Am heutigen Dienstag, den 13.11.2006 wird in Berlin die zweite Strafanzeige gegen den (noch) US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher für Folter und Gefangenenmisshandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), Berlin, das Center for Constitutional Rights (CCR), New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Paris, weitere internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem die Friedensnobelpreisträger Aldolfo Perez Esquirel und Martín Almada sowie der ehemalige UN- Sonderberichterstatter zu Folter, Theo van Boven haben Strafanzeige gegen Ex- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere zivile und militärische Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Folter eingereicht. Die annähernd 300 Seiten umfassende Strafanzeige sowie sechs Gutachten von renommierten Rechtswissenschaftlern und Zeugenaussagen, u.a. von Janis Karpinski, werden am 14. November 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt und der Generalbundesanwältin in Karlsruhe zugeleitet.
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertritt mit der Strafanzeige zwölf Folterüberlebende, elf ehemalige Insassen von Abu Ghraib sowie einen Gefangenen in Guantanamo Bay wegen Straftaten, die Verbrechen nach dem 2002 in Deutschland in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch darstellen.
„Zwei Jahre nach der Einreichung der ersten Strafanzeige in Deutschland kann das Fehlen und die Weigerung der Ermittlungsbehörden in den USA, Ermittlungen gegen hochrangige Verantwortliche zu führen, nicht deutlicher zu Tage treten“, sagt Michael Ratner, Präsident des CCR. „Der kürzlich verabschiedete Military Commissions Akt, der zur Amnestierung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen führt, ist sicherlich das deutlichste Zeichen des fehlenden Willens zur Strafverfolgung in den USA. Diese Straftaten sind nicht die Fehltritte einiger fauler Äpfel; sie waren geplant und durchgeführt auf der höchsten Ebene der US-Regierung.“
Die Strafanzeige wird begleitet von einer Anzahl von Gutachten namhafter Experten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Gutachten von Bill Bowring, Jordan Paust, Ben Davies, Richard Falk, Jules Lobel, und Michael Bothe/ Andreas Fischer- Lescano. Ferner fügen wir die Aussagen wichtiger Zeugen bei: David DeBatto, Gitanjali S. Gutierrez, Janis Karpinski.
Die website des CCR mit englischsprachigen Materialien und einer Übersetzung finden Sie hier.http://www.ccr-ny.org/v2/GermanCase2006/Germancase.asp
