Wir erklären unsere Solidarität mit dem Berliner Kollegen Ahmed Abed, der aktuell in mehreren Presseberichten explizit für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit politisch diskreditiert wird. Politisch angegriffen wird im Ursprungsbericht des SPIEGELS sowie in den hierauf aufspringenden Artikeln bei BILD und BZ die anwaltliche Vertretung des Mandanten Ibrahim Ibrahim in zwei verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Verbote propalästinensischer Versammlungen. In Folge der deutlich skandalisierenden Presseberichte sah sich der Kollege mit Stellungnahmeanfragen weiterer Presseorgane konfrontiert, deren Nichtbeantwortung durch den Kollegen unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht erneut auf erhebliches Unverständnis stieß. Weiter ist der Kollege infolge der Berichterstattung einer großen Anzahl von persönlichen Hass-Nachrichten ausgesetzt.
Bedrohung, Einschüchterung und identifizierende, herabwürdigende Berichterstattung über Anwält*innen und Anwälte als freie Organe der Rechtspflege stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat selbst dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Freiheit anwaltlicher Berufsausübung steht in direktem Zusammenhang mit einem effektiven Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. Sie dürfen nicht von gesellschaftlicher Zustimmung zur Person des Rechtssuchenden abhängen. Dies muss umso mehr im demokratiesensiblen und aktuell deutlich unter Druck stehenden Bereich des Versammlungsrechts gelten.
Die Vertretung gegen staatliche Maßnahmen wie hier Versammlungsverbote gehört zu den in § 1 Abs. 3 BORA ausdrücklich beschriebenen anwaltlichen Aufgaben. Jede Person hat das Recht auf anwaltliche Vertretung und gerichtlichen Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen (§ 3 Abs. 3 BRAO; Art. 19 Abs. 4 GG).
In Art. 18 der „UN-Grundprinzipien zur Rolle der Rechtsanwälte“ wird ausdrücklich klargestellt, dass der *die Anwält*in wegen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mit dem*der Mandant*in und deren Angelegenheiten identifiziert werden darf. Der Bericht auf spiegel.de nimmt aber eine solche Identifikation gerade vor.
Grundsatz 25 derselben UN-Grundprinzipien hebt die Rolle anwaltlicher Berufsorganisationen beim Schutz ungestörter anwaltlicher Tätigkeit hervor. Wer einen Anwalt allein wegen der Führung eines solchen Mandats öffentlich unter Rechtfertigungsdruck setzt, trifft aus unserer Sicht nicht nur den einzelnen Kollegen. Wir befürchten eine Abschreckungswirkung auf die gesamte Anwaltschaft: Die Bereitschaft, gesellschaftlich umstrittene Mandate zu übernehmen, darf nicht durch die Sorge vor persönlicher Stigmatisierung untergraben werden.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Links zu den benannten Presseäußerungen:
Stellungnahme als pdf
