Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben diese fortschreitenden Entwicklungen in den vergangen fünf Jahren akribisch dokumentiert. Die zahlreichen Berichte (1) belegen, dass es in Afghanistan zu weit verbreiteten und umfassenden Menschenrechtsverletzungen kommt. Laut Amnesty International haben die Taliban die massiven Menschenrechtsverletzungen „nicht nur normalisiert, sondern auch in Gesetze gegossen.“ (2) Berichtet wird u.a. über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, außergerichtliche Tötungen, Todesstrafe, körperliche Züchtigungen, Folter, Sklaverei und andere schwere Formen der Misshandlung.
Die Menschenrechtsverletzungen betreffen dabei nicht nur Frauen und Mädchen, die systematisch verfolgt und entrechtet werden, sondern auch Männer, die gegen die menschenverachtenden Gesetze der Taliban verstoßen. Erst im März dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), unter Berufung auf internationale Erkenntnisquellen, Afghanistan als ein Land beschrieben, welches sich zu einem „theokratischen Polizeistaat“ entwickle, der „durch eine Atmosphäre der Angst und des Missbrauchs“ regiert werde. (3)
Hinzu kommt die schwere humanitäre Krise: Laut Welthungerhilfe leidet knapp ein Drittel der Bevölkerung akuten Hunger, 47 Prozent der Minderjährigen sind im ersten Quartal dieses Jahres unterernährt gewesen besonders Kinder unter 5 Jahre sind mangelernährt, die Hälfte der Bevölkerung lebt an oder unter der Armutsgrenze. (4)
Vor diesem Hintergrund fordern wir die NRW-Landesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die direkte und indirekte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem islamistischen Regime der Taliban zum Zwecke der Durchsetzung von Abschiebungen untergräbt die internationale Ächtung des Regimes und die politische Isolation durch westliche Staaten, mit der die Einhaltung der Menschenrechte erzwungen werden soll.
Menschen dürfen an keinen Ort, an dem ihre Menschenrechte tagtäglich systematisch verletzt werden, abgeschoben werden.
Unser Rechtsstaat geht Hand in Hand mit einer verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik. Punkt.
- Abschiebungsreporting NRW
- Amnesty International
- Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft
- Evangelische Kirche im Rheinland
- Evangelische Kirche von Westfalen
- Flüchtlingsrat NRW
- Kölner Flüchtlingsrat
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Landesintegrationsrat NRW
- Lippische Landeskirche
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) - Regionalgruppe NRW
Das Positionspapier als PDF
(1) Human Rights Watch (2026): Afghanistan, Events of 2025; United Nations Assistance Mission in Afghanistan (2026): UNAMA Human Rights Monitoring and Reporting; EUAA (2026): Country Guidance Afghanistan; OHCHR (2026): Türk: States must halt involuntary returns to Afghanistan, UN Sicherheitsrat: Bericht Generalsekretär zur Situation in Afghanistan (2026): SG Report Afghanistan S-2026-99.pdf, umfangreiche wissenschaftliche Berichterstattung: Afghanistan Analysts Network | Research on Afghanistan - Afghanistan Analysts Network
(2) Amnesty International Deutschland, Pressemitteilung, 13.08.2026: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/afghanistan-fuenf-jahre-taliban-machtergreifung-bundesregierung-abschiebungen-beenden
(3) EGMR, Urteil vom 26.03.2026 - 32694/23 - D.M. gegen Schweden, Rn. 164, s. auch: https://www.asyl.net/view/egmr-abschiebung-eines-afghanen-mit-hazarischer-volkszugehoerigkeit-verstoesst-gegen-art-3-emrk
(4) Welternährungsprogramm Übersicht Afghanistan: https://www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/en/?country=AFG; Welternährungsprogramm (2025): Bericht Afghanistan: https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Afghanistan_Acute_Food_Insecurity_Sept2025_Sept2026_Report.pdf United Nations Development programme (2026): Afghanistan socioeconomic review. https://www.undp.org/afghanistan/publications/afghanistan-socioeconomic-review

