Am 31. Oktober haben bundesweit 250.000 Menschen bei den Protesten von "Gen Z regelt" gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich und gegen Militarisierung in Deutschland protestiert. Auch in Köln folgten rund 10.000 zumeist junge Menschen, zudem viele Familien und Personen aller Altersstufen, dem Aufruf von Gen Z regelt. Die Polizei Köln setzte massive körperliche Gewalt und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein und kesselte über Stunden rund 1000 Personen, unter anderem viele Minderjährige.
Der zunächst für den Heumarkt angemeldete Sammlungsort der Demo wurde schon im Vorfeld von den Ordnungsbehörden an das Konrad-Adenauer Ufer an den Rhein in das Abseits verlegt - dort gibt es, anders als im Stadtzentrum wenig Öffentlichkeit. Bereits Tage vorher waren die anstehenden Proteste der Gen Z regelt bundesweit von Politik, Medien und Polizei diskreditiert worden. Mit einem stereotyp verzerrten Blick auf Frankreich wurde vor Ausschreitungen gewarnt, von Demoverboten und gar dem Einsatz der Bundeswehr gesprochen. Dieser Hetze entsprechend war die Polizei an vielen Orten mit einem übertriebenem Aufgebot präsent, mit sehr vielen Beamt*innen und schwerem Gerät.
Kessel, Wasserwerfer, Platzverweise
Am Rheinufer standen schon vor Demobeginn zwei Wasserwerfern und ein Räumpanzer in Sichtweite bereit. Nach zwei Stunden Kundgebung mit vielen Redebeiträgen setzten sich die Versammelten langsam in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Polizei zog Polizeiketten auf und führte dafür vereinzeltes Abbrennen von Pyrotechnik an. Sodann wurde die Versammlung auf Geheiß der Polizei aufgelöst, etwaige Durchsagen wurden von den dort Anwesenden jedoch nicht wahrgenommen. Die Menge wurde daraufhin mit Wasserwerfern beschossen und die Polizei begann, die Menge zu kesseln; über die nächsten Stunden kamen weitere Kessel hinzu.
Unter den insgesamt rund 1.000 eingekesselten Menschen befanden sich auch Zuschauende, die die Versammlung nur vom Gehsteig aus verfolgt hatten. Weiterhin waren im Kessel mehrere Personen in schlechter gesundheitlicher Verfassung und mit akuten Beschwerden. Ihnen verwehrte die Polizei ein Verlassen des Kessels, dies ginge nur per Rettungswagen. Es gab zudem viele vom Wasserwerfer getroffene, die über Stunden bei kalten Temperaturen in nasser Kleidung im Kessel verharren mussten. Weiterhin waren dort viele junge Menschen unter 18 Jahren, die teilweise dort allein und von ihren Eltern oder Freund*innen getrennt worden waren. Für viele der Minderjährigen war dies ihre erste Demonstration. Menschen berichten von Schlägen, Tritten, von Angst und Panik. Rund 1000 Menschen wurden erkennungsdienstlich und mit Foto erfasst, die letzten Personen konnten den Kessel erst gegen 2:00 Uhr Nachts verlassen.
Unverhältnismäßige Gewalt und Einschüchterungen
Kessel, Wasserwerfer, Prügel, Platzverweise und die Androhung von Polizeigewahrsam unter dem Vorwand, dies sei Reaktion auf vereinzelte Vermummungen und das Zünden von Pyrotechnik sind - anders als die Polizei verlautbart - vollkommen unverhältnismäßig und würden keiner rechtlichen Überprüfung standhalten. Dieser Gewalteinsatz war keineswegs zwingend, sondern allein die Entscheidung der Polizei mit Anwesenheit des Bürgermeisters der Stadt Köln, Torsten Burmester. Es hätte eine ganze Serie milderer Einsatzmittel gegeben, darunter auch, die Proteste in ihrer gewählten Form einfach zu tolerieren.
Die Polizei arbeitete zudem kommunikativ mit Einschüchterung und Fehlinformationen, um die Versammelten zu verängstigen und von der Ausübung ihrer Rechte - offenbar auch für die Zukunft - abzuhalten. So drohte sie den Gekesselten mit der Verbringung ins Polizeigewahrsam. Den aus dem Kessel Entlassenen wurden Platzverweise für ganz Köln erteilt und ihnen befohlen, sofort nach Hause zu gehen - eine weitere Maßnahme, die wohl vor keinem Gericht Bestand haben würde.
Versammlungsfreiheit im Keim erstickt
Einen Wasserwerfereinsatz hat Köln seit vielen Jahren nicht erlebt. Zuletzt wurde ein solches Geschütz in dieser Stadt im Jahr 2014 gegen mehrere tausend stark alkoholisierte Angehörige der Neonazigruppierung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) eingesetzt, die in der Kölner Innenstadt randalierten. Heute gegen die Kölner Jugend.
Wir sind fassungslos über diesen Polizeieinsatz vom 31. Oktober. Bereits die Anwesenheit von Wasserwerfern und Räumpanzer ist als polizeilicher Einschüchterungsversuch zu werten. Der gesamte Einsatz sollte die jungen Protestierenden offensichtlich ein für alle Male davon abhalten, die Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen. Ihre politischen Anliegen und dessen öffentlicher Ausdruck auf der Straße sollte bereits im Keim erstickt werden.
Nach der Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln über den 31. Oktober unterstützen wir die dort geäußerte Kritik am Polizeieinsatz mit Nachdruck.
Auch wir fordern die Stadt Köln auf, den Polizeieinsatz vom 31. Oktober zu untersuchen und die Polizeigewalt aufzuarbeiten.
Wir fordern zudem dazu auf, die Versammlungsfreiheit der Demo von Gen Z regelt am 20. November sicherzustellen.
Wir verurteilen die Polizeigewalt vom 31. Oktober und unterstützen die Forderungen der Gen Z regelt. Wir werden am 20. November bei den Protesten anwesend sein.
Wir fordern die breite Kölner Zivilgesellschaft auf, sich solidarisch zu zeigen und die Grundrechte der jungen Menschen mit ihnen gemeinsam zu verteidigen.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) - Regionalgruppe NRW
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
Kölner Friedensforum
Offener Brief als PDF

