Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) stellt diesen Mittwoch zusammen mit neun anderen Bürgerrechtsorganisationen den „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vor. Stattfinden wird die Präsentation am 22. Mai, anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes, um 11:00 Uhr im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin). Offiziell erscheinen wird der Report am 29. Mai 2024. Die Publikation gilt als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und behandelt Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Schwerpunkt der 28. Ausgabe ist die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen und extremen Rechten.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin für Asyl- und…

Zum 5.7.21 um 19 h wird hier zu einer Veranstaltung eingeladen, die sich mit dem kommerziellen Sicherheitsgewerbe und dessen Rolle in Unterkünften für Geflüchtete und im öffentlichen Raum gegen Wohnungslose und Jugendliche auseinandersetzt.
Außerdem geht es uns um ein zunächst geplantes, für diese Legislaturperiode aber abgesagtes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG_E), für das das Gewerbe hoheitliche Rechte fordert.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung notwendig (s.u.).
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Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für…

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung…

Die Pressekonferenz zum nachhören

https://www.youtube.com/watch?v=_ikIJ8MlJnA&feature=youtu.be

Zugangsdaten für Presse- und Medienvertreter*innen unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.de or: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Für alle, die die Pressekonferenz live sehen möchten: Den Link zum Live-Stream werden wir am 17.9. kurz vor 10h hier auf dieser Seite öffentlich machen.

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre…

RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor

Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten.

Wir begrüßen die klaren Worte des Berliner Innensenators…

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,…

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU-Staaten zu unterstützen.

Wir, das sind eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, stellvertretend für viele, die ihre Stimme erheben

• für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte,
  - auch für Flüchtende,
  - auch in Zeiten der Corona-Pandemie.
   

An der Kundgebung werden Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. teilnehmen. Die Liste der Teilnehmenden und Redner*innen finden Sie unter diesem Anschreiben;…

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.(1) Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt…

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen…