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EDA

Der RAV ist Gründungsmitglied des Dachverbands Europäische Demokratische Anwälte (EDA) - Avocats Européens Democrates (AED). Seit der Gründung Jahr 1988 haben sich die EDA/AED zur Aufgabe gemacht, auf nationaler und europäischer Ebene die Rechtsentwicklung zugunsten betroffener Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen und die Grund- und Freiheitsrechte schützen zu helfen. Im Rahmen der EDA/AED existieren gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen Strafrecht, Verteidigung der Verteidigung, Soziale Rechte, Asyl-/Ausländerrecht und Legal Team Europe.

Die EDA/AED besteht derzeit aus folgenden Anwaltsverbänden. Neben dem RAV sind dies:

  • Le Syndicat des Avocats de France (S.A.F.)
  • Associazioni Sindicali Forensi d'Italia (I.D.F.)
  • De Vereniging Sociale Advokatuur Nederland (VSAN)
  • Le Syndicat des Avocats pour la Démocratie (S.A.D.)
  • L'Associació Catalana per a la Defensa dels Drets Humans-Barcelona
  • Asociación de Libre Abogados (ALA - Madrid)
  • Euskal Herriko Abokatuen Elkartea (ESKUBIDEAK - Bilbao)
  • Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD, Türkei)
  • Legal Team Italia (L.T.I., Italien)
  • ΕΝΩΣΗ ΔΙΚΗΓΟΡΩΝ ΓΙΑ ΤΗΝ ΥΠΕΡΑΣΠΙΣΗ, ΤΩΝ ΘΕΜΕΛΙΩΔΩΝ ΔΙΚΑΙΩΜΑΤΩΝ (Griechischer Anwält:innenverein)
  • Komaleye Hıquqnas ên ji bo azadiyê (ÖHD, Kurd:innen, Türkei)



Weitgehende Informationen zur Arbeit der EDA/AED in den einzelnen Themenfeldern finden Sie hier.

Pressemitteilungen zum Thema

Stellungnahme

Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm", das auf den Abschlussbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet…

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Pressemitteilung der EDA/AEDvom 17.7.2008

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt: Wir haben die Wahrheit, aber keine Gerechtigkeit


Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der Freispruch einiger Beschuldigter, die augenscheinlich eine Falschaussage geleistet haben, und die milden Strafen, die teilweise verhängt wurden. Die Tatsache, dass es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter gibt, sowie das geschlossene Stillschweigen der Polizeikräfte haben verhindert, dass trotz…
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