Menschenrechte in Brasilien
GESPRÄCH MIT LUANA XAVIER PINTO COELHO(1)
»Es bleibt eine fortwährende Herausforderung, den verwundbarsten Bevölkerungsteilen den Zugang zu Wohnung, Land und öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren«
Volker Eick (VE): Danke, dass Sie sich für dieses Interview Zeit genommen haben. Können Sie kurz erläutern, was Ihre Organisation tut und seit wann Sie aktiv sind?
Luana Xavier Pinto Coelho (LXC): Terra de Direitos (Land der Rechte) ist eine Menschenrechtsorganisation, die mit public interest law arbeitet, hauptsächlich in den Bereichen, die ökonomische, soziale, kulturelle und Umweltrechte betreffen. Wir als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) nutzen strategische Prozessführung als Werkzeug, um über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, aber auch, um Gruppen in ihrem Protest gegen staatliche und privatwirtschaftliche Projekte und Maßnahmen sowie mit ihren Forderungen und bei entsprechenden Anträgen zu unterstützen.
Die Organisation besteht seit 2002 und ist hauptsächlich deswegen entstanden, weil soziale Bewegungen eine juristische Unterstützung in Fällen von Menschenrechtsverletzungen forderten. Die Hauptthemen unserer Arbeit sind entsprechend der Zugang zu ländlichen und urbanen Räumen, Lebensmittelsicherheit und Biodiversität, Demokratisierung der juristischen Institutionen und Menschenrechtspolitik. Unser Personal besteht hauptsächlich aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch aus Kommunikationsfachleuten.
VE: Als wir uns vergangenen Dezember gesehen haben, haben Sie von einigen Erfolgen Ihrer Organisation in jüngerer Zeit berichtet. Worum ging es, und was konnten Sie erreichen?
LXC: Unsere Organisation hatte unlängst tatsächlich einige Erfolge, als es uns gelang, den Staat für seine Handlungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen verantwortlich zu machen. Im Detail ging es um Angriffe auf die Bewegung der Landlosen MST (Movimento dos Sem Terra) im Bundesstaat Paraná. Neben Prozessen, die wir vor internationalen Gerichten führen, haben wir auch vor brasilianischen Gerichten gegen Menschenrechtsverletzungen gekämpft. Der Staat wurde etwa im Fall der Ermordung von Antonio Tavares Pereira verurteilt, einem Führer der MST, der im Jahr 2000 von einem Polizisten während eines friedlichen Protests in Curitiba getötet wurde.(2) In einem anderen Fall wurden zwei Farmer – Teissin Tina und Marcos Prochet – für die Ermordung von Sebastião Camargo Filho verurteilt, auch er war ein Mitglied der Bewegung der Landlosen. Während einer illegalen Räumung durch private Milizen hatten die beiden ihn ermordet.
VE: Der Hintergrund liegt vermutlich in den 1990er Jahren, als die MST, unter anderem mit dem Right Livelihood Award, dem Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet, massive Landbesetzungen durchführte?
LXC: Ja, insbesondere seit den 1990er Jahren durchläuft Paraná eine Phase extrem gewalttätiger Konflikte um Land. Der MST besetzt Land, das als unproduktiv gilt, auch um so die angekündigte Landreform voranzutreiben, die weitgehend nur auf dem Papier existiert. Bei den Farmen, die die brasilianische Regierung im Rahmen ihrer Landreform auswählt, werden die Besitzer enteignet und über öffentliche Pfandbriefe entschädigt – eine Regelung, die bei den Farmern auf wenig Gegenliebe stößt. Brasilien hat historisch durch den Kolonialisierungsprozess bedingt eine starke Konzentration von Landbesitz in den Händen nur weniger Farmer.(3) Das macht die Landreform auch zu einem historischen Projekt der sozialen Bewegungen. Das muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der dadurch bedingte Mangel an Arbeitsmöglichkeiten auf dem Land zu einer massiven Migration in die Städte führt – auch deshalb leben heute 85 Prozent der brasilianischen Bevölkerung in Städten.
DER STAAT MORDET MIT
Die organisierten Landbesetzungen bringen viele Familien zusammen, die auf diesem Land campieren und arbeiten, wobei es sich meist um Privatbesitz handelt. Die Antwort der Landbesitzer besteht nicht darin, den Dialog zu suchen, sondern sie besteht regelmäßig aus Gewalt. Manchmal handeln die Landbesitzer allein, mieten sich bewaffnete Milizen, um die Besetzer einzuschüchtern und deren Führer ermorden zu lassen. Manchmal arbeitet aber auch das Justizsystem für sie, indem die Farmer erfolgreich ihren Anspruch auf das Land durchgesetzt bekommen und dann die Polizei die Gerichtsbeschlüsse durchsetzt. Bedauerlicherweise ist es daher auch der Staat selbst, der Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten durch die Polizei ausübt. In den 1990er Jahren sind allein in Paraná 16 MST-Aktivisten bei Besetzungsaktionen ermordet worden, ohne dass es vorher irgendwelche Verhandlungen gegeben hätte; die meisten wurden in einen Hinterhalt gelockt.
Keiner dieser Morde wurde je zur Anklage gebracht, bis Anwältinnen und Anwälte der Bewegung eine Reihe von Klagen starteten. Die Verurteilungen vor internationalen und brasilianischen Gerichten machen Hoffnung, dass es nicht bei Straffreiheit für die Täter bleibt. Und diese Verfahren bedeuten auch viel für die an vorderster Front für ihre Rechte um Land Kämpfenden. Was ich damit sagen will, die von uns angestrengten Straf- und Zivilprozesse gehen über das alleinige ›Recht sprechen‹ hinaus, sie sind Teil einer politischen Strategie. Denn durch diese Prozesse werden die Rolle der staatlichen Institutionen sowie der politischen und ökonomischen Eliten aufgedeckt und belegen so die bestehenden Widersprüche, die in unserer Demokratie herrschen. Unsere Organisation repräsentiert auch in diesem Sinne weiter die Familien, die Opfer so einer Politik sind, vor zivilen und Strafgerichten.
VE: Für das Recht auf Wohnen und Land kämpfen auch sogenannte Minderheiten. Inwieweit spielt das in Ihrer Arbeit eine Rolle?
LXC: Terra de Direitos arbeitet mit vielen Gruppen zusammen, die für das Recht auf Wohnen kämpfen, für das Recht auf den Zugang zu Land und auch für den Zugang zu traditionellen Siedlungsgebieten. Es geht dabei um indigene Gruppen und ihre Territorien, aber auch um die Quilombolas – zur Zeit der portugiesischen Herrschaft in Brasilien geflohene afrikanische Sklaven – und andere traditionell in Brasilien siedelnde Bevölkerungsgruppen, denen die Verfassung eigentlich ihre Rechte garantiert, aber nicht durchsetzt.
UMKÄMPFTES TERRAIN: LAND UND BODEN
Auch in diesem Zusammenhang kann ich von einigen positiven Ergebnissen berichten: Im ersten Fall vertraten wir den Anspruch eines Mandanten im Rahmen des Menschenrechtssystems der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).(4) Die OAS-Kommission für Menschenrechte hat die brasilianische Regierung wegen ihres fahrlässigen Verhaltens in Hinblick auf gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang mit Landkonflikten gerügt und daher auch für diese Übergriffe für verantwortlich erklärt.(5) Auch wenn Entscheidungen internationaler Gerichte nicht direkt die Regierungen von Nationalstaaten zu Handlungen zwingen können, solche Entscheidungen haben eine, wie sich vielleicht sagen lässt, symbolische Bedeutung. Etwa, wenn die Ermordung eines sozialen Aktivisten durch die Polizei von so einem Gericht als das bezeichnet wird, was es ist, Mord an einem sozialen Aktivisten durch die Polizei – und nicht etwa als Selbstverteidigung des Staates, wie die Regierung behauptet.
Neben solchen Fällen, bei denen wir aktiv sind, hat unsere NGO auch Gruppen repräsentiert, die für ihre Zugangsrechte auf Land und Boden in den Städten kämpfen. Hier hatten wir einige positive gerichtliche Entscheidungen, die paradigmatisch für Brasilien sind.
VE: Können Sie ein Beispiel nennen?
LXC: Ja, zum Beispiel hat es in einem Fall eine Gruppe von Müllsammlern gegeben, die ein Haus auf einem verlassenen innerstädtischen Gebiet besetzt hatten, das einer finanziell bankrotten Firma gehört. Das zuständige Bundesstaatsgericht urteilte, die Müllsammelnden hätten gegenüber der Forderung des Besitzers das höherwertige Recht auf Wohnraum, weil der mit seinem Eigentum dessen sozialer Aufgabe – eben Wohnen – nicht nachkommt.
VE: Was sind die aktuellen Herausforderungen, mit denen Sie gegenwärtig konfrontiert bzw. auch daran interessiert sind, sich damit auseinanderzusetzen?
LXC: Zu den konstanten Herausforderungen gehört es, den am meisten verletzlichen Gruppen oder Nachbarschaften wie etwa den absolut Armen den Zugang zu Wohnungen, Land oder öffentlichen Dienstleistungen zu garantieren. Bodenspekulation und die Kommodifizierung(6) der Städte haben perverse Effekte auf den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und auf die Versorgung der Armen mit Wohnraum. Im Kontext von Mega-Events blüht zum Beispiel die Kommodifizierung des urbanen Raums regelrecht auf. Wir stehen immer wieder insbesondere dann vor großen Herausforderungen, wenn wir versuchen, die jeweiligen bundesstaatlichen oder lokalen Regierungen dazu zu bringen, den betroffenen Gruppen oder Nachbarschaften mit ihren Problemen zuzuhören, wenn große und einflussreiche ökonomische Interessen im Spiel sind.
Ein Beispiel: Straßenhändler oder Wohnungslose, üblicher und allgegenwärtiger Teil des urbanen Lebens in Brasilien, sollen – einzig mit dem Ziel, dem Land ein Image als ›entwickelt‹ und ›fortschrittlich‹ zu geben und in der Hoffnung auf internationale Investoren – während des FIFA-Events regelrecht aus den Städten geschwemmt werden. Dasselbe gilt für die Favelas, wo wir, aus historischer Perspektive betrachtet, gegenwärtig beobachten können, wie das landesweit größte Investitionsprogramm zur Aufwertung der Slum-Gebiete läuft. Es wird begleitet von der ebenfalls größten Zahl von Räumungen und Räumungsversuchen von Favelas – und das insbesondere in Gebieten, an denen die Immobilenentwickler großes Interesse haben.
FIFA: ARBEITSHETZE UND FEHLENDE ARBEITSSICHERHEIT
VE: Genau, darauf wollte ich jetzt auch kommen, in Hinblick auf die FIFA- und IOC-Events – sind Sie auch in dem Bereich aktiv?
LXC: Curitiba ist ja eine der Gastgeberstädte für den FIFA World Cup, und wie in anderen Austragungsstädten Brasiliens auch, haben sich Volkskomitees gebildet, in denen sich unterschiedliche soziale Bewegungen und Organisationen zusammengeschlossen haben, um über Menschenrechtsverletzungen vor und während der Spiele zu berichten. Ziel dieser Komitees ist es auch, bedrohte Nachbarschaften und Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Terra de Direitos ist seit Gründung dieser Komitees Teil dieser Strukturen, und als eine Rechtsanwaltsorganisation haben wir dabei geholfen, Beschwerden gegen Rechtsverletzungen des Staates und durch Unternehmen so in die entsprechende Behördensprache zu bringen, dass juristische Unterstützung für die betroffenen Nachbarschaften möglich wird.
VE: In Sotschi wurden die Bauarbeiter gar nicht bezahlt, nachdem sie die Infrastruktur für die IOC Winter-Spiele im Jahr 2014 errichtet hatten. In Katar starben ungezählte Bauarbeiter auf den Baustellen, die für die FIFA-Weltmeisterschaft im Jahr 2022 errichtet werden; die Arbeitsbedingungen sind insgesamt so, als sei Sklaverei ein (wieder) akzeptiertes Beschäftigungsverhältnis. In Südafrika wurde während der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 sogar auf streikende Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen geschossen, die für die Einhaltung des Mindestlohns und bessere Arbeitsbedingungen streikten. Was sind Ihre Erfahrungen in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen und Menschenrechte in Brasilien?
LXC: Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, aber was alle zwölf Austragungsorte gleichermaßen betrifft ist die Arbeitshetze, die besteht, um die Stadien im vorgegebenen Zeitrahmen fertig zu stellen; das betrifft Überstunden, aber auch Sicherheitsbestimmungen. In Curitiba zum Beispiel haben deswegen die Arbeiter zweimal gestreikt. Der erste Anlass war der Mangel an Absicherungen auf den Baustellen, die es faktisch kaum gibt. Immerhin sind bis jetzt allein in den Stadien neun Bauarbeiter ums Leben gekommen.
Letzte Woche [Anfang April 2014, ve] legten die Arbeiter wieder die Arbeit nieder, diesmal, weil sie ihre Löhne nicht ausbezahlt bekamen. Die Firma, der das Stadion mittlerweile gehört, hat sich finanziell übernommen und kann nun seine angestrebte Restrukturierung nicht bezahlen; der Hintergrund ist, dass der Staat keine öffentlichen Gelder vergeben kann, ohne dass sich auch der private Sektor mit einer vergleichbaren Summe oder einer geldwerten Gegenleistung beteiligt. Wie auch immer, angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtigen Kosten für die Restrukturierung des Konzerns schon knappdreimal so hoch im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Aufwendungen – namentlich nicht mehr rund 40 Millionen Euro, sondern 107 Millionen –, meint das Unternehmen, es sei außerstande, die ausstehenden Lohnkosten zu zahlen, und der Staat kann sie durch öffentliche Bürgschaften nicht garantieren.
DIE JUNI-PROTESTE 2013
VE: In Europa, mithin auch in Deutschland, glauben Teile der öffentlichen (und veröffentlichten) Meinung, dass die FIFA- und IOC-Veranstaltungen den gegenwärtigen Protest und Widerstand nur befeuert hätten, die Gründe für diese Auseinandersetzungen aber weitaus tiefer in der brasilianischen Gesellschaft lägen. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
LXC: Es gibt eine ganze Reihe von Spekulationen darüber, was die Proteste vom Juni 2013 angefeuert hat, aber keine würde die geplanten FIFA- oder IOC-Events als alleinigen Ausgangspunkt bezeichnen. Brasilien ist in den vergangenen Jahren durch eine ganze Reihe von Protestzyklen gegangen, die von den sozialen Bewegungen organisiert wurden und von denen einer paradigmatisch war: der Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr São Paulos. Dieser Protest fand deshalb solchen Widerhall, weil die Reaktion der Polizei auf die Proteste extrem gewalttätig war, während die Protestierenden alle gemeinsam ›Keine Gewalt!‹ sangen.
Dieses Szene wurde von einem Journalisten gefilmt, der ebenfalls ›Keine Gewalt!‹ sang, aber von der Polizei zusammengeknüppelt wurde. Diese Bilder verbreiteten sich sehr schnell über die so genannten Sozialen Medien, fanden breiten Widerhall und führten landesweit zu massiven Protesten. Selbst wenn man die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen als Auslöser betrachtet, in dem Maße, wie die Proteste eskalierten, wurden auch mehr und mehr Forderungen auf die Straße gebracht, von denen einige die fehlenden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen mit den milliardenschweren Investitionen für die FIFA-Weltmeisterschaft in Verbindung brachten.
Die Protestwellen, die über das Land hereinbrachen, fanden zufällig zu der Zeit statt, als gerade der Confederations Cup in fünf Städten Brasiliens ausgetragen wurde. Mit brutaler Polizeigewalt wurden die Demonstrierenden daran gehindert, in die Zwei-Kilometer-Sicherheitszone, die die FIFA um die Stadien errichten ließ, einzudringen. Auch diese Übergriffe lösten weitere massive Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft aus, denn es wurde klar, dass der Staat kompromisslos bereit ist, die Interessen der FIFA und ihrer Sponsoren über die Interessen seiner Bürger zu stellen.
UNZUFRIEDENHEIT AUF DER RECHTEN UND DER LINKEN
Wenn man allerdings über die tiefer liegenden Wurzeln für diese Proteste nachdenkt, dann wird klar, dass sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten des politischen Spektrums eine große Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung besteht. Die Linke ist vor allem mit der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierung, der engen Bindung der Regierung an die Großindustrie und den Rückschlägen bei grundlegenden Reformen, wie etwa der angekündigten Landreform, unzufrieden. Die Rechte auf der anderen Seite ist ebenfalls unzufrieden und kritisiert vor allem die Ausgaben für die Sozialprogramme. Diese Konstellation hat diese verschiedenen Spektren im Sommer 2013 zusammen auf die Straßen gebracht. Das wird sich allerdings 2014 nicht wiederholen, denn heute sind die Gründe für die Proteste klar artikuliert und auch die Forderungen definiert, so dass auch die Widersprüche zwischen der Linken und der Rechten transparent und deutlich geworden sind.
VE: Werden die von Ihnen skizzierten Entwicklungen auch Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen in Brasilien haben und, wenn das so sein sollte, was erwarten Sie?
LXC: Das ist eine einigermaßen schwierig zu beantwortende Frage, denn das zu erwartende politische Szenario ist weder klar, noch einfach strukturiert. So haben zum Beispiel die Protestierenden in den verschiedenen Städten unterschiedliche Forderungen, so dass man annehmen darf, dass das auch sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen für diese Bewegungen zu den anstehenden Wahlen haben wird. Wenn wir, wie zuletzt im Jahr 2013, Lokalwahlen hätten – die nächsten stehen aber erst 2016 an –, dann darf ich Ihnen versichern, kein einziger Bürgermeister würde wieder gewählt werden und nur sehr wenige Gouverneure der Bundesstaaten. Und zwar einfach deshalb, weil die meisten der nicht erfüllten Forderungen aus den sozialen Bewegungen, die sich auf die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen beziehen, in die Verantwortung von eben diesen Bürgermeistern und Gouverneuren fallen.
Das Handeln der Polizei liegt – sie ist regional organisiert – ebenfalls in der Verantwortung der bundesstaatlichen Gouverneure, was unmittelbar die Kritik an der Polizei auch an sie adressiert. In Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft hat sich die entsprechende Kritik auf die Bundesregierung fokussiert, auch wenn alle anderen, in der Hierarchie niedriger stehenden Verwaltungen ebenfalls in die Vorbereitungen verantwortlich involviert sind. Die Hauptkritik der sozialen Bewegungen bezieht sich darauf, dass die brasilianische Regierung vermeintlich kein Geld für Basisversorgungen wie Gesundheit und Erziehung hat, aber gleichzeitig behauptet, sie könne der FIFA ihre Milliarden-Gewinne garantieren.
Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass auch die oppositionellen Parteien einigermaßen vorsichtig sein müssen, wenn sie die Bundesregierung wegen der Fußball-WM kritisieren, denn ihre Parteimitglieder könnten, je nach Austragungsort, auf der bundesstaatlichen und lokalen Ebene durchaus tief in entsprechende Entscheidungen verstrickt sein. Aber noch mal, selbst wenn die Fußball-Weltmeisterschaft ein Argument für oder gegen die Wahl einer Kandidatin und eines Kandidaten sein könnte und von ihnen auch so vermarktet wird, die Bedeutung von angekündigten (und nicht umgesetzten) Sozialprogrammen wird auf das Wahlergebnis einen stärkeren Einfluss haben.
VE: Heißt das möglicherweise auch, dass wir angesichts des Jahrestages des Militärputsches von 1964 sogar mehr besorgt sein sollten? Mein Eindruck ist, dass gegenwärtig eine ›Wiederauflage‹ eines Militärputsches nicht droht. Wie schätzen Sie die Lage hinsichtlich dessen ein – oder andersherum gefragt, ergeben sich aus dem Jahrestag auch Chancen auf einen intensivierten Demokratisierungsprozess in Brasilien?
DEMOKRATIEVERLUST DURCH FIFA
LXC: Die geplanten und umgesetzten Maßnahmen der Regierung in Hinblick auf Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen für den FIFA-Event haben negative Auswirkungen auf die staatliche Gesetzgebung. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen im Kongress, das Strafrecht zu verschärfen. Dazu gehört etwa, den Straftatbestand ›Terrorismus‹ einzuführen oder Demonstrierende dafür abzuurteilen, dass sie maskiert demonstrieren wollen oder angeblich zu irgendeiner Form von Gewalt anstacheln. Nach unserem Verständnis wäre eine solche Gesetzgebung, wenn sie umgesetzt wird, ein Ausdruck von Demokratieverlust.
Einige Gruppen sind auf die Straße gegangen und haben die Wiederkehr der Militärdiktatur als Lösung für die grassierenden Korruptionsprobleme propagiert, aber diese Gruppen haben gegenwärtig keinen Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung. Allerdings ist die Zahl der Unterstützer dieser Gruppierungen auch nicht so klein, dass sie irrelevant wären. Das gilt insbesondere, wenn es gegen die Sozialprogramme geht, die die Nationalregierung aufgelegt hat, um die Lebenssituation der armen Bevölkerungsteile zu verbessern. Diese Gruppen und ihre Unterstützer identifizieren sich mit sehr konservativen Werten wie der Verteidigung des Privateigentums, der Familie und Traditionen.
VE: In vielen Ländern sind Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen wie Sie mit aggressiven staatlichen und parastaatlichen Aktivitäten konfrontiert, bis hin zu Morden – der Tag des verfolgten Anwalts an jedem 24. Januar hat in diesem Jahr die Situation in Kolumbien in den Blick genommen.(7) Gibt es in ihrem Land vergleichbare Bedrohungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte?
LXC: Sie sprechen hier vermutlich zunächst die Fälle an, wo Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte während der Juni-Demonstrationen mit ihren Mandanten und Mandantinnen zusammen festgenommen worden sind oder wo ihnen der Zugang zu Polizeistationen sowie Ermittlungsakten verweigert wurde. Aber es gibt noch mehr.
Die Kolleginnen und Kollegen, die im Norden des Landes im Zusammenhang mit Landstreitigkeiten tätig sind, werden beständig bedroht und einige von ihnen sind in den vergangenen Jahren auch umgebracht worden. Diese Fälle sind gegenwärtig Gegenstand einer internationalen Untersuchung, die von der brasilianischen Rechtsanwaltskammer, der Ordem dos Advogados do Brasil (OAB),(8) angestrengt wird. Mit anderen Worten, es ist durchaus üblich, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in Konfrontation mit staatlichen Institutionen treten, bedroht oder in ihren Rechten beschnitten werden.
Luana Xavier Pinto Coelho arbeitet für Terra de Direitos in Curitiba/Brasilien. Das Interview führte Volker Eick, Politikwissenschaftler und Mitglied im Erweiterten Vorstand des RAV, Mitte April 2014; die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
Fußnoten
(1) Ergänzende Hinweise während des Interviews gab Fernando Prioste, Koordinator von Terra de Direitos.
(2) Vgl. dazu den englischsprachigen Bericht https://www.cidh.oas.org/annualrep/2009eng/Brazil4.04eng.htm [17.04.2014].
(3) Nach Angaben des Brasilianischen Instituts für Geographie und Statistik (IBGE) befinden sich 49 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Händen von nur einem Prozent aller Landbesitzer.
(4) Zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), vgl. »Organisation Amerikanischer Staaten«, https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Amerikanischer_Staaten [17.04.2014]; zu deren Menschenrechtsvereinbarungen, vgl. »The Inter-American Human Rights System«, www.hrea.org/index.php?base_id=150 [17.04.2014].
(5) Der entsprechende OAS-Bericht »Demanda perante a Corte Interamericana de Direitos Humanos no caso Sétimo Garibaldi (Caso 12.478) contra a República Federativa do Brasil« lässt sich hier in brasilianischem Portugisisch nachlesen, vgl. www.cidh.oas.org/demandas/12.478%20Setimo%20Garibaldi%20Brasil%2024%20diciembre%202007%20PORT.pdf [17.04.2014].
(6) Unter Kommodifizierung wird der Prozess verstanden, der etwas zur ›Ware‹ werden lässt, indem etwa der Öffentliche Raum oder der Soziale Wohnungsbau kommerzialisiert wird; Privatisierung meint demgegenüber zunächst nur den Wechsel von etwa öffentlichem zu privaten Eigentümern.
(7) www.rav.de/publikationen/mitteilungen/ [17.4.2014].
(8) »OAB faz denúncia internacional de mortes no Pará«, www.oab.org.br/noticia/26891/oab-faz-denuncia-internacional-de-mortes-no-para [17.04.2014]. Der nur im brasilianischen Portugiesisch vorliegende Bericht schreibt von neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die zwischen 2011 und 2014 allein in Paraná ermordet wurden.