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Legal Team G8 Gipfel/Heiligendamm

Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm organisierte der RAV zusammen mit dem Strafverteidigerinnen- und Strafverteidigerverein Mecklenburg-Vorpommern e.V. und den Ermittlungsausschüssen vom 2. bis zum 10. Juni 2007 einen Anwaltlichen Notdienst (Legal Team). Mehr als einhundert Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus ganz Europa waren vor Ort aktiv, um die Rechte der Protestbewegung gegen rechtswidrige Versammlungsverbote, Ingewahrsamnahmen und Polizeigewalt zu verteidigen.

„Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes“ erhielt das Legal Team im November 2007 den Preis „pro reo“ der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte damit „eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben“.

Eine umfassende Dokumentation und rechtliche Analyse der Gipfeltage bietet der vom RAV/Legal Team herausgegebene Sammelband „Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“. Das Buch kann über die Geschäftsstelle des RAV bezogen werden.


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung vom 1.12.2011

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden müssten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete...

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Pressemitteilung vom 5.10.2010

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„ Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels...

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Pressemitteilung vom 6.12.2008

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Belgien, Spanien...

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Pressemitteilung vom 20.11.2007

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung anlässlich des G8-Gipfels eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstellen KOR Krense gestellt. DieKlägerInnen gehören zu einer Gruppe von insgesamt 193 Personen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 in der sog. "Kühlung", einem Waldstück bei Wichmannsdorf nahe Heiligendamm, von der Polizei festgenommen worden waren.

Hintergrund: Nachdem am frühen Morgen des 7. Juni 2007 auf einer Straße zwischen den Ortschaften Kühlungsborn...

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Pressemitteilung vom 9.11.2007

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am morgigen Samstag, den 10. November 2007, um 11:15 Uhr im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg mit dem Ehrenpreis „ pro reo“ ausgezeichnet. Der Preis wird während der 24. Herbsttagung der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Motto „Feindbild Strafverteidigung? Von der verzerrten Wahrnehmung eines Berufs“ verliehen. Für den Preisträger nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock) und Ulrike Donat (Hamburg) die Auszeichnung entgegen. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg).

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen...

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Pressemeldung 1.11.2007

Die Staatsanwaltschaft rügt das pauschale Vorgehen der Polizei gegen 98 Mitfahrer der Pkws, die bei einer angeblichen Autobahnblockade festgenommen wurden. Die mittlerweile aufgelöste Sonderbehörde Kavala und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hielt sich nicht an die rechtlichen Vorgaben der Staatsanwaltschaft Rostock und überzog willkürlich mutmaßliche Gipfelgegner mit Ermittlungsverfahren.

Am 6.Juni 2007 waren 98 Personen auf der BAB vom Flughafen Laage nach Rostock von der Polizei auf einen Parkplatz geleitet und dort festgenommen worden. Der Vorwurf lautet, sämtliche 98 festgenommenen Personen hätten gemeinsam mit insgesamt 23 Fahrzeugen versucht, eine Autobahn zu blockieren und sich damit der "kollektiven Nötigung" und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr...

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Pressemitteilung 27.8.2007

Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin wollen drei GlobalisierungskritikerInnen die Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge über einem Protest-Camp während des G8-Gipfels feststellen lassen. "Der Einsatz der Bundeswehr gegen die GlobalisierungskritikerInnen verstößt gegen das Grundgesetz," sagt Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, Verfahrensbevollmächtigter der Kläger und Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Die Bundeswehr dürfe im Inland allenfalls Hilfestellung bei schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung leisten. "Während des G-8 Gipfels übernahm die Bundeswehr jedoch grundgesetzwidrig polizeiliche Aufklärungsarbeiten - die zudem noch der Einschüchterung der DemonstrantInnen führten."

Die Kläger - einer der Pächter des...

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Pressemitteilung vom 13.7.2007

Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.

In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am heuti-gen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433 Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.

Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen...

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Pressemitteilung vom 27.06.2007

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.

Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte...

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Pressemitteilung vom 19.06.2007

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Im folgenden nur einige der gravierendsten Beispiele:
Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in Gewahrsam genommen. Einem Clown wurde grundlos eine ca....

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