Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, lehnen diesen jedoch in wesentlichen Punkten ab. Bereits der Titel ist irreführend: Der Entwurf geht erheblich über die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinaus. In einigen Punkten widerspricht er ihnen sogar. Bei Umsetzung des Entwurfes würde das vom Bundesverfassungsgericht als  verfassungswidrig bewertete geltende Recht durch ebenfalls bzw. sogar erst recht verfassungswidrige Regelungen ersetzt. Im Einzelnen: 

1. Anerkennungssperre; § 1594 Absatz 5 BGB-E

Die in § 1594 Abs. 5 BGB-E vorgesehene Anerkennungssperre ist überflüssig und verfehlt. Sie schadet vielen Familien, bei denen ein "Wettlauf" um die rechtliche Vaterstellung nicht…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, 
sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern Dobrindt,
sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz Hubig,

der bekannt gewordene Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die Bundesregierung massenhafte biometrische Überwachung sowie KI- gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.

Konkret sieht der Entwurf zum einen vor, das gesamte öffentliche Internet, insbesondere also auch Social Media-Plattformen und öffentliche Chat-Gruppen, mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus erhalten, sondern als Standardmaßnahme für nahezu alle…

Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist enorm besorgniserregend.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der…

Jeden Moment könnte es so weit sein, dass Mehmet Çakas abgeholt und in die Türkei ausgeliefert wird: Dort droht ihm Folter. Nun hat der kurdische Aktivist Verfassungsbeschwerde erhoben und ein einstweiliges Abschiebungsverbot beantragt. Çakas ist der erste Fall dieser Art, in dem deutsche Behörden eine Abschiebung vorbereiten. Der RAV fordert Behörden und Justiz deshalb dringend dazu auf, internationales Recht – insbesondere das Verbot der Folter – zu achten.

„Deutschland will einen Präzedenzfall schaffen und Kurd*innen, die hier wegen politischer Straftaten verurteilt wurden, in die Türkei abschieben“, verurteilt RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune die Pläne. „Das verletzt das Folterverbot und internationale Schutzstandards.“

Aktuell ist Çakas im niedersächsischen Uelzen inhaftiert.…

Dem 21-jährigen Zaid A. droht weiterhin die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn. Zaid, der in Deutschland aufgewachsen ist und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest Teilnehmer*innen eines Neonazi-Aufmarsches angegriffen zu haben.

Zaid A. ist derzeit haftverschont. Das Auslieferungsverfahren ist vor dem Berliner Kammergericht anhängig. In Ungarn hat Zaid kein faires Verfahren, sondern einen propagandistisch aufgeladenen politischen Prozess zu erwarten. Bereits die Verfahren gegen Ilaria S., Maja T. und andere Angeklagte haben gezeigt, dass die ungarische Justiz elementare rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und die Angeklagten eine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren. Die Justiz in…

Nachdem Innenminister Alexander Dobrindt mit rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen das Recht auf Asyl faktisch aufgehoben hat, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Organisationen wie Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall, Stay! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V., der Seebrücke Düsseldorf, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Regionalgruppe NRW und vielen weiteren Gruppen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Ziel ist es zu zeigen, dass viele Menschen nicht damit einverstanden sind, dass die deutsche Grenzpolitik verschärft wird und immer mehr Abschiebungen durchgeführt würden. Menschen zurückzuweisen und ihnen grundlegende Menschenrechte zu entziehen, sei mit nichts zu…

Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes Nachrichten-Portal auch den vollständigen Namen und das Foto einer Asylrechtsanwältin, die die Betroffenen vertreten haben soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement scharf:

Die Anwaltschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats: „Anwaltliche Vertretung verhilft Betroffenen zu rechtlichem Gehör, korrigiert falsche behördliche Entscheidungen, verhindert Fehlurteile und schützt vulnerable Gruppen im Rahmen des bestehenden Rechts“, betont…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten, und warnt vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.

Rechtsanwältin Anne Kämmerer sagt dazu: „Die Streichung der Gelder wäre eine Katastrophe, denn damit würde die unabhängige Beratung für Geflüchtete in vielen Fällen unmöglich gemacht. Dabei profitieren staatliche Stellen von der Arbeit der Beratungsstellen.“ Oft sind es die Beratungsstellen, die dank ihrer speziellen…

Verfasser: Rechtsanwalt Nils Dietrich

Vorbemerkung

Der Entwurf enthält neben einer Vielzahl sprachlicher und redaktioneller Anpassungen (so etwa die begrüßenswerte Änderung des Textes hin zu einer umfassenden Verwendung geschlechtergerechter Sprache) insbesondere die nunmehr ausdrückliche Regelung bereits geübter gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen und Datenerhebungen. Diese konnten und können bislang nur auf die Generalklausel des § 10 BremPolG bzw. die allgemeinen Regelungen zur Bild- und Tonaufnahme/-aufzeichnung gestützt werden. Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich vor diesem Hintergrund auf die entworfenen Rechtsgrundlagen für die Meldeauflage (§ 30a BremPolG-E, 1.), die Gefährderansprache, Gefährdetenansprache (§ 31a BremPolG-E, 2.), die beabsichtigte Einführung einer…

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.

Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der…