Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Hier dokumentieren wir die Strafanzeige, die der RAV im Kontext des V-Mann-Skandals in Bremen diese Woche gestellt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und im Auftrag des RAV e.V. erstatte ich hiermit Strafanzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB gegen unbekannt. Als Täter kommen aus unserer Sicht insbesondere in Verdacht: Amtsträgerinnen und Amtsträger des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen. Gegebenenfalls sind die Ermittlungen auch zu erstrecken auf Mitglieder parlamentarischer Kontrollkommission in der bremischen Bürgerschaft, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

I. Sachverhalt
In mehreren Presseveröffentlichungen, insbesondere im Nachrichtenmagazin Der Spiegel sowie in weiteren regionalen und überregionalen Medien, wurde berichtet, dass der…

Liebe Mitglieder und Friends,

wir laden Euch herzlich ein zum Auftakt unserer neuen Filmreihe in Berlin:

Als Erstes zeigen wir den preisgekrönten Dokumentarfilm Kein Land für Niemand - eine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit Flucht, Migration und Solidarität. Der Film begleitet einen Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer, zeigt die katastrophale Lage Flüchtender aus der Luft und erzählt die Geschichten von Überlebenden, die trotz Gewalt und tödlicher Risiken den Weg nach Deutschland gefunden haben. Er setzt sich mit den politischen und gesellschaftlichen Dynamiken auseinander, die zum Paradigmenwechsel in der Migrations- und Asylpolitik geführt haben, und hinterfragt dominante Narrative über Flucht und Abschottung. 

Im Anschluss wollen wir uns mit unserer Kollegin Vera Magali Keller und…

The undersigned international legal and human rights organisations strongly condemn the conviction and sentencing of lawyers who are members of the Association of Lawyers for Freedom (Özgürlük İçin Hukukçular Derneği, ÖHD) and of executives and staff of the Prisoners’ Families Solidarity Association (Tutuklu Aileleri ile Dayanışma Derneği, TUAD) on 28 January 2026. The sentences, imposed after nearly ten years of proceedings, constitute a grave miscarriage of justice and form part of a broader pattern of criminalising the legal profession and human rights defence in Türkiye. 

Criminalisation of lawful professional and human rights activities 

The case originates from a criminal investigation launched in 2016 against ÖHD lawyers and TUAD members, based on allegations that they had…

Die Regionalgruppe des RAV in NRW kritisiert die versuchte Abschiebung eines jungen Kurden aus dem Irak kurz nach Entlassung aus einer psychiatrischen Klinik massiv. Wir fordern das Land NRW auf, endlich per Erlass dafür zu sorgen, dass keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen stattfinden.

Der junge Iraker hielt sich aufgrund akuter Suizidalität, einer schweren depressiven Episode sowie einer diagnostizierten Posttraumatischen Belastungsstörung bereits seit rund vier Monaten in einer psychiatrischen Klinik in Oberhausen auf.

Vor ca. drei Wochen unternahm die Ausländerbehörde Duisburg bereits einen ersten Abschiebeversuch und beantragte Abschiebehaft. Der zuständige Haftrichter äußerte jedoch aufgrund der aktenkundigen Erkrankungen Zweifel an der…

Manche Landes- und Bundespolitiker*innen befürworten die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eigentlich. Jedoch stellen sie als ihre durchgreifenden Bedenken eine Frage in den politischen Diskussionsraum: 

„Was, wenn es schief geht?“ 

Mit dieser Sorge möchten sie sich dann doch nicht für ein Verbotsverfahren einsetzen. Man dürfe ein solches Verfahren aktuell nicht riskieren. Obwohl sie persönlich doch dafür seien.

Nehmen wir die Besorgnis ernst. Und analysieren deren Aspekte, soweit sie öffentlich recherchierbar sind. Identifizieren die geltend gemachten Risiken. Unter der „Angst vor dem Schiefgehen“ stecken teils Auffassungen, die nicht mit dem Ausgang zu tun haben, sondern mit der Durchführung Verfahren des Verfahrens selbst.

Im Ergebnis meiner…

Was ist das geplante „Abschiebeterminal“?

Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. Der deutsche Innenminister etwa schlägt vor, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Länder übernimmt (Migazin, 15.10.2025).

Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der geplanten EU-weiten Kooperation bei Abschiebungen sowie der Reform…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski. 

Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.

Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann soll die politische Gruppe Interventionistische Linke Bremen bespitzelt haben. Nun wird laut Medienberichten unserem Kollegen vorgeworfen, bei der Befragung das V-Mannes anwesend gewesen zu sein.

Es handelt sich dabei ganz eindeutig um eine anwaltliche Tätigkeit, die durch die…

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

es hat uns die Nachricht erreicht, dass die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ihre Arbeit zum 30. Januar 2026 einstellen musste. Das Bundesförderprogramm respekt*land ist ausgelaufen. Die Übernahme der Förderung durch das Land ist nicht erfolgt. Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande.

Die Bekämpfung von Diskriminierung ist in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, selbst diskriminierungsfrei zu handeln und Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch Dritte zu schützen. Hinter der staatlichen Pflicht steht der Gedanke der Menschenwürde. Diskriminierung greift den Kern der Persönlichkeit an, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Diskriminierung untergräbt…

Am 28.01.2026 hat die 14. Strafkammer des Obersten Strafgerichts Istanbul zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und achtzehn weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. Teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen.

Über fast ein Jahrzehnt – seit Juni 2016 – zog sich das Verfahren hin; die angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mussten teilweise viele Monate in Untersuchungshaft verbringen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda vor; Anlass für die Einleitung des ausschließlich politisch motivierten Verfahrens war die berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit der…

Der RAV schließt sich uneingeschränkt den Inhalten und Forderungen des offenen Briefs der Kampagne „Debanking stoppen“ an, der am 07.01.2026 veröffentlicht wurde. 

2026-01-07.offener_brief.pdf 

Auch wir nehmen mit Sorge wahr, dass die GLS-Bank drei Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum die Konten gekündigt hat. Die Gründe dafür sind bislang nicht abschließend bekannt. Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt hat. Dies ist mehr als bedenklich und lässt befürchten, dass künftig weitere Organisationen von Kontenkündigungen betroffen sein könnten und andere Banken sich die Vorgänge als Vorbild nehmen werden. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Wir bitten unsere Mitglieder, die Kunden bei der GLS-Bank sind,…

Schwerpunktland 2026: USA

Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40 Anwaltsorganisationen angehören, wird im Vorfeld einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, der die Missstände benenne und Forderungen für konkrete Maßnahmen enthält, die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen sind.

KUNDGEBUNG

Am 23. Januar 2026 um 13:00 Uhr gibt es…

Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Prozesses gegen die organisierte Anwaltschaft.

Das erstinstanzliche Urteil fiel diesen Freitag nach einem mehrmonatigen Prozess in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri, rund 80 Kilometer südwestlich von Istanbul. Angeklagt waren alle 11 Mitglieder des Vorstands. Hintergrund war eine öffentliche…

Schwerpunktland 2026: USA

Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40 Anwaltsorganisationen angehören, wird im Vorfeld einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, der die Missstände benenne und Forderungen für konkrete Maßnahmen enthält, die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen sind.

Am 27. Januar 2026 um 18:00 Uhr MEZ findet im…