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Mitteilungen

Pressemitteilung vom 18. November 2026

Der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) fordert die sofortige Freilassung des iranischen Rechtsanwalts Amirsalar Davoudi. 

Nach vorliegenden Berichten wurde er am 11. Oktober 2026 erneut festgenommen, nachdem er einen Mandanten vor dem Revolutionsgericht in Isfahan vertreten hatte.

Der RAV fordert in einem Offenen Brief den Botschafter der Islamischen Republik Iran Majid Nili Ahmadabadi auf, sich unverzüglich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Amirsalar Davoudi einzusetzen.

Die Festnahme soll mit Äußerungen zur Hinrichtung seines Mandanten Alireza Sepahi und einer veröffentlichten Audioaufnahme zusammenhängen. Gegen Davoudi werden demnach unter anderem die Verbreitung falscher Informationen und „Propaganda gegen das System“ geltend gemacht.

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Stellungnahme vom 18. November 2026

Der Bericht verspricht eine Reform „ohne Rechte der Verfahrensbeteiligten übermäßig zu beschränken“. Tatsächlich ist er in der Summe ein Effizienzprogramm, das die Rechte der Beschuldigten Schritt für Schritt abbaut. Jede Einzelmaßnahme wird für sich als „maßvoll“ begründet. Gemeinsam verändern sie den Charakter des Strafverfahrens: weg von der öffentlichen, mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung, hin zu einem Aktenverfahren, in dem Verteidigung als Störfaktor erscheint.
 

1. Aushöhlung von Unmittelbarkeit und Konfrontationsrecht 
 

Der Bericht bekennt sich zum Unmittelbarkeitsgrundsatz und erweitert zugleich die Verlesung von Vernehmungsprotokollen, auch solcher des Angeklagten. Zeug*innen sollen häufiger audiovisuell vernommen werden, ausdrücklich gerade Polizeibeamt*innen, deren…

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Positionspapier, 16.11.26

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben diese fortschreitenden Entwicklungen in den vergangen fünf Jahren akribisch dokumentiert. Die zahlreichen Berichte (1) belegen, dass es in Afghanistan zu weit verbreiteten und umfassenden Menschenrechtsverletzungen kommt. Laut Amnesty International haben die Taliban die massiven Menschenrechtsverletzungen „nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen.“ (2) Berichtet wird u.a. über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Todesstrafe, körperliche Züchtigungen, Folter, Sklaverei und andere schwere Formen der Misshandlung.

Die Menschenrechtsverletzungen…

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Offener Brief an die Stadt Köln v. 16.11.2026

Am 31. Oktober haben bundesweit 250.000 Menschen bei den Protesten von "Gen Z regelt" gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich und gegen Militarisierung in Deutschland protestiert. Auch in Köln folgten rund 10.000 zumeist junge Menschen, zudem viele Familien und Personen aller Altersstufen, dem Aufruf von Gen Z regelt. Die Polizei Köln setzte massive körperliche Gewalt und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein und kesselte über Stunden rund 1000 Personen, unter anderem viele Minderjährige.


Der zunächst für den Heumarkt angemeldete Sammlungsort der Demo wurde schon im Vorfeld von den Ordnungsbehörden an das Konrad-Adenauer Ufer an den Rhein in das Abseits verlegt - dort gibt es, anders als im Stadtzentrum wenig Öffentlichkeit. Bereits Tage vorher waren die anstehenden Proteste…

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Offener Brief, gezeichnet von 28 Organisationen, 12.11.26

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung,…

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Stellungnahme des RAV zur Pressekampagne gegen RA Ahmed Abed v. 11.11.2026

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Berliner Kollegen Ahmed Abed, der aktuell in mehreren Presseberichten explizit für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit politisch diskreditiert wird. Politisch angegriffen wird im Ursprungsbericht des SPIEGELS sowie in den hierauf aufspringenden Artikeln bei BILD und BZ die anwaltliche Vertretung des Mandanten Ibrahim Ibrahim in zwei verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Verbote propalästinensischer Versammlungen. In Folge der deutlich skandalisierenden Presseberichte sah sich der Kollege mit Stellungnahmeanfragen weiterer Presseorgane konfrontiert, deren Nichtbeantwortung durch den Kollegen unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht erneut auf erhebliches Unverständnis stieß. Weiter ist der Kollege infolge der…

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Pressemitteilung, 10.11.2026

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) kritisiert nach Prozessbeobachtung das Verbot handschriftlicher Notizen sowie Einschränkungen der Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidigung. Eine unabhängige Beobachtung der Verhandlungsführung werde erheblich erschwert.

Der RAV hat am 25.09.2026 die Hauptverhandlung gegen die sogenannten »Ulm 5« vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart beobachtet. Nach Einschätzung des Prozessbeobachters Rechtsanwalt Yunus Ziyal erschweren die Bedingungen im Hochsicherheitssaal des OLG-Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim sowohl eine unabhängige Dokumentation des Verfahrens als auch die effektive Wahrnehmung von Verteidigungsrechten.

Anlass zur Beobachtung waren öffentlich bekannt gewordene Hinweise auf mögliche…

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Gemeinsames Statement von 38 Organisationen an die Bundesregierung anlässlich des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober, 14.10.26

Anlässlich des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2026 appellieren 38 Organisationen eindringlich an die Bundesregierung, für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.

Beim Treffen des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 2026 stehen erstmals Vorschläge zur Diskussion, das Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen – etwa bei einer sehr hohen Zahl von Ankünften aufgrund einer vermuteten Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten.

Das bedeutet: Menschen könnten an Europas Grenzen zurückgewiesen werden, bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen. Ob ihnen Verfolgung, Krieg oder Folter droht, würde nicht geprüft werden. Schon jetzt erleben viele Schutzsuchende an Europas Grenzen Gewalt. Das Recht, Asyl zu suchen, wird durch sogenannte Pushbacks verweigert.…

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Pressemitteilung, 12.10.26

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kam es in Bremen zu mehreren Ingewahrsamnahmen durch Polizeikessel. Drei Polizeikessel wurden von verschiedenen Bremer Anwält*innen begleitet. Dabei wurde die anwaltliche Konsultation, nach zunächst zumindest teilweise konstruktiven Gesprächen, unterbunden. Dies geschah entweder durch die Technik des Hinhaltens, durch Einschüchterung oder durch das konkrete Vorenthalten von Informationen. Selbst nach Verweis auf ein konkretes Mandatsverhältnis waren die Polizeibeamten nicht bereit, Informationen zum weiteren Ablauf der Maßnahme oder zu deren rechtlicher Grundlage herauszugeben. Die Interessenvertretung der Mandant*innen war dadurch nicht mehr möglich. Dieses Vorgehen wurde gleich mehrfach am Tag der Deutschen Einheit angewendet…

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RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6807), u.a. Mietrechtspaket II. anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform des Mietrechts eingebracht, um die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen. Damit sollen die außerordentlichen Mietsteigerungen in angespannten Wohnungslagen gedämpft und einige Lücken zur Umgehung der Mietpreisbremse geschlossen werden. In den Blick genommen werden die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch und die Kurzzeitvermietung. Außerdem wird konstatiert, dass aktuell Indexmietverträge zu erheblichen Mietsteigerungen führen können. Zudem möchte die Bundesregierung endlich die Regelungen zur Schonfristzahlung, mit der die Folgen einer fristlosen Kündigung beseitigt…

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Pressemitteilung der RAV-Regionalgruppe Ost, 6.10.2026

Gem. § 12a AsylG fördert der Bund die behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung. In Sachsen erbringt unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. dieses Beratungsangebot. Hier erfolgen unzählige Beratungen unterstützt durch anwaltliche Supervision.

Die Finanzierung der unabhängigen Beratungsstrukturen in Asylverfahren ist über das Jahr 2026 hinaus gefährdet, da der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts eine drastische Kürzung der Fördermittel von bis zu 80% vorsieht (https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2026/juli/diakonie-deutschland-unabhaengige-asylverfahrensberatung-wirkt

Es bliebe lediglich die sogenannte unentgeltliche behördliche Rechtsauskunft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese…

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RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23. September 2026

Verfasser: RA Dr. Philipp Schulte, Berlin

 

Inhaltsübersicht

I. Vorbemerkung
II. Komplizierte Anpassungen zum Vorkaufsrecht
III. Flächenverbrauch durch Neubau als „überragendes öffentliches Interesse“.
IV. Schutz des Außenbereichs erhalten.
V. Keine Kürzung von Beteiligungsrechten oder Wiedereinführung der Präklusion.
VI. Erhalt des Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren.
VII. Fehlt: Klagebefugnis für Anwohner*innen zur Durchsetzung von Milieuschutz.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Lay,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem vg. Gesetzgebungsvorhaben danke ich auch im Namen des RAV.

Das gegenständliche Mantelgesetz beinhaltet weitreichende Änderungen an zentralen Vorschriften der kommunalen Bauleitplanung (Abwägung,…

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Stellungnahme gemäß §§ 27, 27a BVerfGG im Verfassungsbeschwerdeverfahren, 1 BvR 1503/24, 21.08.2026

An das Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Per Fax: 0721/9101-382

Sehr geehrter Herr Präsident,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. Juli 2026 bedankt sich der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 1 BvR 1503/24. Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen und nehmen als RAV aus anwaltlicher Sicht wie folgt zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung.

I. Vorbemerkung

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehört zu den (Grund-)Rechten, deren Sicherung und Verteidigung dem RAV in seinem Einsatz für ein demokratisches Recht ein besonderes Anliegen ist. Hierfür setzen sich der Verein und viele der in ihm mitgliedschaftlich verbundenen Anwältinnen und Anwälte in…

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Pressemitteilung, 18.9.2026

Der Deutsche Juristentag (djt) 2026 befasste sich in dieser Woche zum ersten Mal seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht. Der Anlass dafür liegt angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt nahe.

Die Beschlüsse des Juristentags haben zwar keinen Gesetzescharakter, dienen dem Bundesjustizministerium aber traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.

Der djt 2026 bekennt sich in seinen Beschlüssen deutlich zum sozialen Mietrecht

Er sprach sich unter anderem für 

  • eine Verbesserung des Kündigungsschutzes;
  • die Verschärfung der Mietpreisbremse;
  • die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete;
  • ein befristetes Verbot des sog. gekauften Eigenbedarfs;
  • Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung;
  • stärkere…
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Pressemitteilung, 17.9.2026

Die Bundesregierung muss diplomatisch reagieren

Der RAV verurteilt scharf die in den vergangenen Tagen von türkischer Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte landesweite Razzienwelle gegen LGBTIQ-Organisationen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Strukturen. Unter dem Vorwand der Operation "Ailem Güvende" ("Meine Familie ist sicher") wurden in etlichen türkischen Provinzen Dutzende Menschen festgenommen und Ermittlungen gegen 162 Personen, neun Vereine und 13 Unternehmen eingeleitet. Allein bei der Organisation Kaos GL wurden Vorstands- und Kontrollratsmitglieder festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.
Vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude Çağlayan wurden Demonstrationen von der Polizei mit Gewalt aufgelöst und Protestierende in Gewahrsam…

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FORTBILDUNGEN

25.11.26 10:00 - 14:15 - Online

Sem.Nr. 26-31 | RA Sven Hasse | 4 Std. Seminarzeit gem. FAO *wird verschoben*

28.11.26 10:00 - 16:00 - Berlin und Online

Sem.Nr. 26-19 | RAin Dr. Anna Luczak | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

03.12.26 17:00 - 20:15 - Berlin

Sem.Nr. 26-35 | Nina Grasse | 3 Std. Seminarzeit

05.12.26 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 26-29 | RA*innen Undine Weyers und Einar Aufurth | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

08.12.26 10:00 - 12:30 - Online

Sem.Nr. 26-20 | RAin Sophie Baumann | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

06.11.26 - 30.04.27 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Warteliste***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

11.09.26 - 21.03.27 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO *Warteliste*