Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. Die Diskussionen über Sozialleistungen sind dafür ein gutes Beispiel. Solange Geflüchtete bedürftig sind,…

Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Mit dem neuen Gesetz zum Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG wollte die Ampel-Koalition langjährig Geduldeten eine Perspektive geben. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Januar 2023 äußerten Migrationsrechtsanwält:innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist.

„Nach gut sechs Monaten und einer Befragung unter den Kolleg:innen in Bayern sieht der RAV die Befürchtungen…

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die…

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt.

Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet. Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte noch auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft die „Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen,Instrumentalisierung und höherer Gewalt“ (Stand 23. Juni 2023) auf den Weg gebracht, nun macht die spanische Präsidentschaft mit den Vorschlägen weiter. Es…

Gegen die Zerstörung des Rechts und den grenzenlosen Ausverkauf der Menschenrechte von Schutzsuchenden
Für das Recht, Rechte zu haben
Für das Recht auf ein individuelles und effektives Verfahren – Zugang zum Recht – für alle

Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der EU einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat beschlossen. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Rechtlosstellung durch die Fiktion der Nicht-Einreise, die Hinnahme von massenhaften refugees in orbit[1] und Abschiebungen in vermeintlich sichere Drittstaaten werden als alleinige Antwort auf Verfolgung und Flucht, auf Kriege und Krisen der Gegenwart formuliert. Statt individuelle und effektive Asylverfahren zu stärken, werden Vereinbarungen mit autokratischen und rassistischen Regimen wie der Türkei und Tunesien…

Sofortiges Ende der Repression im Iran
Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran
Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran

Seit mehr als einem halben Jahr finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet. Seit dem Beginn der Massenproteste hat die staatliche Repression ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als 700 Menschen wurden seitdem hingerichtet.

Wir als RAV zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die für ihre elementaren Menschenrechte auf die Straße gehen, insbesondere den Frauen*, die gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Demütigung kämpfen.

Aufgrund ihrer Überzeugungen und aufgrund ihres Einsatzes…

Keine Kriminalisierung der Klimaaktivist*innen
Für einen gesellschaftlichen Dialog statt staatlicher Hetze
Solidarität mit der Letzten Generation

Die Reaktionen auf die Aktionen der „Letzten Generation“ haben in den letzten Monaten das gesellschaftliche Klima erheblich verschärft. Mit diffamierenden Bezeichnungen wie „Klimaterroristen“ und der Forderung nach harten Strafen fand eine durch weite Teile der Politik geschürte Hetzkampagne statt. Dies kommt einer innenpolitischen Feindbestimmung gleich. Als Folge dieser Stimmungsmache nimmt die Gewaltbereitschaft von Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gegen die Aktivist*innen deutlich zu.

Nicht die gravierenden politischen Versäumnisse in der Klimapolitik bestimmen den Diskurs, sondern allein die Kriminalisierungsversuche. Wer jetzt den §…