolgend behauptete auch Jamaat-ul-Ahar, eine Splittergruppe der pakistanischen militanten Gruppe Teherik-i-Taliban, für den Angriff auf Kasi und auf das Krankenhaus verantwortlich zu sein. Die Gruppe drohte nachfolgend, dass es »bis zur Einführung eines islamischen Systems in Pakistan« zu weiteren Angriffen kommen werde.
ANSCHLAG WURDE BISHER NICHT AUFGEKLÄRT
Auf Anordnung des obersten Gerichts leitete Richter Qazi Faez Isa eine Kommission zur Untersuchung der Umstände des Angriffs und gab am 13. Dezember 2016 einen Bericht heraus, der die Regierung, einschließlich des Innenministeriums, beschuldigte, nicht gegen militante Organisationen vorgegangen zu sein. Trotz der Zusagen der Landesregierung an die Familien der getöteten Anwälte wurden die Empfehlungen der Kommission jedoch nicht umgesetzt. Tatsächlich wurden bei der Untersuchung nur sehr geringe Fortschritte erzielt und kaum Anstrengungen unternommen, wichtige Empfehlungen umzusetzen.(1)
Darüber hinaus haben Taliban-Selbstmordattentäter auch Gerichtsgebäude angegriffen, was seit August 2016 zu weiteren Toten und Verletzten geführt hat. In Anbetracht der Tatsache, dass die Taliban und andere terroristische Gruppen in vielen Teilen Pakistans immer noch stark präsent sind und immer noch häufige Angriffe auf viele verschiedene Ziele verüben, sind pakistanische Anwält*innen ständig von gezielter Gewalt, einschließlich Mord, bedroht.
Die Täter dieser und weiterer Anschläge waren Terroristen, religiöse Fanatiker, die Polizei und nicht identifizierte Täter. Es gibt auch Berichte, dass regierungsfreundliche Milizen (die es bis heute gibt) hinter einigen der Morde stecken, und in einigen Fällen wurden Anwälte getötet, weil sie Schiiten sind. Als Reaktion auf diese wiederholten Angriffe wehren sich pakistanische Anwält*innen, demonstrieren, protestieren und boykottieren ihre Teilnahme an Gerichtsverfahren.
DER FALL SAIF-UL-MALOOK
Auch einzelne Anwälte, wie der renommierte Anwalt Saif-ul-Malook, sind nach wie vor einem hohen Risiko von Tod oder Körperverletzung ausgesetzt. Saif-ul-Malook wurde mit Morddrohungen bedroht, nachdem er den Freispruch für seine Mandantin Asia Bibi erhalten hatte, die seit 2010 nach ihrer Verurteilung wegen Blasphemie im Todestrakt saß. Malook erhielt daraufhin Morddrohungen und war gezwungen, bei europäischen Regierungen Schutz zu suchen. Der Oberste Richter Mian Saqib Nisar sowie seine Richterkollegen Asif Saeed Khosa und Mazhar Alam Khan, also die Richter, die Bibis Verurteilung wegen Blasphemie aufgehoben hatten, wurden ebenfalls mit dem Tod bedroht.
Malook floh im vergangenen November in die Niederlande, nachdem gewalttätige Proteste gegen die Entscheidung des pakistanischen Obersten Gerichtshofs, Bibis Todesurteil von 2010 aufzuheben, ausgebrochen waren. Am 26. Januar 2019 kehrte er nach Islamabad zurück, um Bibi zu verteidigen, die mit einer weiteren und letztinstanzlichen Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs konfrontiert war. Diese letztinstanzliche Beschwerde wurde Ende Januar 2019 zurückgewiesen. Von Bibi, die in Schutzhaft festgehalten wurde, wurde erwartet, dass sie auch Pakistan verlassen würde, um Asyl in Kanada (wo ihre Kinder bereits den Flüchtlingsstatus erhalten haben) oder einem europäischen Land zu suchen. Die Situation war jedoch im Land so volatil und von Gewalt geprägt, dass sie das Land mehrere Monate lang nicht verlassen konnte. Es wird berichtet, dass Malook Angst hat, seine Wohnung zu verlassen, und es steht zu befürchten, dass er ernsthaft verletzt oder getötet werden könnte. […]
ORGANISATOREN UND UNTERSTÜTZER
Der Begleitausschuss der International Association of People’s Lawyers (IAPL), zuständig für Angriffe auf Anwält*innen weltweit, ermittelte allein für 2018 und 2019 die folgenden ermordeten Anwältinnen und Anwälte: Zainullah Khan (30. März 2018), Sanam Sikandar Umrani (aka Waqar Umrani; 31. Mai 2018), Zamin Khan (6. Juni 2018), Haroon Bilour (13. August 2018), Yasir (15. August 2018), Syed Azan Kundi (24. Dezember 2018), Naizmeen Shah (8. Januar, 2019), Naila Amjad (11. Januar 2019), Asif Hussain (1. März 2019), Chaudhary Ghazanfar Ali Warraich (31. Mai 2019) und Malik Dilawar Hussain (17. Juli 2019).
Lawyers’ Rights Watch Canada (LRWC)(2) dokumentierte weitere neun Morde oder Mordversuche an pakistanischen Anwältinnen und Anwälten, zu denen das LRWC zwischen 2014 bis Februar 2018 gearbeitet hat: Pervez Akhtar (7. Februar 2018), Muhammad Idress (5. Februar 2018), Rauf Ahmad Thaur Sheikhpura (9. Oktober 2017), Alia Shenzadi Sheikhpura (16. Mai 2017), Saleem Latif Nakana Sahib (30. März 2017), Mohammad Jan Gigyani (4. März 2017), Irfan Chauhan und Rana Khalid Abbas (25. Mai 2015) und Rashid Rehman Khan (4. Mai 2014). Kolleg*innen aus Pakistan haben über die folgenden mörderischen Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte im Jahr 2019 berichtet:
3. Mai, brutaler Mord an Mahr Muhammad Yasin Sahu, Multan (Familienstreit).(3)
31. Mai, Mord an Chaudhary Ghazanfar Ali Warraich, ehemaliger Präsident der Samundri Bar Association (vier Personen, drei davon identifiziert, erschossen den Anwalt und seinen Mandanten).(4)
3. Juni, Mordversuch gegen Muhammad Adnan Othi, Chaudhary Shahid Meo, Muhammad Tahir Aslam (drei Anwälte schwer verletzt und Täter waren enge Verwandte des DPO Narrowal [Bezirkspolizist, Punjab], die nicht von der Polizei verhaftet wurden).
20. Juni, Mordversuch gegen Syed Noor Ahmad Shah und neun weitere Anwälte, die Mitglieder der Anwaltskammer im Verwaltungsbezirk (Tehsil) Ārifwāla, Punjab sind (Tehsil Bar Association, TBA).
13. Juli, Mordversuch gegen Mahr Ghulam Noul.
16. Juli, Mordversuch gegen Basharat Hundal, Rahim Yar Khan (Punjab).
17. Juli, Mord an Malik Dilawar Hussain.(5)
Folglich sind unsere pakistanischen Kolleginnen und Kollegen weiterhin Gewalttaten ausgesetzt, und erst kürzlich, Anfang Juli 2019, wurde ein Anwalt von einem Richter während eines Prozesses angegriffen und schwer verletzt, woraufhin seine Kolleginnen und Kollegen zu einem mindestens einwöchigen lokalen Streik (›Black Day‹) aufriefen. Auf nationaler Ebene gab es in letzter Zeit wiederholt solche Streiks von Anwält*innen, jüngst insbesondere in Solidarität mit zwei Richtern, die vom pakistanischen Präsidenten Arif Alvi angegriffen wurden. Die letzten, vom Pakistan Bar Council organisierten nationalen Streiks fanden am 13. und 27. Juli sowie am 8. August statt, als viele pakistanische Anwält*innen in den Streik traten, um des Massakers von Quetta zu gedenken; ein weiterer Streik folgte am 26. August.
UNTERSTÜTZER UND ORGANISATOREN
Vier Organisationen (IAPL, AED-EDL, ELDH, LRWC) haben wieder eng zusammengearbeitet, um den nächsten ›Tag des bedrohten Anwalts‹ mit voller Unterstützung aller beteiligten Anwaltsorganisationen und Anwaltskammern vorzubereiten. Sie alle haben sich dafür in diesem Jahr in Brüssel zusammengefunden, unterstützt von einer großen Anzahl weiterer Anwält*innen und Anwaltserbände aus der ganzen Welt.
Zu den diesjährigen Unterstützern gehören der Gründungskreis ›Tag des bedrohten Anwalts‹, die AED-EDL, International Association of Peoples Lawyers, ELDH, CCBE, CBE, Institut des Droit de l‘Homme, mehrere Anwaltskammern, Avocats Sans Frontières, Law Society, CNB.
AED-EDL (Avocats Européens Démocrates-European Democratic Lawyersyer), Foundation ›Day of the Endangered Lawer‹, ELDH (European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights), IAPL (International Association of People’s Lawyers). Es handelt sich um eine überarbeitete und leicht gekürzte Fassung des Berichts der o.g. Organisationen. Für den vollständigen Bericht vgl. https://eldh.eu/wp-content/uploads/2019/07/DOTEL2020Pakistan.BasicDocumentDraft.TS-SR.25.9.2019.pdf ; Überarbeitungen und Übersetzung von Volker Eick.
(1) Vgl. https://www.lrwc.org/ws/wp-content/uploads/2016/12/Bilal-Anwar-Kasi-Lawyers-Murdered.9.12.16-1.pdf
(2) Vgl. https://www.lrwc.org/search_gcse/?q=pakistan .
(3) Vgl. https://www.facebook.com/Pbbarcouncil/posts/2273707422887363?comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22O%22%7D
(4) Vgl. https://nation.com.pk/31-May-2019/samundri-bar-ex-president-shot-dead
(5) Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=IjZlFV0jbBs