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Anwaltlicher Notdienst zum G8-Gipfel in Heiligendamm erhält „pro reo“-Preis des Strafrechtsauschusses des Deutschen Anwaltsvereins

Pressemitteilung vom 9.11.2007
Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am morgigen Samstag, den 10. November 2007, um 11:15 Uhr im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg mit dem Ehrenpreis „ pro reo“ ausgezeichnet. Der Preis wird während der 24. Herbsttagung der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Motto „Feindbild Strafverteidigung? Von der verzerrten Wahrnehmung eines Berufs“ verliehen. Für den Preisträger nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock) und Ulrike Donat (Hamburg) die Auszeichnung entgegen. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg).

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Belgien, Spanien und Griechenland beteiligten sich daran ehrenamtlich.

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team leistete nicht nur den über 1.000 Fest- und Ingewahrsahmgenommenen der Rostocker Protesttage rechtlichen Beistand. Die Haftunterbringung sowie die Vorführung vor den gesetzlichen RichterInnen wurden ebenso zum Gegenstand anwaltlicher Arbeit wie die Dokumentation massenhafter Grundrechtsverletzungen durch die Polizei und die öffentliche Berichterstattung hierüber. KollegInnen des Notdienstes vertraten auch die OrganisatorInnen verschiedener Demonstrationen und Aktionen vor den Gerichten – bis hin zum Bundesverfassungsgericht, um juristisch gegen die massiven Einschränkungen der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Zudem begleiteten KollegInnen des Anwaltlichen Notdienstes/Legal Team auch Demonstrationen und boten auf der Straße rechtlichen Beistand. Dabei waren sie mit massiven Behinderungen ihrer anwaltlichen Tätigkeit bis hin zu Gewaltanwendung durch Polizeibeamte konfrontiert.

Der AG Strafrecht des DAV würdigt mit dem Preis „pro reo“ die weit über den Bereich der Strafverteidigung hinausgehende professionelle Arbeit der im Notdienst arbeitenden KollegInnen. Diese vereinigten in fast einzigartiger Art und Weise ExpertInnen im Bereich der Strafverteidigung, des Polizeirechts, des Versammlungsrechts, des polizeilichen Freiheitsentziehungsrechts, des Datenschutzrechtes und des Verfassungsrechts.

“Die elementaren Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit werden in den Gerichtssälen, aber auch auf der Straße, auf Veranstaltungen und Demonstrationen verteidigt,” sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV. “Der Preis der AG Strafrecht des DAV ist gleichzeitig auch eine Ermutigung, in diesem Engagement nicht nachzulassen.” Preisverleihung: Samstag, den 10.11.2007, um 11.15 Uhr im Grand Elysee Hotel, Hamburg